Deep Dive #4

The Buzzard – Topic Deep Dive #4: Krieg in Syrien

Deep Dive #4

Foto: taken by Alistair Hickson under CC BY-SA 3.0 on Flickr.

Wir fragen uns:

Gibt es gute Gründe Assad zu unterstützen?

JA!

Direkt loslegen!

Stopp! Um was geht es hier eigentlich?

Zusatzperspektiven

1. Die Rolle Russlands

2. Anti-Interventionismus

Zeig mir die Zusatzperspektiven!

Liebe Leser,

so schnell kann sich Politik ändern: Seit gestern bombadiert Trump nun die Stellungen der syrischen Regierung! Vor dem Giftgas-Angriff diese Woche hat Trump oft klar gemacht: Dazu wird es niemals kommen.
Was bedeutet das nun für Syrien? Was bedeutet es für das Leben von Millionen von Menschen vor Ort und all jene, die seit Jahren auf der Flucht sind?
Antworten gibt es nicht und Gewissheiten noch weniger. Während wir seit Jahren Zeugen werden einer der größten menschlichen Tragödien des 21. Jahrhunderts, zeigen uns deutsche Medien Bilder von den Grausamkeiten des Assad-Regimes.
Und da treibt uns die Frage um: Gibt es denn eigentlich gute Gründe Assad zu unterstützen? Sehen wir nur einen Teil der Wahrheit hier in Deutschland oder verdeht Russland zynisch die Tatsachen oder vielleicht beides?
Topic Deep Dive #4 bringt euch direkt ins Herz des Geschehens: Nach Syrien! Wir haben für euch das Web durchforstet nach spannenden Stimmen von Bloggern vor Ort und von Journalisten, die andere und neuartige Perspektiven vertreten.
Lehnt euch also zurück und taucht tiefer in eines der spannendsten Themen unserer Zeit.
Ein schönes Wochenende und viel Neugier beim Lesen!

Felix, Dario und Olga

Gebt mir mehr Hintergrundwissen zur Debatte!
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#Ja, es gibt gute Gründe Assad zu unterstützen
#1: Assad zu unterstützen ist die einzig realistische Lösung zum katastrophalen Status Quo
Deep Dive #4

Foto: taken by Syrianist Published under CC BY-SA 3.0 Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Es ist die ewige Debatte: Wer hat Recht – Idealisten oder Realisten? Können wir die Welt zu einem besseren Ort machen, weil wir an Ideale glauben? Oder sollten wir unsere Handlungen anpassen an die harten Leitplanken der Zeit? In Syrien ist diese Frage beides: Wichtig und dringend. Denn jeden Tag schießen Kämpfer auf beiden Zeiten, zünden Raketen und begraben Tote. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.

Jay Hallen sagt er sei Idealist. Aber diesen Artikel nutzt er um für einen realpolitischen Kurs zu werben. Er sagt: Realpolitik ist die einzige Option, die wir in Syrien haben. Mit „wir“ meint er die USA. Für ihn ist das ganz offensichtlich: Die USA müssen Assad unterstützen. Auch wenn das unangenehm sei.

Jay Hallen nennt drei Hauptargumente, die interessant sind für alle Leser, die verstehen möchten, warum es klug sei Assad zu unterstützen: Erstens sei der Nahe Osten sicherer gewesen, als Saddam Hussein und Gaddafi noch regierten. Ja, beide seien Tyrannen – menschenverachtend und grausam. Aber für die Menschen vor Ort sei die Lage zumindest vorhersehbar gewesen, nicht vergleichbar mit der humanitären Katastrophe und den Anschlägen, den mordenden Banden und der Unsicherheit, die nun in beiden Ländern an der Tagesordnung seien. Assad sei ein ähnlicher Fall.

“No doubt a reversal of course would make for uncomfortable speeches and mockery from pundits. None of that will compare, though, to the death and misery resulting from the status quo.”

Zweitens habe sich nach dem 11. September gezeigt, dass diese idealistische Politik der Demokratieförderung, die die USA nach Ende des Kalten Krieges betrieb habe, im Nahen Osten nicht funktioniere. Viele im Weißen Haus hofften immer noch darauf, dass eine moderate Opposition gefunden werde, die die Unterstützung aller Parteien bekomme und Assad dazu zwinge zurückzutreten. Wenigstens – so schreibt Jay Hallen – genieße Assad die feste Unterstützung Irans – was trotz aller Vorbehalte weitaus besser sei als eine sunnitische IS-Schreckensherrschaft.

Drittens? Dafür müsst ihr den Artikel im Original lesen. Was sich im Übrigen absolut lohnt. Selbst wenn man meint die realpolitischen Argumente zu kennen. Jay Hallens Artikel ist so komprimiert und stringent, dass auch wir als stark idealistisch motivierte Buzzard-Redaktion, ihn ziemlich überzeugend finden:

Link zum Originalartikel:
http://www.nationalreview.com/article/429355/supporting-assad-best-option

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #4

Name: Jay Hallen

Kommt aus: USA

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Finanzberater, er schreibt u.a. für Forbes.com, National Review Online und City Journal

Was ihr noch wissen solltet: Hallen ist Mitglied des Council on Foreign Relations (ein privater US-amerikanischer Think Tank). Früher hat er Finanzinstitute im Irak und Ägypten beraten.

