The Buzzard | Deep Dive #5: Vor Erdogans Referendum

Deep Dive #5

Diesmal mit Lese-Empfehlungen zur Frage:

Steht die Türkei kurz vorm „Demokratie-Selbstmord“?

Direkt in die Debatte eintauchen!
Stopp! Um was geht es hier eigentlich?

Liebe Leser,

diese Woche kürzer als sonst und früher als geplant: der Topic Deep Dive zum aktuellen Verfassungsreferendum in der Türkei. Vorgezogen, damit ihr bestens informiert seid pünktlich zum Referendum am Sonntag. Dafür gibt es dieses Mal nur Pro und Contra. Sagt uns unbedingt, was ihr von dieser kürzeren Version haltet!

Klar gebe ich euch Feedback!

Seit Monaten wird Erdogans Verfassungsreferendum in der Türkei, aber auch in Deutschland heftig diskutiert. Eines steht fest: Die geplanten Reformen könnten die politische Struktur der Türkei tiefgreifend verändern (klicke hier für Details). Kritiker befürchten, dass sie eine nachhaltige Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat zur Folge haben. Nun steht die Entscheidung vor der Tür. Am Sonntag müssen die rund 55 Millionen wahlberechtigten Türken an die Urnen: Werden sie sich für die neue Verfassung entscheiden oder dagegen?

Bisher hat keines der beiden politischen Lager einen klaren Vorsprung. Das „Ja“-Lager auf Seiten Erdogans liegt zwar momentan vorne. Aber nur leicht. Der Ausgang bleibt also ungewiss.

Wir fragen uns: Wenn das Referendum den Rechtsstaat wirklich so schwer schwächt, wieso stimmen dann Millionen von Türken für Erdogans Vorhaben? Was zieht seine Unterstützer in den Bann? Und vor allem: was sagen die Erdogan-Befürworter zu dem Vorwurf, dass sich die Türkei mit dem Referendum in eine Diktatur verwandle?

Fliegt mit Topic Deep Dive #5 in das Land am Bosporus, schaut euch beide Seiten der Debatte an – und nehmt euch Zeit an diesem Wochenende ein bisschen tiefer einzusteigen.

Viel Spaß beim Lesen und frohe Ostern!

Euer Redaktions-Team,

Felix, Dario und Olga

Noch etwas mehr Hintergrundwissen bitte!
Zurück zur Artikel-Übersicht

#Ja, das Referendum schadet der Türkei
#1: Die Türkei steht kurz vorm „Demokratie-Selbstmord“
Deep Dive #5

Foto: taken by The Presidential Press and Information Office under  CC BY 4.0 Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Der Tag des Referendums sei ein Schicksalstag für die Türkei. Es gehe um alles oder nichts. Um das Überleben der türkischen Demokratie. Jedenfalls schreibt das der australische Wissenschaftler Tezcan Gumus. Man solle sich nicht von der Regierung und der gut bezahlten Schaar an Experten und Medienvertretern täuschen lassen, stellt Gumus in seinem pointiert geschriebenen Kommentar klar: “Die Verfassungsänderungen sind alle so formuliert worden, dass sie vollständig dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gute kommen.”

So wird Erdogan als Präsident zum alleinigen Chef der Exekutive; der Posten des Ministerpräsidenten fällt weg: Er kann damit alle Minister und höchsten Regierungsbeamten bestimmen und komplett eigenverantwortlich die Strukturen von Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen frei anpassen. Zweitens verliert das Parlament enorm viel Einfluss: Denn der Präsident wäre gemäß der neuen Regelung offiziell berechtigt, Gesetze ohne Beteiligung des Parlaments als Dekret zu erlassen. Diese Befugnis hatte Erdogan bisher nur aufgrund des mehrmals verlängerten Ausnahmezustandes. Durch die Änderungen würde die Ausnahme zur Regel. Zuletzt wird auch die juristische Unabhängigkeit stark eingeschränkt: Erdogan kann die eine Hälfte der obersten Richter selbst ernennen; die andere Hälfte wählt das Parlament. Wird das Parlament also von der gleichen Partei dominiert wie von der des Staatspräsidenten (wie es derzeit mit der AKP der Fall ist), hat der Präsident und Parteiführer leichtes Spiel Richter auszuwählen, die auf Parteilinie sind und so die juristischen Entscheidungen potentiell zu beeinflussen.

