Deep Dive #3

The Buzzard – Topic Deep Dive #3

Liebe Leser,

jetzt ist er da: der Topic Deep Dive #3. Pünktlich zum Wochenende, denn wir finden: Wochenende ist Schmöker-Zeit. Am Wochenende kann man sich Zeit nehmen endlich mal in Ruhe etwas zu lesen, sich zu vertiefen, zu schmökern und zu genießen. Lehnt euch also zurück, entspannt mit uns und genießt den Deep Dive. Dieses Mal zum Thema: 
 


Was Rechtspopulisten und ihre Gegner in den Niederlanden zu Islam, Immigration und Nationalismus sagen

 

 

Wie gefährdet ist die „niederländische“ Identität?

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Die Nachrichten sind voll davon: In den Niederlanden, in Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Österreich, Deutschland und Finnland – überall sind Populisten auf dem Vormarsch. Erleben wir den Anfang vom Ende der EU in diesen Tagen? Tatsache ist, dass Millionen von Bürgern Angst haben vor zu viel Einwanderung, vor Islamisierung westlicher Kultur und dass für Parteien gestimmt wird, die diese Themen aufgreifen.

In den Niederlanden wurde soeben gewählt und auch wenn Geert Wilders – wie ihr bestimmt mitbekommen habt – nicht stärkste Kraft im Parlament geworden ist, so hat er doch an Stimmen dazugewonnen und auch Rutte war mit populistischen Parolen auf Stimmenfang. Debatten über die Rolle des Islam und die Schärfe der Einwanderungspolitik in den Niederlanden sind deshalb jetzt nach der Wahl keineswegs vom Tisch. Beide Themen haben den Wahlkampf in den Niederlanden bestimmt und sie werden auch in Zukunft niederländische und europäische Politiker tagtäglich begleiten.

Wir wollten wissen, wie Rechtspopulisten ihre Positionen gegen den Islam tatsächlich begründen. Denn das Thema ist ja nicht nur relevant für die Niederlande, es wird auch in Frankreich und Deutschland wichtiger. Was sind die Ängste, die angeblich Millionen von Menschen in unserem Nachbarland mit der langen liberalen Tradition umtreiben? Ist die niederländische Identität tatsächlich gefährdet? Was schreiben Befürworter und Gegner?

In diesem Topic Deep Dive #3 findet ihr die Sichtweisen von beiden Lagern: Original niederländische, aber auch internationale Blogger, Journalisten und Wissenschaftler, die aus ganz verschiedenen politischen Hintergründen heraus schreiben. Damit ihr den 360-Grad-Blick bekommt auf Politik von heute!

Hintergrundinfos überspringen!

Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden 2017

Deep Dive #3
Deep Dive #3

Graph: designed by Mélencron. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.
Table with results published on Wikipedia.

Die Parteien im Überblick

VVD

  • Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (kurz: VVD; deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) unter Ministerpräsident Mark Rutte bleibt stärkste Kraft im Parlament, auch wenn sie 8 Sitze verloren hat. Die VVD ist wirtschaftsliberal und pro-europäisch ausgerichtet. Sie möchte Einwanderung und die Einmischung des Staates in die Wirtschaft sowie Sozialpolitik begrenzen.
PVV
  • Die Partij voor de Vrijheid (kurz: PVV; deutsch: Partei für die Freiheit) unter der Führung Geert Wilders ist die rechtspopulistische Partei in den Niederlanden. Sie erhielt 20 Sitze, 5 mehr als 2012 und ist damit zweitstärkste Partei im Parlament. Die Partei ist äußerst EU-skeptisch, in ihrer Position gegenüber Muslimen und Flüchtlingen stark nationalistisch und wird überwiegend als rechtsextrem eingestuft, wobei sich auch linke politische Ideen, beispielsweise in Bezug auf Sozialpolitik im Parteiprogramm finden.
CDA & D66
  • Die Partei Christen-Democratisch Appèl (kurz: CDA; deutsch: Christlich Demokratischer Aufruf) wird als mitte-rechts eingestuft. Sie war lange Zeit Regierungspartei, bis sie 2010 eine herbe Wahlniederlage erlitt. 2017 gewann sie 5 Sitze hinzu und ist drittstärkste Kraft. Gleichauf mit der sozialliberalen Partei Democraten 66 (kurz: D66; deutsch: Demokraten 66), die sich für mehr demokratische Elemente in der Verfassung und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt.
GL, SP und DENK
  • Auf 14 Sitze kam die Partei GroenLinks (kurz: GL; deutsch: GrünLinks) und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 um satte 10 Sitze verbessern. Die Partei kombiniert linke und grüne politische Positionen und ist Mitglied der Europäischen Grünen. Ebensoviele Sitze erhielt die Socialistische Partij (kurz: SP; deutsch: sozialistische Partei), die für einen gemäßigten Sozialismus eintritt.
  • Zum ersten Mal in den Wahlen kam die neue Partei Beweging DENK (kurz: DENK; deutsch: denken) ins Parlament und holte 3 Sitze. Die Partei unter dem Vorsitzenden Tunahan Kuzu mit türkischen Wurzeln möchte sich als Partei aller Einwanderer positionieren und ist wegen provokanter Äußerungen des Parteivorsitzenden in der Vergangenheit in die Öffentlichkeit geraten.