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#2: ARD, ZDF und Deutschlandfunk verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien
Deep Dive #4

Foto: taken bKurdishstruggle Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

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Wenn es nach Dok geht, einem anonymen Autor vom deutschen Blog „Die Propagandaschau“, dann haben die öffentlich-rechtlichen Medien seit Jahren während des Syrien-Kriegs einseitig berichtet. Die Rolle der „Aufständischen“ werde systematisch verharmlost, indem sie von den Staatsmedien lediglich als „Rebellen“ und „Oppositionelle“ beschrieben werden. Dabei handele es sich eigentlich um Terroristen.

Der Blogger geht dann in einem längeren Beispiel auf die Stadt Idlib ein, wo unter anderem die islamistische Nusra-Front seit einer Reihe von Kämpfen im März mit an der Macht ist und die Bevölkerung terrorisiere. Dok kritisiert, die Siegerkräfte würden undifferenziert als „Rebellenkämpfer“ beschrieben. Das sei nicht nur falsch, sondern auch manipuliativ. Denn Fotomaterial zeige eindeutig, dass eine der drei hochgehaltenen Fahnen bei Übernahme der Stadt der radikal-islamischen Nusra-Front gehöre. Westliche Medien griffen damit bewusst in den Konflikt ein. Rebellenfraktionen würden verharmlost und damit würde ein falsches Licht auf die Rolle der Rebellen im Syrien-Konflikt geworfen. Diese Heroisierung der Rebellen als Kämpfer für Demokratie und Frieden in Syrien untergrabe die Legitimität des Kampfes von Assad und der Russen an der Seite von Assad gegen eben jene Terroristen.

Selbst wenn der Autor inhaltlich Recht haben mag und viele westliche Medien tatsächlich zu wenig zwischen der Zusammensetzung der Rebellengruppen unterscheiden mögen, raten wir diesen Beitrag mit Vorsicht zu genießen: Die Sprache des Autors ist offensiv und mit mindestens genauso absoluten Kategorien vollgepackt, wie der Blogger es seinen Gegnern vom „Öffentlich-Rechtslosen“-Fernsehen vorwirft. So bezeichnet er verschiedenste ARD-Korrespondenten als „Propagandisten“, „Terrorunterstützer“ und gleich mehrfach als „Verbrecher“. Der Blogger differenziert also selbst nicht. Jeder, der das Wort Rebellen in den Mund nimmt, ist ein „Propagandist“ und „Verbrecher“. Es werden keinerlei Details über die Herkunft, Biografie oder Motivation des Autors veröffentlicht. Das ist nicht per se zu kritisieren, wiegt aber besonders in diesem Fall schwer, da der Autor selbst andere Journalisten kritisiert. Die stehen aber für ihre Sichtweisen und Einschätzungen in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen ein, während „Dok“ aber nicht bereit ist, dasselbe zu tun.

Link zum Originalartikel:
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #4

Name: Doc (Anonym)

Kommt aus: Deutschland?

Politische Position: gegen deutsche Massenmedien

Arbeitet für/als: Blogger bei der Propagandaschau

Was ihr noch wissen solltet: Der Blog “Deutsche Truther & Trolle” schreibt dazu: “Der Blog verzichtet auf eine inhaltliche Analyse und setzt auf optische Hervorhebungen, die den Leser manipulieren können, aber nicht müssen. (…) Man muss aber der Fairness wegen erwähnen, der Blog hat zumindest aufgedeckt, dass der WDR Anfang September 2014 mehrfach veraltete Bilder für die aktuelle Ukraine-Berichterstattung verwendet hat.”

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#Pro 3: Ein Großteil der Syrer fordern ein Ende der westlichen Einmischung
Deep Dive #4

Foto: taken by Beshr Abdulhadi Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

Soll es ein Syrien mit oder ohne Assad geben? Geht es nach einem Großteil der syrischen Bevölkerung, scheint die Antwort auf die Frage klar: es geht nur mit Assad! So jedenfalls stellt es die Journalistin Eva Bartlett in diesem Blogeintrag dar. Auf fünf Reisen durch Syrien in einem Zeitraum von April 2014 bis März 2016 hat sie mit unzähligen Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft gesprochen, vom obersten Mufti Syriens, kurdischen Oppositionspolitikern bis hin zu Bewohnern von Homs, Damaskus und anderen kleineren syrischen Gemeinden.