Sollte das türkische Volk also tatsächlich für diese Änderungen stimmen, so Gumus, dann grenze das an einen sogenannten “Demozid” – den Suizid an der eigenen Demokratie. Verantwortung übernehmen müsste dafür dann die türkische Bevölkerung. Klar: Die Eliten trügen die größte Schuld. Aber die einfache Bevölkerung sei nicht von ihrer Verantwortung freizusprechen. Laut Gumus sind alle, die für das Verfassungsreferendum stimmen, Komplizen in diesem Mord, diesem Tötungsakt der Demokratie. Denn es sei weithin bekannt, wie repressiv Erdogan mit seinen politischen Gegnern umgehe und dass oppositionelle Meinungsäußerungen harsch unterdrückt werden.

Ganzen Beitrag lesen

(Quelle: The Conversation | Sprache: Englisch | Lesezeit: 6 Minuten)

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #5

Name: Tezcan Gumus

Kommt aus: Australien

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Politikwissenschaftler, arbeitet an der Deakin Universität, Australien

Was ihr noch wissen solltet: Gumus verbrachte 2016 in der Türkei, um dort ein Jahr lang zu forschen. Seine Arbeit und Forschungsinteressen beziehen sich auf die demokratische Theorie, die zeitgenössische Demokratisierungspolitik, die Politik in der Türkei und dem Nahen Osten und Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

Zeig mir die Gegenperspektive!

Genug gelesen? Sag uns, was du denkst!
Zum Fragebogen

#2: Wie wenig das mit Demokratie zu tun hat, sieht man im Wahlkampf
Deep Dive #5

Foto: taken bMstyslav Chernov Published under CC BY 3.0 Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Ali Bayramoglu ist sich sicher: Wenn es wirklich um Demokratie ginge, dann sehe die Stimmung im Wahlkampf in der Türkei ganz anders aus. Der Staat überlasse es nicht dem Volk einfach die Wahl zu entscheiden. Stattdessen bringe er eine brutale Propaganda-Maschinerie ins Rollen. Jedes Nein werde unterdrückt. Jedes Ja subventioniert.  Ein Beispiel sei die Gegenkampagne der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener, die von der Regierung durch Verbote und physische Attacken boykottiert werde.

Erdogan selbst sei laut Verfassung als Staatspräsident eigentlich zu Neutralität verpflichtet. Aber von wegen. Er mache das exakte Gegenteil: Er treibe diesen rücksichtslosen Wahlkampf an und knüpfe ihn an seine eigene Person. Er toure durchs Land und bewerbe Tag ein Tag aus sein eigenes Vorhaben. Und die öffentlichen Medien machten mit.

In dieser Propaganda-Maschinerie werde eine ganz bestimmte Geschichte erzählt. Eine Narrative, die die Türkei gefährlich nah an eine Autokratie herantrage. Denn jede Nein-Stimme werde als Verrat am eigenen Land gedeutet, jede Nein-Stimme bringe eine Spaltung der Nation. Und die Nation – das seien in dieser Version der Geschichte nicht alle Türken. Sondern nur die, die für Erdogan gestimmt hätten. Erdogan sei die Nation. Was er denke, denke die Türkei. Bayramoglu zeigt uns auf, wie gefährlich diese Rhetorik ist und wie verzerrt dieser Tage der türkische Wahlkampf geführt wird. Ein sehr lesenswerter und emotionaler Beitrag.

Ganzen Beitrag lesen
(Quelle: Al Monitor | Sprache: Englisch | Lesezeit: 5 Minuten)

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #5

Name: Ali Bayramoglu

Kommt aus: Türkei

Politische Position: Liberal pro-islamisch

Arbeitet für/als: Schriftsteller und politischer Kommentator, schreibt u.a. für Al-Monitor und Yeni Safak

Was ihr noch wissen solltet: Bayramoglu hat sich gegen Ultra-Nationalismus, Militarismus und Beschränkungen der islamischen politischen Parteien in der Türkei sowie für eine stärkere Anerkennung der kurdischen Bevölkerung eingesetzt.

Zeig mir die Gegenperspektive!

Genug gelesen? Sag uns, was du denkst!
Zum Fragebogen

#3: Die Kurden verlieren noch mehr an demokratischer Mitsprache
Deep Dive #5

Foto: taken by Bertilvidet~commonswiki Published under CC BY 3.0 Share Alike on Wikimedia.

Johanna Bröse war dort zu Besuch, wo sich in letzter Zeit scheinbar nur wenige westliche Delegationen aus Journalisten haben blicken lassen: Im “Land des Nein”. Im südöstlichen Teil der Türkei. In der Region, den die meisten Kurden ihr zu Hause nennen. Die junge deutsche Journalistin und Wissenschaftlerin beschreibt eindringlich, wie die Situation in sechs unterschiedlichen kurdischen Städten ist. In diesen Tagen vor dem Referendum. In einer Zeit, in der die kurdischen Provinzen bombardiert werden und knapp ein Dutzend Abgeordnete der pro-kurdischen Partei in Gefängnissen sitzen.

