Deep Dive #2

The Buzzard – Topic Deep Dive #2

Liebe Leser,

jetzt geht’s weiter: Topic Deep Dive #2 ist da! Neue spannende Perspektiven abseits der deutschen Medienbrille warten auf euch: Journalisten, Bloggern und Original-Stimmen vor Ort.

Dieses Mal: Der Krieg in der Ostukraine zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Separatisten. Schon lange ist der Osten unseres Kontinents in einen nicht enden-wollenden Krieg verstrickt. Seit einigen Wochen haben die Kämpfe wieder zugenommen, in den Massenmedien hört man zurzeit wenig. Aber was ist eigentlich los in der Ukraine? Und was sind die Argumente von Rebellen – die wir abseits der europäischen Medienbrille gar nicht sehen? Vielleicht mehr als bei den meisten Themen scheint es im Ukraine Konflikt zwei Wahrheiten zu geben: Die Russische und die des „Westens“. Wir haben diesen Topic Deep Dive zum Anlass genommen euch diese zwei Wahrheiten gegenüberzustellen, euch zu konfrontieren mit Perspektiven aus beiden Lagern, damit ihr eintauchen könnt und einen 360-Grad-Blick auf Politik bekommt

Direkt zum Deep Dive

Wir freuen uns sehr auf Feedback von euch. Dieses Mal ist der Fragebogen noch kürzer: Dauert nur eine Minute und ihr könnt auch schon nach der ersten Frage abschicken! Den Link findet ihr hinter jedem Artikel im Deep Dive. Die Gewinner von Topic Deep Dive 1 werden morgen bekannt gegeben. Dieses Mal gibt es die letzten 5 Tickets für die CeBIT in Hannover zu gewinnen.

Ein schönes Wochenende euch und viel Spaß beim Lesen!

Dario, Felix und Olga von The Buzzard

PS: Ihr könnt den Topic Deep Dive von oben nach unten lesen oder mit den Buttons zwischen den Perspektiven springen.

Die Debatte: Krieg in der Ostukraine

Separatisten vs Zentralregierung und die Frage nach Schuld, Autonomie und Wahrheit.

Direkt zu den Perspektiven
Deep Dive #2
Karte der Ostukraine mit mutmaßlichem Frontverlauf (Stand: 02. Februar 2017). Rosa Flächen mit rot gekennzeichneten Orten: aktueller Einflussbereich der Separatisten (DNR = Volksrepublik Donetsk; LNR=Volksrepublik Luhansk).

Foto: taken by Marktaff, ZomBear. Published under CC. By on Wikipedia.

Seit mehr als drei Jahren tobt in der Ostukraine der Krieg. Mehr als 10.000 Menschen sind mittlerweile ums Leben gekommen. Trotz zahlreicher Friedensverhandlungen und vereinbarter Waffenruhen – der Konflikt zwischen Separatisten und ukrainischer Zentralregierung bleibt ungelöst.

Wir fragen uns: Was treibt die Konfliktparteien eigentlich an? Was ist die Motivation der Rebellen für ihre Autonomiebestrebungen? Warum wehrt sich die Ukraine so vehement? Und was ist die Rolle Russlands?

Reist mit uns in den äußersten Osten Europas und taucht ein in eine Debatte, in der wir oft nur die westliche Medienbrille sehen.