Die von ihr veröffentlichten Gesprächsprotokolle und Zitate zeichnen ein vollkommen anderes Bild, als es viele westliche Medien tun. Demnach würden auf Seite der vom Westen und der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) und anderen „terroristischen Rebellengruppen“ genauso abscheuliche Menschenrechtsverletzungen begangen wie vom IS.

Ein Mann aus Harem, eine Stadt in der Nähe der syrischen Grenze, erzählte demnach zum Beispiel davon, dass Soldaten der FSA Bewohner von Harem entführt und enthauptet hätten und ihre Köpfe in Kisten zurückgeschickt hätten. In Homs traf Bartlett laut ihrer Zitatesammlung einen Einwohner, der ihr von der Hinrichtung des 75-jährigen holländischen Priesters namens Vater Frans van der Lugt durch militante Rebellen erzählt habe. Der Grund: Der Priester habe noch während der Anfangszeiten der Proteste im Januar 2012 auf einer niederländisch-flämischen Zeitung einen Brief veröffentlicht, der beschreibt, dass die oft als friedlich dargestellten Demonstrationen gar nicht so friedlich waren: „Von Anfang an habe ich bewaffnete Demonstranten auf den Protestmärschen gesehen, die anfingen auf die Polizei zu schießen. Sehr oft war die Gewalt der Sicherheitskräfte bloß eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der bewaffneten Rebellen.“

Selbst wenn schwer zu bewerten ist, wie viel Wahrheitsgehalt in den einzelnen Aussagen enthalten ist, vermitteln sie allesamt den Eindruck, dass die lokale Bevölkerung an unterschiedlichsten Orten in Syrien breite Unterstützung für Präsident Assad übrig hat – und von der Einmischung anderer Staaten in den Konflikt relativ wenig hält. Die meisten Syrer hätten sie gebeten, genau zu berichten, was sie gesehen habe und die Nachricht zu vermitteln, dass es an Syrern liegt über ihre Zukunft zu entscheiden, dass sie ihren Präsidenten und ihre Armee unterstützen und der einzige Weg das Blutbad zu beenden darin bestehe, dass westliche und Golf-Staaten aufhören Terroristen nach Syrien zu senden, die Türkei aufhört Syrien anzugreifen und der Westen unterlässt, ihre Nonsens-Rechtfertigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ weiter nach außen zu tragen.

Link zum Originalartikel:
https://www.sott.net/article/313862-Syria-Dispatch-Most-Syrians-Support-Assad-Reject-Phony-Foreign-Revolution#

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #4

Name: Eva Bartlett

Kommt aus: Kanada

Politische Position: Sie wurde angeklagt, eine Propagandistin für die syrische und russische Regierungen zu sein

Arbeitet für/als: freiberufliche Journalistin und Menschenrechtsaktivistin

Was ihr noch wissen solltet: Bartlett verbrachte 3 Jahren in Gaza und dokumentierte die israelischen Kriegsverbrechen und Angriffe auf den Gazastreifen 2008/9 und 2012. Seit April 2014 ist sie sechs Mal nach Syrien gereist.

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#Nein, es gibt keine guten Gründe Assad zu unterstützen

#1 Wer Menschenrechte verletzt und seine Legitimität im Volk verloren hat, ist kein guter Partner
Deep Dive #4

Foto: taken by Jordi Bernabeu Farrús Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

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Der renommierte US-Analyst und Berater Matthew Brodsky lehnt die Unterstützung des Syrischen Machthabers Assad durch die USA vehement ab. Nicht nur wegen der moralischen Fragwürdigkeit des Unterfangens, Assads Kriegsverbrechen bei dieser Entscheidung komplett auszublenden. Sondern vor allem, weil Assad weder die militärische Stärke noch die Legitimität besitzt, Syrien in der Zukunft selbstständig zusammenzuhalten.

Die Armee des syrischen Präsidenten sei nicht mehr als eine „leere Hülle“, schreibt Brodsky, die nur noch durch die Unterstützung der Russen, des Iran und der Hisbollah zusammengehalten werde. An den Kämpfen um die syrische Stadt Palmyra werde diese Machtlosigkeit besonders deutlich: So haben Assads Truppen Palmyra nur mit Hilfe der Russen im März erobern können, verloren sie wieder während ihrer Offensive auf Aleppo und konnten sie erst wieder in ihre Gewalt bringen, nachdem die Schlacht vorüber war. Ohne Moskau wären Assads Streitkräfte nicht in der Lage die Stadt erfolgreich vor IS-Kämpfern zu schützen.