Sie erzählt, dass die gesamte Region gegen das Referendum stimmen wird, als ein klares Symbol des Widerstands gegen Erdogans Politik.

Wir finden Bröses Artikel ganz besonders lesenswert. Denn er gibt uns Einblick in eine Lebenswirklichkeit, die uns fremd ist. In eine andere Türkei, eine, die außerhalb des Radars der westlichen Medienaufmerksamkeit liegt. Wer exklusiven Einblick erhalten möchte, empfehlen wir die gesamte Reportage.Gesamten Beitrag lesen
(Quelle: Özgürüz | Sprache: Deutsch | Lesezeit: 12 Minuten)

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #5

Name: Johanna Bröse

Kommt aus: Deutschland

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: wissenschaftliche Angestellte in der Abteilung Sozialpädagogik an der Universität Tübingen, schreibt u.a für die Webseite Özgürüz.org

Was ihr noch wissen solltet: Die Webseite Özgürüz.org wurde von Can Dündar, einem der bekanntesten türkischen Journalisten gegründet. Can Dündar ist der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, der 2015 der Spionage angeklagt und festgenommen wurde. Er wurde zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, das Urteil war aber nicht rechtskräftig. Zurzeit lebt und arbeitet Dündar in Deutschland.

Zeig mir die Gegenperspektive!

Genug gelesen? Sag uns, was du denkst!
Zum Fragebogen

Zurück zur Artikel-Übersicht

#Nein, die türkische Demokratie ist nicht in Gefahr

#1 Durch das Referendum wird die Türkei demokratischer
Deep Dive #5

Foto: taken by Mstyslav Chernov Published under CC BY-SA 4.0 Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Viele deutsche Medien schreiben darüber, wie gefährlich das Referendum sei. Wie autokratisch die Türkei in diesen Tagen werde. Ayse Sozen Usuler sieht das ganz anders: „Die Verfassung zu ändern ist gut für unser Land.“ Es ebne den Weg für mehr Demokratie und bringe die Türkei ein bisschen weiter weg von jahrzehntelanger Militärherrschaft.

Ayse Sozen Usuler schreibt begeistert von den positiven Veränderungen unter Erdogans Regierung: Seit Erdogan an der Macht ist, haben Kurden mehr Rechte bekommen und dürfen – zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei – ihre Sprache in Schulen unterrichten und offiziell sprechen. Die türkischen Institutionen seien demokratischer geworden, befreit von der Diktatur des Militärs und der Korruption alter Eliten. Und die Wirtschaft boome. Der nächste logische Schritt auf diesem Weg müsse das Referendum sein.

Usuler geht dann ins Detail: Das Referendum führe nicht zu einem totalitären Staat. Im Gegenteil: In vielen Punkten beschränke es die Macht des Präsidenten. Denn: Präsidiale Dekrete und verhängte Ausnahmezustände können nun durch das Parlament aufgehoben werden. Ebenso wie die juristische Immunität des Präsidenten. Zusätzlich würde die Macht von Militärgerichten eingestampft. Und endlich sei die Gefahr einer Regierungsblockade gebannt. Aus unserer Sicht ein spannender und lesenswerter Beitrag. Denn in einer emotionalen und überhitzten Debatte, belegt Usuler ihre Argumente ganz trocken mit Details aus dem Originaltext der neuen Verfassung.

Gesamten Beitrag lesen
(Quelle: Al Jazeera | Sprache: Englisch | 8 Minuten)

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #5

Name: Ayse Sözen Usluer

Kommt aus: Türkei  

Politische Position: Pro-Regierung

Arbeitet für/als: Leiter der Abteilung der auswärtigen Beziehungen beim türkischen Präsidenten

Was ihr noch wissen solltet: “Jetzt ist die Zeit für die Türkei, den EU-Prozess neu zu bewerten, alles nach dem Referendum erneut zu überprüfen”.  

 

Zeig mir die Gegenseite!