Die Entwicklung des Konflikts in der Ostukraine
(Für die ausführliche Version hier klicken)
„Revolution der Würde“
  • November 2013: Die Aufstände am Maidan wachsen auf bis zu 800.000 Menschen an. Janukowitch setzt sich ab. Neuwahlen werden angesetzt
Annektion der Krim
  • 27-28 Februar 2014: Russland annektiert die ukrainische Halbinseln Krim
  • 19. März: Im Referendum wird für die Abspaltung gestimmt
Aufstand in der Ostukraine
  • 7. April 2014: Separatisten besetzen Regierungsgebäude in den Provinzen Donetsk und Lugansk
  • Seit April: Krieg zwischen Regierung und den Provinzen (Bericht der BBC zum genauen Frontverlauf)
  • 11. Mai: Pro-russische Anführer proklamieren die Unabhängigkeit von der Ukraine als Volksrepubliken Donetsk (DVR) und Luhansk (LVR)
  • 25. Mai: Petro Poroshenko wird neuer Präsident in Kiew
Waffenstillstandsabkommen „Minsk II“
  • 12. Februar 2015: Russland, Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Vertreter der Separatisten einigen sich auf das Waffenstillstandsabkommen Minsk II
  • Seit Februar 2015: Der Waffenstillstand wird nicht eingehalten. Mindestens 3400 weitere Menschen sterben bereits im ersten Jahr nach dem Abkommen. Die Anzahl der Zivilopfer steigt 2016 im Vergleich zu 2015 sogar noch weiter an
Status Quo
  • Ende Januar 2017: Heftige Kämpfe um das ukrainische Awdijiwka und das von Separatisten gehaltene Makijiwka brechen aus
  • Februar 2017: Ukrainische Nationalisten und Oppositionspolitiker blockieren Zugstrecken aus der Ostukraine und stoppen damit die Zufuhr von Kohle
  • Seit Montag, 6. März: Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen: Die Ukraine klagt darin Russland wegen Menschenrechtsverletzungen an
  • Der Frieden ist weiter ungewiss

 

Deep Dive #2

#PRO

Was spricht für die Ansprüche der Separatisten?

 

Deep Dive #2

#CONTRA

Was spricht gegen die Separatisten und für die Regierung?

Ihr wollt mehr sehen, als nur Pro und Contra?
(Erfahrt mehr über die Sicht Russlands und die des Westens!)

Mehr Sehen!

#PRO ukrainische Separatisten

Deep Dive #2
#1: Die Regierung in Kiew verwandelt sich in einen totalitären Staat und begeht Menschenrechtsverletzungen

Foto: taken by Adam Jones Published under CC By Share Alike on Flickr.
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Zeig mir die nächste Perspektive!

Ruslan Kotsaba saß monatelang in ukrainischen Gefängnissen. Die Beschuldigung: „Hochverrat“. Der ukrainische Blogger und Journalist hatte seine Landsleute in einem Video dazu aufgerufen, sich nicht als Soldaten einziehen zu lassen und den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu verweigern. Amnesty und anderen Menschenrechtsorganisationen protestierten international gegen Kotsabas Verhaftung.

524 Tage nach seiner Verhaftung resümiert der politische Häftling und schreibt in nachdenklichem Ton einen sehr lesenswerten und sehr persönlichen Artikel über die aktuelle Lage in der Ukraine. Kotsabas Artikel hilft uns zu verstehen, warum die Separatisten zumindest teilweise Recht haben könnten mit ihrer Kritik an der Zentralregierung in Kiew – eine Perspektive, die aber in westlichen Medien sehr wenig geteilt wird. Kotsaba nennt Kiew ein „Theater of the Absurd“ – ein absurdes Theater. Der ukrainische Sicherheitsdienst werde aus Steuergeldern finanziert und fungiere als Gedankenpolizei, die nur die Sicherheit einer elitären Minderheit beschütze. Die Regierung sei durchsetzt von Korruption. Ironisch kommentiert er, wie dieselben Politiker, die in Kiev Korruption betreiben, die Hände aufhalten und sich ausländische Gelder zur Korruptionsbekämpfung in die eigenen Taschen stecken.

„Und jede Person, die es wagt die Autoritäten zu kritisieren, jede Person, die gegen den Krieg demonstriert, wird als Agent Putins gebrandmarkt und als Volksverräter.“

Kotsaba benennt die Menschenrechtsverletzungen, die in der Ost-Ukraine im „Kampf gegen den Terror“ an der eigenen Bevölkerung begangen werden und stellt kritische Fragen: Warum sitzen immer noch so viele politische Blogger und Journalisten in der Ukraine als Verräter im Gefängnis? Warum ist der Einsatz von Scharfschützen am Maidan zum Höhepunkt der „Revolution der Würde“ immer noch nicht aufgeklärt? Und warum wird in Europa so wenig darüber berichtet, dass sich die ukrainische Regierung in einen totalitären Staat verwandelt? Kotsaba endet seinen Text mit einem Appell: „Ich werde keine Angst mehr haben. […] Ich werde die Wahrheit sagen und dränge euch: Bleibt nicht still!“