Darüber hinaus verfüge das Assad-Regime nur noch über einen Bruchteil seiner Legitimität in Syrien wie vor Ausbruch des Bürgerkriegs. „Um Syrien zu regieren, musste die Assad-Familie ihren Regierungsstil auf etliche ethnische Gruppen anpassen, manche schmeicheln und andere unterdrücken und wiederum andere gegeneinander aufwiegeln. […] In der Praxis hat das bedeutet, alle möglichen Druckmittel zu kontrollieren und ihre Vorherrschaft und Verwandtschaft durch geschickt eingefädeltes Einheiraten in die Familie aufrechtzuerhalten. Eine andere Methode war die Vergabe von prominenten Stellen an Einzelperson der sunnitischen Mehrheit zu vergeben, auf deren Fürsprache sie vertrauten. Im Wesentlichen bedeutet das also, dass sie einen neuen Stamm („tribe“) kreierten, der zu Loyalität motivierte, wenn nicht sogar danach verlangte.“

Heute stehe Assad im Krieg mit dem Großteil der Sunniten; die Bindung durch Vetternwirtschaft oder der exklusiven Vergabe von Ämtern sei nicht mehr möglich. Gleichzeitig ist der politische Islam, den die Assad-Familie jahrzehntelang erfolgreich in seine Schranken gewiesen hatte, schnell zu einer Art Ersatzideologie erwachsen, nachdem der syrische Staat zusammengebrochen ist. Mit der Folge, dass die lokale Bevölkerung sich eher mit dem Islam als mit dem syrischen Staat verbunden fühlt. All diese Entwicklungen zehren an Assads Legitimität.

Eine Zusammenarbeit mit den Russen würde den Krieg in Syrien daher nicht langfristig lösen, sondern ihn nur auf unbegrenzte Zeit verzögern.

Link zum Originalartikel:
http://thehill.com/blogs/pundits-blog/foreign-policy/323212-assad-is-not-the-solution-in-syria

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #4

Name: Matthew RJ Brodsky

Kommt aus: USA

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Senior Nahostanalyst bei Wikistart (Online-Beratungsunternehmen für strategische Analyse und Prognose)

Was ihr noch wissen solltet: “(…)Viele, wie auch ich selbst, haben für eine frühzeitige strategische und humanitäre Intervention [in Syrien] argumentiert. Aber wir wurden von allen politischen Seiten abgelehnt. Es wurde gesagt, dass es nicht Amerikas Kampf sei, dass es ein religiöser Krieg sei, (…) und obwohl der Verlust von Menschenleben tragisch sei, gebe es nunmal keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder für das amerikanische Interesse.”

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#2 Kein einziger Flüchtling wird zurück nach Syrien gehen – so lange Assad an der Macht bleibt
Deep Dive #4

Foto: taken by Mstyslav Chernov Published under CC BY-SA 4.0 Share Alike on Wikimedia.

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Manchmal klingen Lösungen auf Papier besser als in Wirklichkeit. Murtaza Hussain zumindest ist sich sicher: Wenn jetzt unter der neuen Trump-Regierung viele danach rufen Assad zu unterstützen, wissen sie nicht, was vor Ort eigentlich los ist. Mit Assad werde das Land nicht stabilisiert, sondern ausgehöhlt. Wenn die USA und Europa Assad als Lösung wählen, werde sich die Flüchtlingskrise verschlimmern und damit auch das Phänomen globaler Terrorismus. Dabei sei Assad nicht die einzige Lösung.

Murtaza Hussain hat einigen Aufwand betrieben. Er war für The Intercept vor Ort in Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze und hat mit Menschen gesprochen, die ihren Job und ihre Heimat in Syrien gelassen haben. Für seine Reportage sammelt er Fundstücke – Interviews mit einem ehemaligen Lehrer, einem Militäroffizier, einem Flüchtlingshelfer, Kindern und Frauen. Und er kommt zum Schluss: Viele, der Millionen von Menschen, die Syrien verlassen haben, sind wegen Assad geflohen. Assad hat ihre Jobs gekündigt, ihre Häuser zerbombt und ihre Familien ermordet. So lange Assad an der Macht bleibt, werden sie nicht zurückkehren – und die globale Flüchtlingskrise wird sich verstärken.

“If Western governments think that striking a deal that keeps Assad in power will end the refugee crisis,” [a former medical student and classmate of Assad] told me, “they are living in a dream. This is a regime that has committed war crime after war crime in the last five years and is responsible for the deaths of hundreds of thousands of its citizens. It is not trusted by any Syrian.”

Darüber hinaus führt Hussain ein sehr starkes Argument in die Debatte ein: Unter Assad wird Syrien kein stabiles Land sein, kein zuverlässiger Partner. Denn Syrien sei wegen Assads Herrschaft zugrunde gegangen. Es sei jetzt schon kaum mehr als ein „Failed State“. Die Wirtschaft habe sich auf den Schwarzmarkt verlagert. Die staatlichen Institutionen bestünden nur noch auf dem Papier. Sei seien nicht mehr als leeres Gehäuse. Ausgehöhlt durch Desertationen, Entlassungen und die hohe Zahl derer, die im Krieg gefallen sind. Im Militär kämpften hauptsächlich fremde Söldner und privaten Paramilitärs. Viele, die in Syriens Institutionen saßen, seien Teil der Diaspora geworden.