Deep Dive #3
Die Karte zeigt die Ergebnisse der niederländischen Parlamentswahlen vom 16. März 2017 pro Wahlbezirk, basierend auf Nachrichtenberichten in der Wahlnacht (ein Tag vor Verkündung des offiziellen Endergebnisses).
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Wie gefährdet ist die „niederländische“ Identität?

 

Deep Dive #3

#PRO

Lest Perspektiven von Rechtspopulisten und deren Symphatisanten, die befürchten ihre niederländische Identität zu verlieren

 

Deep Dive #3

#CONTRA

Findet die Gegenstimmen von denjenigen, die argumentieren, dass Ängste vorm Verlust der niederländischen Identität übertrieben sind

Ihr wollt mehr sehen, als nur Pro und Contra?
(Erfahrt mehr über 1. unterschiedliche Interpretationsweisen der Wahlergebnisse und 2. die wissenschaftlichen Erklärungen für den Erfolg von Rechtspopulisten in den Niederlanden und Europa.)

Ich will direkt zu den Zusatzperspektiven!

#PRO: Sicht der Rechtspopulisten
#1: Multikulturalismus bedroht die niederländische Gesellschaft
Deep Dive #3

Foto: taken by Irish Defence Forces Published under CC By Share Alike on Wikimedia
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Begeben wir uns in das Herz von rechtspopulistischem Gedankengut in den Niederlanden. Was denken die Hardliner wirklich? Oft war im Wahlkampf von der niederländischen Kultur die Rede, von der Einheit der Nation und von der Bedrohung durch Muslime. Und viele linksliberale Leser fragen sich, wie Menschen überhaupt auf so eine Idee kommen können: Dass Muslime die Einheit der Gesellschaft bedrohen. Was ist der Kern von einer so steilen These? Wir wollten es wissen und haben gemeinsam mit unserem niederländischen Mitarbeiter David van der Weij die Blogszene in den Niederlanden durchforstet.

Das Blogger-Kollektiv Valkyries (niederländisch für „Walküre“, eine Figur aus der norwegischen Mythologie) besteht aus Autoren, die im Militär beruflich Erfahrung gesammelt haben. Und sie bauen ihr Argumentationsmuster auf Vokabular aus der Sicherheitspolitik. Ihre Narrative geht so: Die Niederlande sind von einem Etablissement besetzt, dass bedingungslos an der „naiven Utopie des Multikulturalismus“ festhält. Um jeden Preis. Alle sitzen in einem Boot: Die Medien, die Politiker und die höheren Beamten. Sie alle wollen Multikulturalismus durchsetzen.

Dieses Etablissement sei eine überlegene Minderheit, die der Mehrheit ihre Utopie aufzwänge, womit das Etablissement sich quasi rassistisch oder gar faschistisch verhalte. Sie fischten nach Stimmen mit falschen Versprechungen, nur um kurz darauf den Wahlversprechen zum Trotz rücksichtslos Tatsachen zu schaffen.

Valkyries schreibt, dass die Parteien selbst sich vielleicht nicht einmal bewusst sind, was sie da tun – und wie verheerend und wie gewaltig die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Multikulturalismus wirklich ist. Aber aus einer militärisch-strategischen Perspektive sei Multikulturalismus extrem gefährlich. Denn für das Bloggerkollektiv Valkyries ist es der Nährboden für eine Stellvertretermiliz. Kräfte in anderen Ländern benutzen Massenmigration als Möglichkeit ihre Macht in Europa auszudehnen. Diese Form von Expansionismus sei eine Standard-Methode für eine militärische Hybrid Attacke: In den Niederlanden würden somit religiöse Milizen kostengünstig herangezüchtet die großes lokales und geographisches Wissen haben vom Terrain ihres Feindes. Und der Feind ist in diesem Fall Europa.

Wer mal wirklich seine Filterblase aufbrechen möchte, dem empfehlen wir, in diesen Blogeintrag hineinzulesen. Zwar ist der Beitrag auf Holländisch, aber man kann ihn mithilfe dieser Zusammenfassung und Google Translator ziemlich gut im Detail verstehen.

Link zum Originalartikel:
http://valkyries.nl/hoe-multiculturalisme-de-nederlandse-samenleving-bedreigt

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Valkyries (Anonyme)

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: pro-PVV

Arbeitet für/als: “Wir sind eine Gruppe von ehemaligen Soldaten, die für verschiedene Elite-Einheiten des Ministeriums für Sicherheit und Justiz arbeiten”

Was ihr noch wissen solltet: Auf der Valkyries Seite steht, dass sie fühlen, dass die Sicherheit der Nation durch inkompetente Politiker gefährdet ist. Ihr Motto ist “United we stand, divided we fall.”