Genug gelesen? Sag uns, was du denkst!
Zum Fragebogen

#2 Die alte Verfassung ist Teil einer korrupten, militärdominierten Türkei – sie muss erneuert werden
Deep Dive #5

Foto: taken by Mstyslav Chernov Published under CC BY-SA 4.0 Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Für Ali Murat Yel besteht kein Zweifel: Wer die Geschichte der Türkei kenne, der wisse auch, dass die Verfassung erneuert werden müsse. Das 20. Jahrhundert sei eine brutale Zeit gewesen für die Türkei. Atatürk wollte sein Land zu einem modernen Staat machen. Und unter modern verstand er vor allem westlich. Innerhalb weniger Jahre krempelten die alten kemalistischen (d.h. Atatürk wohlgesonnenen) Eliten die Türkei um. Weg von den osmanischen Wurzeln und hin zu säkularen Vorbildern wie Frankreich. Doch es war eine Revolution von oben. Sie kam nicht aus dem Volk. Die Modernisierung war aufgezwängt und die Militäreliten verankerten ihre Vormachtstellung in der Verfassung.

Echte Demokratisierung sei mit einer solchen Verfassung nicht möglich, schreibt der Anthropologie-Professor aus Istanbul. Demokratie müsse von unten kommen, sie brauche Raum zu atmen. Deshalb sei Erdogans Referendum längst überfällig. Sie befreie das Land von der jahrzehntelangen Vormundschaft des Militärs. Sie beseitige bürokratische Hürden alter Eliten. Das hätte schon lange kommen müssen. Nur jetzt erst, durch das Scheitern des Coups am 15. Juli und der breiten Volksunterstützung gegen das Militär, bestehe der nötige Sozialvertrag für eine solche Neuerung.

Yels Artikel macht deutlich, warum ein Nein zum Referendum nicht unbedingt mehr Demokratie zur Folge haben muss. Und er legt den Finger in die Wunde: Er deutet auf die schwierige historische Vergangenheit vieler, die nun gegen Erdogan protestieren.

Gesamten Beitrag lesen
(Quelle: Daily Sabah | Sprache: Englisch | Lesezeit: 5 Minuten)

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #5

Name: Ali Murat Yel

Kommt aus: Türkei

Politische Position: Pro-Regierung

Arbeitet für/als: Professor für Anthropologie an der Marmara Universität, schreibt für Daily Sabah, Middle East Eye

Was ihr noch wissen solltet: “Im anstehenden Referendum hat das „No“-Lager seine Kampagne auf die falsche Vorstellung von einer „Ein-Mann-Regierung“ gegründet. […] Anstatt Gegenargumente gegen die 18 Verfassungsänderungen zu entwickeln, hat das „No“-Lager eine herablassende Haltung gegenüber den Wählern gewählt”.  

Zeig mir die Gegenseite!

Genug gelesen? Sag uns, was du denkst!
Zum Fragebogen

#3: Dem Westen ist Demokratie egal. Er wehrt sich nur gegen einen starken Islam in der Türkei.
Deep Dive #5

Foto: taken by Joyce N. Boghosian for the White House Published under CC BY 4.0 Share Alike on Wikimedia.

Gegner des türkischen Verfassungsreferendums im Westen scheinen sich einig zu sein: Die Verfassungsreform müsse verhindert werden, damit die Türkei nicht noch undemokratischer werde. Ganz nach dem Motto: ein “Nein” im Referendum ist ein “Ja” zur Demokratie. Genau für diese Version der Geschichte hat der palästinensische Journalist und Blogger Motasem Dalloul absolut kein Verständnis. Aus seiner Sicht liegt der eigentliche Grund, warum westliche Staaten und Regierungen einen Sieg Erdogans im türkischen Verfassungsreferendum fürchten, woanders: nämlich in der Sorge des Westens vor einem stärker werdenden und im Verbund agierenden Islam im Mittleren Osten.

 

Laut Dalloul ist das nicht neu, sondern werde schon seit mehr als 90 Jahren so praktiziert, genauer gesagt: seit dem Niedergang des Osmanischen Reiches im Jahr 1923. Seitdem sei die Hauptmotivation des Westens gewesen, die Entstehung eines erneuten Kalifats in der Region zu verhindern. Denn würde der Islam in der Türkei tatsächlich zu stark werden, so die Sorge westlicher Regierungen, sei das eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und vieler westlicher Industrienationen. Die These des Autors, dass westliche Regierungschefs mehr von der Sorge vor Islamismus als nach einem Wunsch nach Demokratie angetrieben werden, zeige sich auch darin, wie westliche Mächte mit säkularen Diktatoren umgehen: der ägyptische säkulare Präsident Assisi werde vom Westen hofiert, obwohl er eine Menge von Menschenrechtsverletzung zu verbuchen hat. Diese Bereitschaft mit Diktatoren einerseits zu kooperieren und gleichzeitig Präsident Erdogan für seinen Führungsstil anzugreifen, mache westliche Staaten unglaubwürdig.