Was also tun, wenn Assad keine Lösung ist? Hussain nennt eine Alternative: Es müssen sichere Zonen geschaffen werden. Städte, die frei sind vom Einfluss radikaler Rebellen und von der Bedrohung durch das Regime. Jarablus an der Grenze zur Türkei, sei ein Beispiel, wo ein solches Modell sehr gut funktioniere. Das türkische Militär habe die Stadt vom IS befreit und als eigenständiges Territorium geschützt. Dahin, so Hussain, kehrten nun viele Syrer tatsächlich auch zurück. Wer wissen will, wie es sich anfühlen mag vom Regime vertrieben worden zu sein und wie die Lage an der türkischen Grenze ist, wie es dort riecht, schmeckt und klingt, der muss diese Reportage sofort lesen.

Link zum Originalartikel:
https://theintercept.com/2016/11/21/trump-support-for-assad-syrian-refugee-crisis/

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Deep Dive #4

Name: Murtaza Hussain 

Kommt aus: USA

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Journalist und politischer Kommentator bei The Intercept, arbeitete bei the New York Times, The Guardian und The Globe

Was ihr noch wissen solltet: The Intercept beschreibt es als seine Mission „einen aggressiven und unabhängigen Journalismus zu bieten. Ein Journalismus, der sich auf Themen wie Sicherheit, zivilen Justizmissbrauch, bürgerliche Freiheitsverletzungen, gesellschaftliche Ungleichheit und finanzielle sowie politische Korruption konzentriert”.  

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#3: Mit Assad wird Syrien zur Hölle werden
Deep Dive #4

Foto: taken by Foreign and Commonwealth Office Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

Aus der Sicht von Basheer Nafi wäre es eine Katastrophe, wenn Bashir al-Assad die syrische Revolution niederschlagen würde. Syrien werde dann zu einer Hölle für die Mehrzahl der Syrer, argumentiert Nafi, zu „einer Hölle, die noch repressiver und grauenvoller als alles wird, was die Syrer in den letzten Jahren erlebt haben.“

Das Assad-Regime würde keine ernsthaften Reformen durchsetzen; Flüchtlinge könnten nicht in ihre Heimat zurückkehren; und Syrien würde einen nie dagewesenen demographischen Umbauprozess erleben, mitorchestriert vom Iran, der die Mehrzahl der Sunniten an die libanesische Grenze treiben und die Schiiten in der Region stärken wolle. All diese Entwicklungen – inklusive eines Sieges des Iran in Syrien – würden zu einem extremen Ungleichgewicht im Nahen Osten führen, und zu mehr kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, argumentiert Nafi.

Nafi hört deshalb nicht auf an einen Sieg der Revolutionäre zu glauben. Er hat immer noch Hoffnung. Hoffnung, die zu Beginn der Revolution im Jahr 2011 Menschen in Massen auf die Straßen getrieben hat als ein „friedliches und vom Volk ausgehendes Aufbegehren“, ähnlich wie in anderen Ländern während des Arabischen Frühlings: Hoffnung auf Freiheit für das gesamte syrische Volk und die Schaffung eines gerechten und demokratischen Staatsapparates. Es sei niemals so gedacht gewesen, dass ein Segment des Volks sich gegen ein anderes richten würde. Nafi sieht für die Syrer daher nur eine Option: Sie müssen die Revolution unter einem neu errichteten militärischen Arm unter dem Banner der Freien Syrischen Armee fortsetzen und eine gemeinsame politische Vision für die Zukunft Syriens entwickeln. Die Alternative sei die Rückkehr in ein Leben als Sklaven einer faschistischen Minderheitenregierung.

Link zum Originalartikel:
http://www.middleeasteye.net/columns/what-will-happen-if-revolution-syria-defeated-81859889

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #4

Name: Dr. Basheer M. Nafi

Kommt aus: ?

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Historiker und Nahost-Experte, schreibt für MEMO Middle East Monitor und Middle East Eye 

Was ihr noch wissen solltet: Nafi ist auch Professor für Zeitgeschichte und Senior Researcher am Al Jazeera Centre for Studies.

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#Die Rolle Moskaus
#Argumente gegen eine Intervention
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#Die Sicht aus Moskau
#1 Fünf Gründe, warum Moskau im Syrien-Krieg mitmischt
Deep Dive #4

Foto: taken by Пресс-служба Президента России Published under CC BY 4.0 Share Alike on Wikimedia.

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Dass Russland auf Seiten der offiziellen Regierung Syriens militärisch kräftig mitmischt, ist weithin bekannt. Was viele Menschen allerdings nicht wissen, ist, wieso der Kreml das tut. Denn allein das erste Kriegsjahr hat Russland jetzt schon mindestens 830 Millionen Euro gekostet. Für ein Land in einer anhaltenden Wirtschaftskrise ist das jedenfalls so viel, das es sich lohnt zu verstehen, was sich Moskau von diesem Militäreinsatz verspricht. Unsere Mitarbeiterin Olja Osinteseva hat euch die wichtigsten Teile eines Artikels von Roman Zhigun aus dem Russischen übersetzt: Zhigun, ein russischer Historiker und Blogger, ist überzeugt, dass der Kreml zumindest 5 gute Gründe hat, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen und Assad aktiv zu unterstützen.