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#2: Die Unterstützung für Wilders zeigt: Die niederländische Demokratie erwacht zum Leben.
Deep Dive #3

Foto: taken bTom Morris Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Wo andere von Untergang sprechen, schreibt Douglas Murray von Hoffnung: Für ihn ist der Erfolg von Geert Wilders kein Schreckensszenario. Für ihn ist es das Symbol für Bürgerwillen, für Partizipation, für gelebte Demokratie.

Questions about when the Dutch became illiberal miss the point that this is a revolt in defence of liberalism rather than against it.

Murray zitiert Umfrageergebnisse aus den letzten Jahren und schreibt vom Erstarken von Wilders‘ Bewegung. Für Murray sind die Gründe klar ersichtlich: Ein großer Teil in der niederländischen Bevölkerung habe seit Jahren immer wieder gezeigt, wie unzufrieden sie mit der Politik der etablierten Parteien sind. Wieder und wieder seien die gewaltigen Ängste in der Bevölkerung zum Vorschein getreten: Bürger fürchteten sich davor, dass die nationale und liberale Tradition in die Niederlanden verloren gehe, unterzeichneten Petitionen, wählten aus Protest. Und über Jahre hinweg sei den etablierten Parteien nichts Besseres eingefallen, als freundlich zu nicken und dann darüber hinwegzusehen. So als gäbe es diese Ängste nicht. So als handele es sich um die Auffassung einer kleinen radikalen Minderheit:

Once again, the Dutch government effectively told the people: ‘You spoke? So what?’

Auch Wilders, der aus Sicht von Murray nichts anderes tue, als diesem Volkswillen Ausdruck zu verleihen, werde nicht ernstgenommen. Er werde dämonisiert. Die Perspektive Murrays Text ist sehr lesenswert, denn aus unserer Sicht spricht er eine spannende Kontroverse an: Wie weit ist Demokratie mit der Freiheit ihrer Bürger vereinbar? Oder in anderen Worten: Wie sehr muss der demokratische Wille der vielen Niederländer, die wütend sind, weil sie das Gefühl haben nicht mehr gehört zu werden, repräsentiert werden, wenn er mit den Grundrechten und Freiheiten anderer Menschen in Konflikt steht? Warum dabei auch die niederländischen Gerichte eine wichtige Rolle spielen, das erfahrt ihr im Originalartikel.

Link zum Originalartikel:
https://www.spectator.co.uk/2017/01/geert-wilders-doesnt-threaten-dutch-liberalism-hes-defending-it/

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Douglas Kear Murray

Kommt aus: UK

Politische Position: neokonservativ, Islam-Kritiker

Arbeitet für/als: Schriftsteller, Journalist, Mitherausgeber von The Spectator.

Was ihr noch wissen solltet: Murray bezeichnet “Islamophobie” als „unsinnigen Begriff“, da es „eine beträchtliche Anzahl an Gründen gibt einige – obwohl sicherlich nicht alle – Aspekte und Versionen des Islam zu fürchten.“

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Ihr habt noch nicht genug Pro-Perspektiven?

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Gegen rechtspopulistische Ansichten

#1 Studien zeigen: Das Narrativ von der Islamisierung der Niederlande widerspricht den Fakten
Deep Dive #3

Foto: Published under CC0 Share Alike on Max Pixel
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Zeig mir die nächste Perspektive!

Henny Kreeft verdient sein Geld nicht damit Texte zu schreiben. Er hat Micro-Biologie studiert und arbeitet in einem Krankenhaus. Aber in seiner Freizeit verfasst er leidenschaftlich Kolumnen und Artikel und setzt sich politisch für die Rechte von Muslimen und Palästinensern ein. Aus seiner Sicht ist die rechtspopulistische Narrative von der Islamisierung der Niederlande, die den Wahlkampf beherrscht hat, völliger Unsinn. Und zwar deshalb, weil die Grundannahmen der Narrative auf falschen Zahlen und Fakten beruhen.

 

Kreeft rekapituliert, dass Populisten in ihren Reden versuchen möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass der Islam eine immer größere Rolle in den Niederlanden einnehmen werde und sich zu einer ernsthaften Gefahr für das Land im Allgemeinen und für die christlich-jüdische humanistische Gesellschaft im Besonderen darstellt. Diese Behauptung sei allerdings an den Haaren herbeigezogen, schreibt Kreeft. Denn wenn man sich die Zahlen aus der Forschung ansehe, könne man problemlos nachlesen, was an populistischen Behauptungen faktisch belegt ist. Die Forschungseinrichtung Ipsos Mori beispielsweise habe in 40 Europäischen Ländern über Muslime Daten erhoben, das Pew Research Center weltweit.   