Link zum Artikel: https://www.newcoldwar.org/ruslan-kotsabas-antiwar-voice-ukraine-urge-not-remain-silent/

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Ruslan Kotsaba

Kommt aus: Ukraine

Politische Position: kein offizielles Parteimitglied, Teilnehmer an mehreren pro-demokratischen Protesten, Regierungskritiker

Arbeitet für/als: Blogger und Journalist

Was ihr noch wissen solltet: “Es wäre mir lieber, zwei bis fünf Jahre im Gefängnis zu verbringen, als einen bewussten Mord an meinen Landsleuten im Osten zu begehen…Das ist unmöglich, dass im 21. Jahrhundert Menschen Menschen umbringen, nur dafür, dass sie eigenständig leben wollen“

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Deep Dive #2
#2: Es sind die westlichen Medien, die die Wahrheit verdrehen

Foto: taken bBecker1999 from Grove City, OHPublished under CC By Share Alike on on Wikimedia.

Zeig mir nochmal die erste Perspektive!

Der Journalist Finian Cunningham schreibt in deutlichen Worten und wütendem Ton, warum die Version der Ukraine-Krise, die wir aus westlichen Medien kennen, falsch ist. Cunningham, der für westliche Publikationen wie Irish Times und Independent, aber auch für pro-russische Sender wie Russia Today und Sputnik als Kolumnist gearbeitet hat, kritisiert am Beispiel eines Berichts von CNN, wie westliche Journalisten unangenehme historische Fakten bewusst ausklammern.

Was nicht gesagt wird, sei zum Beispiel: Dass die Ukraine schon 1991 von Regierungsberatern als strategische Speerspitze im Konflikt gegen Russland gehandelt wurde. Dass das US-Außenministerium die ukrainische Opposition schon Jahre vor dem Umsturz mit über fünf Milliarden Euro finanziert hat, um den Regimewechsel voranzutreiben. Und – wie durch ein enthülltes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Ashton mit dem Estnischen Außenminister bekannt geworden sei: dass die Scharfschützen auf dem Maidan nicht wie von westlichen Medien hauptsächlich berichtet von Ex-Präsident Janukovitch angeheuert worden sind, sondern angeblich von führenden Aktivisten der Maidan-Revolution selbst.

Anstatt diese Punkte zu nennen, begnüge sich CNN damit die alte Geschichte von Gut gegen Böse zu erzählen: Freiheitskämpfer gegen das grausame Russland. Nur in Wirklichkeit sei es anders  herum: Die Separatisten würden von der Ukraine unterdrückt und daran gehindert ihre Freiheitsrechte auszuüben.

Ein Text, der uns zum Nachdenken anregen kann – darüber was Wahrheit ist und uns motivieren kann skeptisch zu bleiben und bewusst über die Punkte nachzudenken, die in westlichen Medien ausgelassen werden.

Link zu Artikel: http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/26/criminal-kiev-regime-gets-cnn-makeover-cue-more-war.html

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Finian Cunningham

Kommt aus: Irland

Politische Position: gegen-Westen

Arbeitet für/als: Journalist, arbeitet(e) für The Mirror, Irish Times, Independent, aber auch RT, Sputnik und Strategic Culture Foundation

Was ihr noch wissen solltet: „Westliche Politiker, Militärführer und westliche Medien beschuldigen einfach immer Russland jedes Mal, wenn etwas passiert. Egal, ob es um die angebliche Einmischung in nationale Wahlen, oder angeblich aggressive Militärmanöver geht. Die unaufhörliche Dämonisierung Russlands ist erstaunlich.”

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#CONTRA ukrainische Separatisten

Deep Dive #2
#1 In Gebieten der Separatisten sind freie ukrainische Wahlen nicht durchführbar

Foto: taken by Ліонкінг Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

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Im Minsker Friedensabkommen steht unter anderem festgeschrieben, dass demokratischen Wahlen zum ukrainischen Parlament durchgeführt werden. Und zwar in der gesamten Ukraine, also auch in den ostukrainischen besetzten Gebieten der Separatisten. Die Autorin Olena Makarenko befürchtet aber, dass wirklich freie demokratische Wahlen, die die Interessen der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wahrhaftig abbilden und damit zur Repräsentation im ukrainischen Parlament verhelfen, im jetzigen Zustand gar nicht möglich sind.