Grund 1: Gruppierungen wie ISIS und Al-Qaeda sind nicht nur in Syrien stark, sondern auch in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird radikaler Islamismus stärker. Regionen wie Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan sind von schwachen sozialen Institutionen geprägt. Sie könnten den perfekten Nährboden für Radikalisierung bieten. Die russische Regierung hat Angst, dass das Feuer also sowohl von Syrien, als auch von Zentralasien übergreifen könnte. Dass tausende Flüchtlinge aus Zentralasien nach Russland kommen, von denen einige auch zweifellos Islamisten sein werden. Das könnte zu einer Radikalisierung der muslimischen Bevölkerung beitragen in den verschiedenen russischen Regionen wie zum Beispiel Tatarstan und Baschkortostan, was Moskau um jeden Preis verhindern möchte. Und deshalb unterstützen sie auch Assad im Kampf gegen den selben Feind.

Grund 2: In Syrien kämpfen auf der Seite des IS und anderer islamistischer Organisationen wie al-Nusra tausende Bürger der GUS-Staaten [Anm. d. Red.: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wie zum Beispiel Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan] einschließlich der muslimischen Regionen Russlands. Alle diese Kämpfer werden wohl nicht für immer da bleiben; sie werden mit der neuen Kampferfahrung zurückkehren, um den “heiligen Krieg” in ihrer Heimat auszulösen.

Grund 3: Ohne die Hilfe der russischen Armee erwartet Assad eine vollständige Niederlage. Deswegen bleibt ihm nichts anderes übrig als die unbefristete Stationierung des russischen Militärstützpunktes am Hmeymim Flughafen in Westsyrien [Anm. d. Red.: Internationale Flughafen Basil al-Assad] zu akzeptieren. Die Militärbasis auf dem syrischen Territorium ist ein wichtiger strategischer Vorteil, den es noch nicht einmal in der sowjetischen Zeit gab.

Grund 4: Zhigun rechtfertigt Russlands militärische Unterstützung Assads außerdem mit der Tatsache, dass der Krieg in Syrien die beste “Werbung” für russische Waffen auf dem internationalen Markt sei. Die russische Rüstungsindustrie habe bereits viele neue Aufträge aus dem Ausland bekommen.

Grund 5: Die militärische Beteiligung koste Moskau zwar viel Geld, allerdings seien die Ausgaben vergleichbar mit den Ausgaben für Militär-Übungen, die Russland sowieso durchführen muss. Dazu komm, dass  russische Streitkräfte die Möglichkeit bekommen, viel mehr “reale” Erfahrung zu gewinnen und neue Waffen zu testen.

Link zum Originalartikel (in Russisch):
https://thequestion.ru/questions/52160/pochemu-putin-podderzhivaet-prezidenta-sirii-asada

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Deep Dive #4

Name: Roman Zhigun

Kommt aus: Russland

Politische Position: kritisch gegenüber den russischen sowie amerikanischen politischen Eliten

Arbeitet für/als: Historiker und Blogger 

Was ihr noch wissen solltet: “Viele [amerikanische Politiker] verstehen nicht, dass jeder Staat seine eigene Entwicklungsstufen durchlaufen muss. Auf der Stufe einer multiethnischen multireligiösen östlichen Sippengesellschaft wird Demokratie einfach nicht funktionieren. Selbst der scheußlichste Diktator ist ein besserer Schiedsrichter in diesem extrem fein angeordneten internen Beziehungssystem und kann das Land vom „Krieg aller gegen alle“ besser schützen. Irak und Libyen sind dafür das beste Beispiel.”

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#2 Russland schätzt die Lage völlig falsch ein
Deep Dive #4

Foto: taken by Freedom House Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

Wenn es stimmt, was amerikanische und europäische Regierungen über Assad sagen, dann ist Assad ein Massenmörder – weitaus schlimmer als die Rebellengruppen. Russ Willen lässt die Frage deshalb nicht locker: Mal, ehrlich, fragt er sich, was motiviert Moskau dazu diesen Massenmörder zu unterstützen?

Und Wellen kommt zu dem Schluss: Den Entscheidern in Moskau ist Assad als Mensch und als politische Führungskraft völlig egal. Was der Kreml aber fürchtet, ist, dass ein Führerwechsel den Niedergang des gesamten Syrischen Regimes mit sich bringen wird. Und das wiederum könnte für Russland zwei große geopolitische Nachteile bringen: Erstens fürchtet Putins Regierung den Zugang zum Mittelmeer durch den Marinestützpunkt im Tartus zu verlieren. Zweitens hat Moskau Angst vor einer islamistischen Regierung, weil sie selbst mit islamistischen Extremisten in Tschetschenien zu kämpfen haben.