 

Wenn man diese Daten konsultiert, zeigten sich große Differenzen zwischen den Schätzungen von Populisten und den Forschungsergebnissen. Während Populisten zum Beispiel behaupten 19 Prozent aller Niederländer seien Muslime, belegen Studien, dass de-facto nur 6 Prozent der Bevölkerung muslimisch ist. Und im Jahr 2020 werde die Zahl auf nicht viel mehr als 7 Prozent anwachsen. In vielen anderen Ländern Europas seien die Proportionen ähnlich. Bis ins Jahr 2050 wachse die Zahl an Muslimen zwar an, aber lange nicht so stark wie in rechtspopulistischen Reden behauptet: nämlich nur von 6 auf höchstens 9,4 Prozent.

 

Wenn man den namhaften Forschungsinstituten glaubt, die Kreeft zitiert, dann zeigt das zumindest, dass die populistische Narrative von der angeblichen Islamisierung der Niederlande auf einer starken Übertreibung stützt. Kreefts Text ist deshalb sehr lesenswert, weil er wichtige Fakten zusammenträgt und Sachlichkeit in die Debatte bringt.

Link zum Originalartikel:
http://www.opiniestukken.nl/opiniestukken/artikel/1374/Het-verhaal-over-islamisering-van-Nederland-is-pure-nonsens

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Henny A.J. Kreeft

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: war Gründer der “Dutch Muslim Party” (das Ziel der Partei war, die Kluft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu verringern und das Image des Islam in den Niederlanden zu verbessern)

Arbeitet für/als: Schriftsteller, Kolumnist, Journalist

Was ihr noch wissen solltet: Kremt ist Gründer von Website “KhamakarPress”, einer unabhängigen Presseagentur, die für die Rechte der Muslime in der Welt und speziell für die Rechte von Palästina kämpft.

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#2 Muslime sagen: Es fühlt sich hier nicht mehr an wie Heimat!
Deep Dive #3

Foto: taken by Guilhem Vellut Published under CC By 2.0 Share Alike on Flickr

Zeig mir die Perspektive davor!

Manchmal vergisst man das: Klar, die Wahlen in den Niederlanden waren hart umkämpft – und hart und rau war die Sprache, mit denen Kandidaten versuchten zu punkten. Aber was macht die Rhetorik, die in einem solchen Wahlkampf verwendet wird eigentlich mit den Menschen vor Ort?

Yoruk Bahceli interviewt Niederländer, die Teil der muslimischen Minderheit sind. Teil der Bevölkerungsgruppe, über die in diesem Wahlkampf viel geredet wurde. Und die Zitate, die er sammelt machen nachdenklich. Sie zeigen: Slogans und Streitreden ziehen nicht vorüber, ohne dass sich etwas verändert in den Köpfen und Herzen der Menschen. Viele der Interviewten sagen: Sie haben keine Lust mehr. Egal, wie sehr sie sich als Muslime bemühten, niederländisch zu sein. Der fortwährende Streit darum, was nun niederländisch sei, führe dazu, dass man in ihnen immer das Anders-Sein betone. Dass man immer den Fremdkörper in ihnen sehe. Egal, ob sie sich als Niederländer vorstellten. Sie würden weiterhin als Türken und Marokkaner gesehen. Als Muslime. Als Araber.

Natürlich ist es schwer zu überprüfen, woher Bahceli seine Interviewpartner ausgewählt hat und ob die Zitate tatsächlich ein repräsentativer Querschnitt der muslimischen Minderheit in den Niederlanden sind. Aber der Text bietet eine besondere Möglichkeit die Stimmen in einigen muslimischen Familien im Zuge des Wahlkampfes besser zu verstehen. Wer wissen will, wie genau sich das anfühlt für einige Muslime in den Niederlanden, der muss den Originaltext lesen.

Link zum Originaltext:
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/dutch-muslims-reflect-geert-wilders-vote-170313125601556.html

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Yoruk Bahceli

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: freie Journalistin, arbeitet(e) für Reuters, Open Democracy, DutchNews.nl und das Zentrum für Politik und Forschung über die Türkei

Was ihr noch wissen solltet: “As a journalist, I seek to enhance knowledge, encourage critical thinking, and build empathy through my reporting”

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Noch mehr entdecken…

#WAHLSIEG: Wer hat wirklich gewonnen?
#SCIENCE: Warum Populisten in Holland stark sind
Zurück zu Pro und Contra

#WAHLSIEG: Wer hat wirklich gewonnen?
#1 Es ist ein kleiner Sieg für uns Muslime, aber die Lage bleibt angespannt
Deep Dive #3

Foto: taken by Sebastiaan ter Burg Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

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Nach Wahlergebnissen ist das oft so: Politikjournalisten in renommierten Redaktionen und Pressehäusern schreiben über die Konsequenzen der Wahl und darüber wie sich die Stimmung im Land ändert. Oft sind sie dabei aber sehr weit weg vom Geschehen. Bei The Buzzard finden wir es deshalb immer spannend zu sehen, wie Menschen vor Ort die Lage beurteilen. Und in diesem Fall: Menschen, die den Wahlkampf in den Niederlanden erlebt haben, die involviert waren.

