Bertelsmann-Studie zeigt: Deutschland geht es wirklich sehr gut
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Was die Große Koalition erreicht hat – und was auf der Strecke blieb

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Was die Große Koalition erreicht hat - und was auf der Strecke blieb

Artikel von Stephanie Berens – veröffentlicht am 14. Juli 2017

Vier Regierungsjahre hat die schwarz-rote Große Koalition unter Angela Merkel nun hinter sich. Die Politiker stecken in der Sommerpause, die Legislaturperiode ist offiziell vorbei. Am 24. September wird ein neues Parlament gewählt und es bleibt spannend: Wird die Merkel-Ära fortgesetzt oder entscheiden die Deutschen sich für etwas Neues? Um einer Entscheidung näher zu kommen, lohnt sich ein Rückblick.

Was hat die Große Koalition eigentlich erreicht – und vor allem: Was ist dabei auf der Strecke geblieben?

 

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

 

  1. Der Mindestlohn

Gleich im ersten Jahr der Legislatur boxten sich die Sozialdemokraten durch und führten den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ein. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 erhöhte die Bundesregierung ihn dann auf 8,84 Euro. Ausgenommen vom Mindestlohn sind weiterhin Azubis, Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren oder unter drei Monaten beschäftigt sind, sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach der Wiederaufnahme einer Beschäftigung. Auch greift das Mindestlohngesetz bei differierenden Tarifverträgen nicht – für diese gilt seit Anfang 2017 der Stundenlohn von 8,50 Euro.

  1. Rentenreform

Mitte 2014 verabschiedete die Bundesregierung ein Rentenpaket, das unter anderem die Rente mit 63 sowie die Mütterrente enthielt. Obwohl das normale Renteneintrittsalter weiterhin bei 67 Jahren liegt, führt das Gesetz dazu, dass man schon mit 63 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen kann. Um die Rente mit 63 beanspruchen zu können, muss man 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auf diese 45 Jahre können die Kindererziehung, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder auch der Bezug von Arbeitslosengeld angerechnet werden. Durch die Mütterrente werden Müttern für Kinder, die vor 1992 geboren sind, statt bisher nur einem nun zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet.

  1. Mietpreisbremse

Im Juni 2015 hat die Regierung die Mietpreisbremse beschlossen. Sie soll verhindern, dass Eigentümer beim Mieterwechsel den Preis drastisch erhöhen können. Der Beschluss gilt in bestimmten Gebieten, welche die Bundesländer für fünf Jahre zu “angespannten Wohnungsmärkten” erklären können. Hier dürfen Vermieter bei einer Neumiete den Preis um nicht mehr als zehn Prozent über den örtlichen Mietspiegeln hinaus anheben. Durch das neue Gesetz kann man den Mietpreis des Vormieters erfragen und gegebenenfalls eine Aufforderung zur Preissenkung an den Vermieter erteilen lassen.

  1. Frauenquote und Lohngerechtigkeit

Eine weitere Änderung betrifft die Zusammensetzung von Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen. Seit Januar 2016 muss jeder freiwerdender Posten von einer Frau besetzt werden, bis Frauen 30 Prozent des Rates ausmachen. Wenn keine Frau für den Platz gefunden wird, bleibt er leer. Die Regelung gilt für circa 150 Unternehmen in Deutschland. Im März 2017 wurde zudem ein Lohngerechtigkeitsgesetz eingeführt, um eine gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern zu fördern. Demnach sind Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten dazu verpflichtet, Auskünfte über die Lohnstruktur zu geben. Dadurch könnten Frauen in Gehaltsverhandlungen die gleiche Bezahlung wie männliche Kollegen fordern.

  1. Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe brachte 2015 das Erste Pflegestärkungsgesetz auf den Weg. 2017 wurde dieses durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz erweitert. Das erste Gesetz erhöhte Pflegeleistungen und die Zahl der Pflegefachkräfte. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingeführt, welcher der jüngeren Generation dabei helfen soll, die Kosten der Pflege der Älteren zu tragen. Das zweite Gesetz nahm eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor: Vorher wurde die Bedürftigkeit anhand der Zeit gemessen, die eine Pflegemaßnahme benötigte – nun stehen die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Patienten im Vordergrund. Auch das neue System der fünf Pflegegrade, welche die vorher übliche Einteilung in drei Pflegestufen ersetzt hat, geht mehr auf individuelle Bedürfnisse ein.

  1. Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht befand 2014 die damalige Regelung zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig. Demnach musste die Steuer zu 85 Prozent nicht bezahlt werden, wenn der Betrieb weitergeführt wurde und innerhalb von fünf Jahren der vierfache durchschnittliche Jahreslohn aller Mitarbeiter gezahlt wurde. Wenn der siebenfache Jahreslohn gezahlt wurde, fiel die Erbschaftssteuer sogar komplett weg. Die Regelung galt für Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten. Die Reform reduzierte diese Zahl auf fünf Beschäftigte und führte eine Reihe von Sonderregelungen für Erben ein, die mehr als 26 Millionen Euro erhielten.

  1. PKW-Maut

Die geplante Einführung der PKW-Maut rief 2015 ein Verfahren der EU-Kommission wegen Diskriminierung auf den Plan. Mitte 2016 legte der Bundestag einen überarbeiteten Entwurf vor, der schließlich von der Kommission durchgewunken wurde. Demnach zahlen alle Autobahnnutzer die Maut; deutsche Fahrzeughalter werden jedoch über eine Senkung der Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet. Das Ziel der Maut-Einführung von Verkehrsminister Dobrindt: Von nun an sollen sich auch ausländische Fahrer am Erhalt der Infrastruktur Deutschlands beteiligen, so wie dies bereits in anderen europäischen Ländern üblich ist.

 

Diese Ziele blieben auf der Strecke

 

Neben diesen Errungenschaften konnte die Bundesregierung einige Ziele wie zum Beispiel die Senkung von Emissionen und einen signifikanten Ausbau der Internet-Infrastruktur durch Glasfaserkabel nicht verwirklichen. Auch einige Punkte, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart waren, konnten wegen Widerstand der Unionsfraktion nicht durchgesetzt werden.

  1. Rückkehrrecht aus der Teilzeit

Im Mai 2017 wies das Kanzleramt einen Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit zurück. Uneinigkeiten bestanden vor allem in der Unternehmensgröße, für die eine solche Regelung gelten sollte. Laut dem deutschen Gewerkschaftsbund hätte das Gesetz die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen erheblich erleichtert.

  1. Einführung der Mindestrente

Die sogenannte “solidarische Lebensleistungsrente” soll Geringverdienern, die zwar lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem mit Altersarmut zu kämpfen haben, unter die Arme greifen. Da wegen der Rente mit 63 sowie der erhöhten Mütterrente bereits 10 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr erwartet werden, konnte dieser Vorschlag nicht durchgesetzt werden.

  1. Regulierung von Managergehältern

Momentan können Aktiengesellschaften noch immer Zahlungen an ihre Manager als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Die SPD hat Anfang 2017 einen Gesetzentwurf vorgestellt, konnte ihn gegen die Bedenken der Union jedoch nicht durchsetzen. Nach dem Entwurf müssten alle Zahlungen über 500.000 Euro pro Jahr versteuert werden. Außerdem soll das Gehalt des Vorstands in einem bestimmten Maximalverhältnis zum Durchschnittsgehalt im Unternehmen festgelegt werden.

 

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