(…) It is just adding more fuel to the Islamic extremist fire and creating more incentive for Islamic extremist migration to states such as Chechnya and attacks on Russia itself.

Nur ist das aus Russ Wellens Sicht eine falsche Entscheidung. Ein Trugschluss. Denn nur dadurch, dass radikale Gruppen bombardiert würden und das Assad-Regime unterstützt werde, sei die Gefahr durch Islamisten noch lange nicht eingedämmt. Im Gegenteil, man gieße Benzin ins Feuer. Russland werde das noch eines Tages bereuen…

Für alle, die sich für Geostrategie interessieren, ist dieser Artikel ein Genuss. Denn er bringt uns zum Nachdenken über die ganz großen Entscheidungen und die Logik, die ihnen zugrunde liegen mag.

Link zum Originalartikel:
http://fpif.org/russia-will-regret-support-assad-regime/

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Deep Dive #4

Name: Russ Wellen

Kommt aus: USA

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Atomwaffen-Expert, Editor des Focal Points Blogs (Foreign Policy in Focus Blog) 

Was ihr noch wissen solltet: Foreign Policy In Focus (FPIF) beschreibt sich selbst als „Think Tank ohne Wände“, der sich bemüht, die USA zu einem verantwortungsvolleren globalen Partner zu machen. FPIF glaubt, dass „US-Sicherheit und Weltstabilität am besten durch eine Verpflichtung zu Frieden, Gerechtigkeit, Umweltschutz sowie wirtschaftliche, politische und soziale Rechte gefördert werden kann”.

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#Gegen Interventionen

#1 Frieden in Syrien ist mit Waffen nicht zu erreichen
Deep Dive #4

Foto: taken by Iraq Veterans Against the War Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

Ich will das nächste Argument!

Kann man Feuer mit Feuer bekämpfen? Nein, genau das kann man nicht, schreibt Leah Muskin-Pierret. Ständig würde in Syrien humanitäre Rhetorik missbraucht, um militärische und geopolitische Interessen durchzusetzen. Dabei übersehe man wie ineffektiv der Krieg und mit ihm alle militärischen Lösungsansätze bisher gewesen seien.

Leah Muskin-Pierret schreibt für die US-Lobby Organisation „Friends Committee on National Legislation“, die sich explizit für humanitäre Lösungen von militärischen Konflikten einsetzen. Deshalb ist ihre Position wenig verwunderlich. Sie bringt aber neue Argumente in Debatte ein. Denn während Pro- und Kontrastimmen gegeneinander streiten, ob es nun besser sei im Namen von Assad Bomberangriffe zu fliegen oder im Namen der Opposition, zeigen Autoren wie Muskin-Pierret: Beides ist keine Lösung.

Extremistische Gruppen könne man nicht wegbomben. Das habe sich in der Vergangenheit gezeigt. Im Gegenteil: ISIS sei überhaupt erst in Erscheinung getreten aufgrund von westlichen Bombenangriffen. Neben der Tatsache, dass die Waffen der ISIS eigentlich aus den USA stammen, würde auch Trumps Anti-Muslim Rhetorik ISIS in die Hände spielen, weil dieser Hass der Nährboden für deren Rekrutierung sei.

“Extremism cannot be bombed out of existence. ISIS, one must note, was bombed into existence.”

Auch die von vielen propagierten Sicherheitszonen in syrischen Grenzregionen seien keine Lösung. In Sicherheitszonen würde Zivilbevölkerung an einen Ort konzentriert und so zur perfekten Zielscheibe für militärische Angriffe. Sicherheitszonen könnten nur beschützt werden, indem noch mehr Militärs und Waffen zum Einsatz kommen und das wiederum würde dazu führen, dass der Krieg nicht zu beenden ist. Im Gegenteil: Sicherheitszonen seien nur Rhetorik, um militärische Interessen durchzusetzen. Mit ihnen gelinge es Mächten in der Region geopolitische Häppchen von Syrien abzuschneiden.

Frieden also könne nur mit friedlichen Methoden gewährt werden. Mehr humanitäre Hilfe, mehr politische Druckmittel, mehr Verhandlungen. Wer wissen will, wie genau das funktionieren soll, dass die USA de-facto Waffen an ISIS liefern, der muss den Originalartikel lesen.

Link zum Originalartikel:
https://www.fcnl.org/updates/don-t-add-fuel-to-fire-in-syria-692

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Deep Dive #4

Name: Leah Muskin-Pierret

Kommt aus: USA

Politische Position: liberal   

Arbeitet für/als: Programm-Assistent für Nahost-Politik bei Friends Committee on National Legislation (FCNL, amerikanische Lobby-Organisation)

Was ihr noch wissen solltet: Muskin-Pierret unterstützt das FCNL-Netzwerk, um diplomatische Lösungen statt militärischer Aktionen in der US-Politik zu fördern gegenüber Ländern wie Iran, Syrien, Irak, Jemen und Israel/Palästina.