Sara Bolghiran hat eine kleine Interviewreihe für VICE mit niederländischen Muslimen gemacht. Die Interviews zeigen zwei Aspekte:  Einerseits fühlt sich die muslimische Minderheit nicht voll und ganz sicher. Die Populisten unter Wilders haben hinzugewonnen, und der Fokus im Wahlkampf auf die angebliche Gefährdung der niederländischen Identität hat Spuren hinterlassen. Wirklich aufatmen können sie also nicht. Aber dennoch: Die interviewten Muslime geben sich optimistisch. Sie werten das Wahlergebnis zumindest als kleinen Sieg. Und wir fanden es spannend zu sehen, dass, obwohl einige Zeitungen in den letzten Wochen davon geschrieben haben, wie populistisch Ruttes Wahlkampf war, Muslime in den Niederlanden nun nach diesen Wahlen optimistisch in die Zukunft blicken.

Wer wissen will, wie genau sich das für die Muslime in den Niederlanden anfühlt und welche Worte gewählt werden, für den ist der Originaltext sehr lohnend.

Link zum Originaltext: https://www.vice.com/en_us/article/we-asked-young-dutch-muslims-how-they-feel-about-yesterdays-election-result

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Sara Bolghiran

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Journalistin, arbeitet für Vice News  

Was ihr noch wissen solltet: Vice News bezeichnet sich durch die  Berichterstattung von „under-reported stories“ 

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#2 Wilders Niederlage war ein Pyrrhus-Sieg: Die echten Gewinner sind rechtskonservative Hardliner
Deep Dive #3

Foto: taken by Rijksvoorlichtingsdienst Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

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Manchmal sind die Prozentpunkte, die eine Partei in einer Wahl bekommt nicht Zeichen für Sieg oder Niederlage. So zumindest argumentiert Journalist Randeep Ramesh für den Guardian. Nachdem bekannt wurde, dass Wilders nicht stärkste Kraft im Land ist, jubelten Politiker und Journalisten in Deutschland und Europa: Die Niederlande rücken nicht in Richtung Rechtspopulismus! Unser Nachbar im Westen fährt sicher auf pro-europäischem Kurs! Die Ära der Populisten ist zu Ende! Doch nach anfänglicher Euphorie mehrten sich Zweifel: Wilders hat 20 Sitze gewonnen, fünf mehr als in der letzten Wahl. War das wirklich eine Niederlage für Wilders? Und warum bewerten rechtspopulistische Politiker wie Marine Le Pen das Ergebnis als „extrem positiv“?

Randeep Ramesh sieht das Wahlergebnis als einen Pyrrhus-Sieg: Ein teuer erkaufter Erfolg, der die Gewinner mindestens genauso beschädigt wie die Verlierer. Denn die rechtskonservativen unter Rutte haben Wilders nicht bekämpft. Im Gegenteil: Sie haben seine Sprache kopiert, seine Themen übernommen und am rechten Rand nach Stimmen gefischt – wo die Partei für Freiheit (PVV) von Wilders zuhause ist.

The cost of this victory was that the country’s centre-right party appropriated the rhetoric of Wilders to beat him. Mark Rutte, who leads the VVD party, which won the largest number of seats in the election, talked of ‘something wrong with our country’ and claimed ‘the silent majority’ would no longer tolerate immigrants who come and ‘abuse our freedom’.”

Ganz und gar nicht sollte das Ergebnis in den Niederlanden also als Sieg für Weltoffenheit und Toleranz interpretiert werden, als Sieg für Europa, findet Ramesh. Vielmehr sei mit den Parolen der rechten Hardliner auch die politische Mitte nach rechts gerutscht: Heimliche Gewinner seien die Hardliner selbst.

Wie man Rechtspopulisten mit ihren eigenen Waffen schlagen kann ohne sie zu kopieren und warum Klaver, der Kandidat der GroenLinks Partei, der wahre Gewinner der Wahl ist – zumindest aus der Sicht von Ramesh – das erfahrt ihr nur im Original-Artikel.

Link zum Originaltext:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/mar/17/geert-wilders-racism-netherlands-far-right  

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Randeep Ramesh

Kommt aus: UK

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Chefredakteur the Guardian

Was ihr noch wissen solltet: Früher war Ramesh ein Untersuchungsreporter und hat den Preis “die Untersuchung des Jahres” für die Arbeit an britischen parlamentarischen Lobby-Skandalen gewonnen.

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#SCIENCE: Warum Populisten in Holland stark sind

#1 Drei Gründe für den Erfolg der Rechtspopulisten in den Niederlanden
Deep Dive #3

Foto: taken by Ziko Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Ich will das nächste Argument!