„If [Erdogan] had been an ardent secularist he would be supported by the West even if he ruled Turkey with an iron fist for decades. We just have to look at how the West supports undemocratic dictators across the Arab world to know the truth of this.”

Gesamten Beitrag lesen
(Quelle: Middle East Monitor | Sprache: Englisch | Lesezeit: 6 Minuten)

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #5

Name: Motasem A Dalloul

Kommt aus: Palästina

Politische Position: offiziell unparteiisch, anti-Westen

Arbeitet für/als: Journalist, schreibt für MEMO Middle East Monitor, Middle East Eye

Was ihr noch wissen solltet: Dalloul hat den News Blog “Days for Palestine” mitgegründet. Autoren von diesem Blog glauben, dass “der Zionismus eine Besatzungsmacht ist, die es den zionistischen Juden ermöglichte, Palästina mit Hilfe der Weltmächte zu besetzen”.

Zeig mir die Gegenseite!

Genug gelesen? Sag uns, was du denkst!
Zum Fragebogen

Zurück zur Artikel-Übersicht

Mehr Hintergrundinformationen

Was wird sich durch das Referendum ändern?

  • Die seit 1982 gültige türkische Verfassung soll geändert werden, konkret geht es um insgesamt 18 Artikel.
  • Das Parlamentarisches Regierungssystem würde zu einem Präsidialsystem umgewandelt.
  • Es würde die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten zur Folge haben.
  • Das Präsidialsystem würde dem Präsidenten mehr Macht als bisher einräumen (Er wäre z.B. nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef und dürfte jederzeit das Parlament auflösen).
  • Die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts werden hingegen beschränkt.
  • Die Parlamentswahlen und die Wahlen zum Staatspräsidenten sollen alle fünf Jahre am gleichen Tag erfolgen.
  • Der Staatspräsident kann zwei Legislaturperioden à fünf Jahren regieren (es gibt aber eine Ausnahmeregelung, dass bei Neuwahlen vor Ablauf der zweiten Legislaturperiode der amtierende Präsident bei Wiederwahl noch eine dritte Amtszeit antreten darf).
Chronologie der Ereignisse
  • Für eine Chronologie der Ereignisse vor dem Referendum in der Türkei empfehlen wir euch diesen Artikel.

Die Parteien im Türkischen Parlament

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)
  • Mit 317 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament
  • Recep Tayyip Erdogan ist AKP-Parteivorsitzender und amtierender Staatspräsident
  • nach eigenen Angaben ist die Partei eine konservativ-demokratische Partei, die Bezeichnung „muslimisch“-demokratisch lehnt sie ab
  • Vielen Beobachtern zufolge ist die Reislamisierung der Türkei jedoch zu großem Teil auf die 2001 gegründeten Partei zurückzuführen
Republikanische Volkspartei (CHP)
Demokratische Partei der Völker (HDP)
  • 59 Sitze
  • linksgerichtete politische Partei
  • setzt sich stark für Minderheitenrechte ein, insbesondere der kurdischen Minderheit
  • ihre Vorsitzenden sind Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş

 

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP):
  • 40 Sitze
  • rechtsextreme Partei
  • ihr Vorsitzender ist seit 1997 Devlet Bahçel

Deep Dive #5
Gewinner der letzten türkischen Parlamentswahlen vom 1. November 2015 nach Provinzen (oben) und Distrikten (unten) aufgeschlüsselt:
     AKP (63)        CHP (6)        MHP (0)        HDP (12)

By Nub Cake – Own work, CC BY-SA 4.0 Wikimedia

Zurück zum Anfang

Vielen Dank fürs Lesen!
Jetzt würden wir gerne hören, was ihr über diesen Topic Deep Dive denkt und was ihr gerne anders hättet! Einfach auf die E-Mail antworten oder direkt hier zum Fragebogen.
Ein schönes Wochenende und bis zum nächsten Mal!Felix, Dario und Olga von The Buzzard

Direkt zum Feedbackfragebogen

Deep Dive #5

Twitter – @TheBuzzardOrg

Deep Dive #5

Facebook – TheBuzzard.org


 

The Buzzard UG (haftungsbeschränkt) 

The Buzzard UG (limited liability)

Non-profit entrepreneurial company

Rosenheimer Straße 145 | 81671 München

www.thebuzzard.org

Want to change how you receive these emails?
You can update your preferences or unsubscribe from this list

Email Marketing Powered by MailChimp