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#2 Es ist geopolitisch nicht klug in Syrien zu intervenieren
Deep Dive #4

Foto: taken by Alisdare Hickson Published under CC BY 2.0 Share Alike on Flickr.

Was soll Europa also tun in Syrien? Sollten wir als Europäer intervenieren? Sollte Deutschland mehr tun als ab und an ein paar unverfängliche diplomatische Kommentare zu äußern? Werden wir unserer Verantwortung gerecht?

Manchmal ist es interessant zu sehen wie Militärstrategen über solche Fragen nachdenken. Menschen, die Politik betrachten wie ein Schachspiel mit klugen und weniger klugen Zügen. General Jean-Bernard Pinatel ist ein solcher Stratege, er denkt Politik aus geopolitischer Sicht. Und sein Artikel kann uns dabei helfen zu verstehen, wie eventuell auch in Deutschland in strategischen Kreisen über eine Intervention in Syrien nachgedacht wird und warum es vermutlich nie dazukommen wird. Denn auch wenn Pinatels Text etwas älter ist, sind seine Argumente nach wie vor hochaktuell:

Erstens kann keiner garantieren, dass westliche Raketen nicht auch Zivilisten treffen. Und schlimmer noch: Chemiewaffendepots von radikalen Oppositionsgruppen, was fatale Folgen haben wird. Pinatel nennt das Beispiel von UN Reports über Regierungsattacken von Assad, die in der Vergangenheit möglicherweise ein Sarin Depot von Rebellen getroffen haben. Mit den mutmaßlichen Giftgasattacken auf das syrische Chan Scheichhun diese Woche wird noch offensichtlicher, wie brisant das Problem eigentlich ist. Giftwaffen sind im Spiel, auch wenn die Frage von welcher Seite Spekulation sein mag. Aus strategischer Sicht ist es deshalb extrem gefährlich in Syrien einzugreifen, weil unklar bleibt in welches Chaos man sich humanitär und militärisch stürzt.

Zweitens bleiben die Rebellengruppen zersplittert und unzuverlässig. Aus militärischer Sicht kann man nicht sicher gehen mit welchem Partner man zusammenarbeitet und an wen man nun tatsächlich Waffen und Munition liefert. Die Freie Syrische Armee (FSA) beispielsweise kämpft Seite an Seite mit radikaleren Splittergruppen.

Drittens wird das Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg im Nachhinein Dynamiken mit sich bringen, die unkontrollierbar sind. Selbst wenn, was momentan äußerst unwahrscheinlich erscheint, Assad gestürzt werden sollte, so wäre es recht wahrscheinlich, dass dann eine Sunnitische Mehrheit die Alawitische, Schiitische und Christliche Minderheit, die zurzeit vom Regime geschützt werden, unterdrücken würde. Grund dafür ist die Geschichte und der Konflikt zwischen Muslim Bruderschaft und dem Assad Regime, der seit Jahrzehnten andauert.

Pinatel nennt keine Lösung, keine bessere Alternative zur Intervention. Trotzdem ist sein Artikel sehr lesenswert, denn er zeigt was geopolitisch und strategisch für Mächte wie Frankreich auf dem Spiel steht, würden sie intervenieren. Sein Artikel ist an dieser Stelle nicht zu Ende. Er nennt drei weitere Argumente, die auch auf die Strategie gegenüber Russland eingehen. Dafür aber müsst ihr den Original-Artikel lesen.

Link zum Originalartikel:
http://www.geopolitique-geostrategie.com/6-reasons-not-to-intervene-in-syria

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #4

Name: Jean-Bernard Pinatel

Kommt aus: Frankreich

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: General, Schriftsteller

Was ihr noch wissen solltet: Andere spannende Beiträge von General Pinatel über die Situation in Algerien, Frankreich, Mali, Syrien und dem Irak kann man auf seiner Webseite “Geopolitics-Geostrategy: analyses and debate” finden.

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Hintergrund und Karte

Deep Dive #4

Foto: taken by Gurnotron Published under CC BY-SA 4.0 Share Alike on Wikimedia.

Wichtige Eckdaten:
  • Der Konflikt geht seit über 6 Jahren und begann im März 2011 als es nach Aufständen gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu heftiger Gewalt kam
  • Neben Truppen des Regimes, russischen, iranischen und ägyptischen Streitkräften, ISIS, Al-Nusra, Kurden, türkischen Soldaten und den USA kämpfen mindestens 137 weitere bewaffnete Rebellen-Gruppen im Bürgerkrieg
  • Es wird geschätzt, dass mittlerweile mehr als 470 000 Zivilisten im Bürgerkrieg ums Leben kamen und darunter 55 000 Kinder

Die Faktionen im syrischen Bürgerkrieg

Deep Dive #4

Graph: designed Tleger1958. Published under CC BY-SA 4.0 Share Alike on Wikimedia.

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