Die Niederlande haben eine lange Tradition als liberales, weltoffenes Land. Dennoch haben die Rechtspopulisten in den letzten 15 Jahren stark gewonnen. Bei den Parlamentswahlen am 16. März ist Geert Wilders‘ PVV zweitstärkste Kraft geworden; mit 13 Prozent der Wählerstimmen holte sie 20 Sitze im Parlament. Das sind fünf Sitze und knapp drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?

In einer auch noch heute vielzitierten Fallstudie über den Erfolg populistischer Parteien in den Niederlanden aus dem Jahr 2011 führt der Wissenschaftler Stijn van Kessel das immer bessere Abschneiden der Rechtspopulisten auf drei Entwicklungen zurück: erstens die niedrigere Parteiidentifikation anhand klassischer gesellschaftlicher Konfliktlinien, zweitens die geringe Bereitschaft etablierter Parteien auf neu aufkeimende Sorgen innerhalb der Bevölkerung einzugehen und drittens das professionelle und glaubwürdige Auftreten rechtspopulistischer Parteien, insbesondere der Partei von Geert Wilders.

Aber der Reihe nach. In den Niederlanden war es wie in vielen anderen europäischen Staaten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg üblich, Stimmen für Parteien gemäß der religiösen Einstellung und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Klasse zu verteilen. Diese starke Verquickung von sozialer Herkunft sowie der Position in der Gesellschaft mit der Wahlentscheidung spielt heute allerdings kaum noch eine Rolle. Im Gegenteil: Während in den 50ern noch rund 70 Prozent des Wahlergebnisses dadurch erklärt werden konnten, waren es zu Beginn der 2000er Jahre nur noch rund 30 Prozent. Besonders deutlich wird diese Entwicklung an der hohen Zahl an Wechselwählern in den Niederlanden, die im Jahr 2008 sogar die höchste in Westeuropa war. Wegen dieser Entwicklung ist es deutlich leichter für neue Parteien in den Niederlanden Fuß zu fassen als anderswo. Doch diese eine Entwicklung ist nicht alleine entscheidend für den Erfolg der Populisten.

Was Pim Fortuyn und Geert Wilders besonders in die Hände spielte, war etwas anderes: Alle etablierten Parteien (mit Ausnahme der Liberalen in den 90ern) haben sich gleichermaßen für eine multikulturelle Gesellschaft stark gemacht. Dabei hatte ein steigender Teil der Wählerschaft zunehmend Probleme mit den sozialen Folgen von Immigration und schlechter Integration. Genau dieses Vakuum haben Fortuyn und Wilders überwunden und mit Antworten gefüllt.

„Die etablierten Parteien haben darin versagt, zu erkennen, dass viele Bürger ernsthaft über die wahrnehmbaren Probleme von Immigration und den ‘multikulturellen’ Charakter der Gesellschaft besorgt waren“, schreibt van Kessel. Fortuyn habe es hinbekommen, eine neue kulturelle Konfliktlinie einzuführen, die von den politischen Eliten trotz ihrer Wichtigkeit für die Bevölkerung ignoriert wurde.

Der entscheidendste und wichtigste Erfolgsfaktor liegt laut van Kessin allerdings bei den Populisten selbst. Gerade der Zusammenhalt innerhalb der Partei und die Glaubwürdigkeit derer Anführer zähle am stärksten. Damit sei zum Beispiel der Niedergang des als charismatisch empfundenen Politikers Pim Fortuyn zu erklären. Dessen Partei verfiel nach seiner Ermordung in interne Streitigkeiten. Geert Wilders habe daraus lernen wollen: Als einziges Mitglied seiner Partei [Anmerkung d. Red.: …und dem Plan auch weiterhin keine weiteren Mitglieder zuzulassen] könne er solche Streitigkeiten vermeiden – und durch seine Selbstdarstellung als „Retter der wirtschaftlichen Interessen der einfachen hart arbeitenden Bevölkerung“ punkten.

Wollt ihr noch mehr erfahren über die Erfolgsfaktoren niederländischer Populisten sowie einen prägnanten Abriss über den Aufstieg und Fall derer wichtigsten Vertreter erhalten, habt einen Blick in den auf Englisch verfassten wissenschaftlichen Fachartikel.

Link zum Originalartikel:
https://dspace.lboro.ac.uk/dspace-jspui/bitstream/2134/16895/1/PEPS%20Populism%20in%20NL%20for%20InstRepos.pdf

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Deep Dive #3

Name: Stijn van Kessel

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: offiziell unparteiisch  

Arbeitet für/als: Dozent für Politik an der Loughborough University

Was ihr noch wissen solltet: Kessels Forschungsinteressen umfassen populistische radikale Rechtsparteien, Parteikonkurrenz und Wahlen, Entwicklungen in europäischen Parteisystemen und Fragen der demokratischen Legitimität.

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#2 Nicht nur in den Niederlanden: Warum sind Populisten auf dem Vormarsch in ganz Europa?
Deep Dive #3

Foto: taken by Sebastiaan ter Burg Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

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Matthijs Rooduijn begibt sich von purer Spekulation auf die Suche nach Fakten. In den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Österreich und Finnland – überall sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Für den niederländischen Wissenschaftler und Blogger Rooduijn ist das keine Frage. Rooduijn möchte aber wissen, warum das so ist.