Wer wird die Ergebnisse kontrollieren? Haben pro-ukrainische Kandidaten dort überhaupt eine faire Chance gewählt zu werden? Wer kann garantieren, dass sie nicht wie Rybak enden [ein von prorussischen Milizen im April 2014 mutmaßlich verschleppter und getöteter pro-ukrainischer Lokalpolitiker und Aktivist], und ob die tatsächlich abgegeben Stimmen der lokalen Bevölkerung überhaupt zählen?“, schreibt Makarenko.

Bevor es zu Wahlen im Dombass kommen könne, müssten sieben Vorrausetzungen erfüllt sein: 1. die Entwaffnung und Demilitarisierung der Rebellengebiete, 2. die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission, 3. die Beteiligung von IDPs und Flüchtlingen, 4. die Wahrung eines neutralen politischen Klimas während der Wahlkampfzeit, 5. die Beteiligung von internationalen Organisationen bei der Vorbereitung und Überwachung der Wahlen, 6. die Implementation aller international abgestimmten vorbereitenden Phasen der Wahl und 7. die Einhaltung eines zwei bis drei jährigen Waffenstillstands vor Durchführung der Wahlen.

Makarenkos Artikel ist sehr lesenswert, weil er nicht nur zeigt, wie schwierig es tatsächlich sein könnte, freie und faire Wahlen in den Separatisten-Regionen durchzuführen. Sondern auch, weil er erläutert warum das so schwierig ist:

http://euromaidanpress.com/2016/06/27/94955/

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Olena Makarenko

Kommt aus: Ukraine

Politische Position: Pro-Maidan

Arbeitet für/als: politische Aktivistin und Journalistin bei Euromaidan Press

Was ihr noch wissen solltet: Olena engagierte sich ehrenamtlich für öffentliche Initiativen, die sich auf den Aufbau der Zivilgesellschaft konzentrieren und den Dialog zwischen Menschen aus verschiedenen Regionen der Ukraine fördern sollen.

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Deep Dive #2
#2 Russland hatte von Anfang an die Finger im Spiel

Foto: taken by MARIAJONER Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die Perspektive davor!

Wenn man über die Ukraine Krise mit Freunden sprechen will, dann ist es extrem interessant von den „Glazyev-Tapes“ gehört zu haben: Das sind geheim abgehörte Telefon-Aufnahmen zwischen Kreml-Beratern und Politikern auf der Krim. Die Aufnahmen wurden Ende Oktober 2016 von der ukrainischen Regierung veröffentlicht und hatten einen Aufschrei in den ukrainischen Medien zufolge. In den deutschen Nachrichten wurden sie kaum erwähnt.
Um was geht es? Auf den angeblichen Original-Aufnahmen hört man Top-Kreml Berater Sergei Glazyev (daher der Name), wie er sich mit den zwei Krim-Politikern Konstantin Zatulin und Sergei Aksyonov austauscht. Das Gespräch zeigt, dass man sich schon Wochen bevor der Krieg ausbrach, in russischen Regierungskreisen darauf vorbereitet hat militärisch zu intervenieren, ja sogar den Volksprotest durch infiltrierte von Russland bezahlte „Fake“-Demonstranten anheizen wollte.

Auf dieser Basis argumentiert Andreas Umland: Der Volksaufstand in der Ukraine gegen die Regierung sei von Anfang an Teil einer russischen Strategie gewesen – und Russland habe ursprünglich sogar deutlich mehr ukrainisches Territorium annektieren wollen als nur die Halbinsel Krim:

“The Kremlin had been behind at least some separatist activities several weeks before the actual war started.[…] It looks now as if Moscow or, at least, a part of the Russian leadership was, in late February 2014, involved in a comprehensive attempt to annex not only Crimea, but also large chunks of mainland southern and eastern Ukraine. In order to do so, pro-Russian local activists had first to produce some legal or/and political pretext for an official Russian military intervention.”