Zunächst stellt der Politologe fest, dass Menschen PVV oder Front National wählen, weil sie mit ihren Positionen einverstanden seien. Es gehe nicht einfach darum, dass hier aus Protest gewählt werde. Damit sei das Phänomen nicht erklärt. Der Erfolg hänge mit ideologischer Ausrichtung zusammen. Bei Themen wie Migration oder europäischer Integration stünden rechtspopulistische Parteien tatsächlich ideologisch nah an den Positionen der Wähler.

Doch wie kommt es dazu, dass Bürger solche Einstellungen haben? Rooduijn sieht einen entscheidenden Faktor in der Öffnung der Grenzen. Die Grenzöffnung habe die Unterschiede zwischen den „Verlierern“ und „Siegern“ der Globalisierung deutlich gemacht. Diese Unterschiede wiederum haben den Konflikt angeheizt. „Verlierer“ sind laut Rooduijn Personen, die sich durch internationale Konkurrenz bedroht fühlen. Und weil sie sich bedroht fühlten, stimmten diese Wähler, die sich als „Verlierer“ in diesem Prozess sehen mit nativistischen und euroskeptischen Positionen überein.

Dazu kommen weitere Faktoren, die rechtspopulistischen Erfolg erleichtern: Roodujin nennt verschiedene soziale und politische Entwicklungen (wie ideologische Konvergenz der Mainstream-Parteien oder zunehmende Einwanderung und Arbeitslosigkeit) und die Attraktivität der rechtspopulistischen Kandidaten.

Was einige beunruhigen mag: Laut Rooduijn gibt es gute Gründe anzunehmen, dass rechtspopulistischen Parteien auch in den kommenden Jahren erfolgreich bleiben werden. Er nennt drei:

1. Die Themen der populistischen Parteien – Integration und europäische Integration – bleiben mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Agenda in Politik und Medien. Auch in kommenden Jahren.

2. Die älteren Anführer in rechtspopulistischen Parteien sind oft ersetzt worden von jungen, mehr moderat erscheinenden Kandidaten.

3. Die öffentliche Einstellung gegenüber Populisten wird positiver.      

Wissenschaftler schreiben nicht immer leicht und verständlich; Rooduijn hingegen tut das. Wer also mehr über Rechtspopulismus wissen will, wer ein bisschen tiefer gehen will und wirklich verstehen will, was gerade um uns herum passiert auf diesem Kontinent und vor allem warum es passiert, der sollte den Original-Artikel direkt lesen.

Link zum Originalartikel:
http://link.springer.com/article/10.1007/s12290-015-0347-5

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Matthijs Rooduijn

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Assistenzprofessor am Institut für Soziologie an der Universität Utrecht

Was ihr noch wissen solltet: Rooduijn ist Mitbegründer des niederländischen politikwissenschaftlichen Blogs Stuk Rood Vlees (http://stukroodvlees.nl)

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Die Zusatzartikel

 

Deep Dive #3
#Pro 3: Geert Wilders im Interview: „Der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie.“

Foto: taken by Fabio Visconti Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

In den Niederlanden kennt ihn und seine Thesen so gut wie jeder. Er tritt im TV-Duell gegen den amtierenden Premierminister Rutte an. Vor einem Millionenpublikum. Er gilt als Idol oder Hassfigur, umjubelter Anführer einer patriotischen Revolution oder Rassist. In Deutschland ist er ebenfalls bekannt: als der Vertreter von Nationalismus und Islamkritik, als Gegner der Europäischen Union und politischer Freund von Marine Le Pen vom Front National und Frauke Petri von der Alternative für Deutschland. Und dennoch haben die wenigsten in Deutschland von ihm und seinen Thesen ein klares Bild. Geert Wilders, der Gründer und Anführer der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), kommt in deutschen Medien eher selten ausführlich zu Wort.

In diesem auf Englisch geführten Video-Interview mit Markus Preiß, dem Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, lernt man Wilders und seine Ansichten näher kennen. Man erfährt nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Argumente für seine Forderung nach mehr nationaler Souveränität und den Ausstieg aus der Europäischen Union. Wilders verteidigt auch seine These, dass die niederländische Identität und Leitkultur durch Einwanderung und mangelnde Integrations- und Assimilationsbereitschaft bedroht sei und geschützt werden müsse.

Überraschend für Gegner des Rechtspopulisten mag sein, dass er seine islamkritischen Äußerungen mit Argumenten untermauert, von denen man durchaus sagen könnte, dass sie innerhalb seines Weltbildes eine gewisse formal-logische Stringenz aufweisen, selbst wenn die einzelnen Prämissen seines Argumentes extrem fragwürdig bleiben.

Ein Beispiel ist die Verteidigung seiner These, dass er nicht gegen die in der Verfassung festgesetzte Religionsfreiheit verstoße, wenn er sich dafür einsetzt, dass der Islam nicht weiter nach Holland „importiert“ werden darf. Er argumentiert: „Der Islam ist verkleidet als Religion. Aber eigentlich muss er als totalitäre Ideologie verstanden werden.“ Der Grund liegt für Wilders in der Definition des Wortes Totalitarismus, getreu derer dann eine Ideologie totalitär ist, wenn man sie nicht abstreifen, aus ihr nicht austreten dürfe. Aus dem Grund seien nicht nur der Kommunismus und der Faschismus als totalitär zu verstehen, sondern auch die islamische Religion als solche, da das Konvertieren zu einer anderen Religion, und damit das Verlassen derselben, nicht erlaubt sei. Stimme es also, dass der Islam keine Religion ist, so Wilders weiter, dann sei ein Verbot des Islams in den Niederland auch keine Verletzung der Religionsfreiheit.

In dem Interview erläutert Wilders außerdem, warum er die Erhaltung einer niederländischen Leitkultur befürwortet, sich als patriotisch versteht und gegen kulturellen Relativismus ist, also gegen die liberale Haltung unterschiedliche Kulturen in einer Gesellschaft als gleichberechtigt zu sehen.

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Geert Wilders

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: Vorsitzender der rechtspopulistischen Die Partij voor de Vrijheid

Arbeitet für/als: Politiker und Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten

Was ihr noch wissen solltet: Wilders ist bekannt für seine anti-islamische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. In Bezug auf die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten nimmt er eine eher progressive Position.

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Deep Dive #3
#Contra 3: Populisten sind wie Salafisten – beide sind Feinde der Demokratie

Foto: Published under CC0 Share Alike on Max Pixel.

Erzfeinde sind sich manchmal ähnlicher, als ihnen lieb ist. Das zumindest findet Jan Jaap de Ruiter beim Vergleich der zwei Schlagworte Populismus und Salafismus, in denen er zwei Extreme sieht, die die Demokratie gefährden. De Ruiter forscht und lehrt Kulturstudien in Tilburg, ist bekennender Humanist und Weltbürger und richtet sich in Artikeln, Blogs und Medien seit Jahren gegen jede Form des Extremismus. Aber er ist auch ein Kenner der arabischen Welt und Sprache.

De Ruiter sieht die Demokratie in den Niederlanden von zwei Seiten belagert: Von Populisten und von Salafisten. Beide Gruppierungen verkauften schön-verpackte Geschichten an unzufriedene Bürger und behaupteten ihre Bestrebungen befänden sich innerhalb des demokratischen Rechtsystems. Und beide Ideologien – Populismus und Salafismus – stützten sich im Kern auf dasselbe perfide Denkmuster.

Salafismus lehre den Hass gegenüber Ungläubigen: Der Autor beschreibt die strikte räumliche und emotionale Trennung im Salafismus gegenüber allen, die nicht Teil der Gemeinschaft sind. Populismus, auf der anderen Seite, verbreite Hass und Misstrauen gegenüber allen Muslimen. Alle Islam-Gläubigen würden dargestellt als potentielle Terroristen, als Feinde, die hass-getrieben nur darauf aus seien, unsere Gesellschaft zu zerstören. Kann ein solches Denkmuster vereinbar sein mit den Grundwerten unserer Demokratie? Schwer vorstellbar, findet De Ruiter. Denn unweigerlich tragen beide Extreme ein Potential zur Gewalt in sich. Gewalt gegenüber denen, die als „anders“ definiert werden.

Das Opfer der Extreme sei der niederländische Durchschnittsbürger, denn der größte Teil der Wählerschaft habe kein Interesse an einer extremistischen Agenda und stehe trotzdem nun inmitten dieser beiden ideologischen Leitplanken. Dann zitiert er den Ausschwitz-Überlebenden Primo Vera: „Diese Vorstellung, dass jeder Fremde ein Feind ist, liegt tief verborgen im Herzen vieler Menschen und Nationen. Sie kommt nur zufällig und manchmal zum Vorschein und beruht nicht auf Logik oder Verstand.“
Am Ende, schlussfolgert Jan Jap de Ruiter, stünden nicht nur die Köpfe beider Bewegungen, Geert Wilders und Suhaib Salaam, auf dünnem Eis. Sondern auch die Demokratie selbst.

Link zum Originalartikel:
http://politiek.tpo.nl/column/de-agendas-van-salafisten-en-populisten-hebben-overeenkomsten

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #3

Name: Jan Jaap de Ruiter

Kommt aus: Niederlande

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Blogger, Arabist, Dozent an der Tilburg Universität

Was ihr noch wissen solltet: De Ruiters interessiert sich für die Rolle der arabischen Sprache und des Islam in Westeuropa. Er ist in niederländischen öffentlichen Debatten über Islam, Integration und Multikulturalismus tätig.

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