Ob alles, was in der Ukraine passiert ist, tatsächlich nur Teil eines russischen Plans war, lässt sich zwar auch nicht nach der Lektüre von Umlands Artikel abschließend beantworten. Denn der Wissenschaftler geht der Frage, ob die Audio-Aufnahmen echt sind, nicht auf den Grund. Dennoch ist der Beitrag lesenswert. Denn Umland häuft die Idee von einer russischen Strategie mit stichhaltigen Hinweisen an. Zum Beispiel seien bei den Volksaufständen im Osten des Landes keine der lokalen Größen und Volksvertreter in irgendeiner Form involviert gewesen. Stattdessen waren bloß führende Gesichter russischer Bürger und Ultra-Nationalisten vertreten.

Die Original-Aufnahme der Gazyev Tapes  mit englischer Übersetzung findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=0w78QuxBUe0
Den Artikel von Andreas Umland hier:
https://www.opendemocracy.net/od-russia/andreas-umland/glazyevs-tapes

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Deep Dive #2

Name: Andreas Umland

Kommt aus: Deutschland

Politische Position: offiziell unparteiisch

Arbeitet für/als: Gründer der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew

Was ihr noch wissen solltet: Bezüglich der Krise in der Ukraine im Jahr 2014 meinte Umland, dass sich in Putins Politik  „schon eher einzelne Ideen und Praktiken [finden], die an die Politik des Dritten Reiches erinnern”.

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Prorussische Perspektiven
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Russische Perspektiven
Deep Dive #2
#1 Poroshenko steht mit dem Rücken zur Wand. Deshalb brechen seine Soldaten die Waffenruhe.

Foto: taken by Ministry of Defense of Ukraine Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

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Mit Sicherheit würden wir Russia Today nicht als neutralen Informationslieferanten empfehlen. Diesen Artikel empfehlen wir trotzdem. Denn Bryan MacDonald hilft uns dabei zu verstehen, wie Russland die Situation in der Ukraine einschätzt. Ganz aktuell. Und zwar nun, da Trump an der Macht ist.

Aus MacDonalds Sicht ist ganz klar die Ukraine der Aggressor in den heftigen Kampfhandlungen, die vor etwas über vier Wochen im Osten des Landes wieder ausgebrochen sind. Dabei malt MacDonald das Bild von einem in die Ecke getriebenen Präsidenten Poroshenko. Die ukrainische Regierung habe im Wahlkampf auf Clinton gesetzt. Jetzt sei Trump der „neue Sherriff“ mit neuen Regeln. Und dieser neue Sherriff habe kein Interesse mehr daran Bankchecks für die Ukraine auszufüllen. Genauso wenig wie angeblich die Staaten Europas. Die Ukraine sei einer der ärmsten und korruptesten Nachbarstaaten und die EU habe besseres zu tun.

In salopper Sprache, die ganz bewusst das jüngere Russia Today Publikum ansprechen soll, schreibt er: „Das Resultat: Poroshenko ist in ziemlich verzwickter Lage. Es sieht ganz danach aus, dass er seine amerikanischen Schutzpatrone verloren hat, und die Europäer werden langsam ungeduldig von seinem Geschwafel. Und noch dazu kann er keinen Deal mit Moskau schmieden, weil er sonst unglaubwürdig werden würde.“

Für Mac Donald ist das die Erklärung, warum der Konflikt im Osten des Landes nun wieder eskaliert ist. Die ukrainische Regierung wolle nun schnell Tatsachen schaffen und Gebiete zurückerobern. Da sei es wenig überraschend, wenn die Rebellen, die weiterhin von Moskau unterstützt werden, sich nun wehrten:

„Kiew ist sofort in einen Hysterie-Modus verfallen und beharrt darauf, dass die Rebellen einen Angriff auf ihre Streitkräfte gestartet haben. Aber das ergibt keinen Sinn, weil die ethnischen Russen überhaupt nichts von einer neuen Offensive zu gewinnen haben.“

Link zum Original-Artikel:

https://www.rt.com/op-edge/376039-poroshenko-kiev-reignites-war/

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Deep Dive #2

Name: Bryan MacDonald

Kommt aus: Ireland

Politische Position: Pro-Moskau

Arbeitet für/als: Journalist, u.a. bei RussiaToday, Russia Insider

Was ihr noch wissen solltet:

Die Online-Zeitung The Interpreter berichtete, dass MacDonalds “Biographie und professioneller Lebenslauf verdächtig ist, auch wie sein plötzlicher Aufstieg zum Online-Ruhm als Pro-Moskauer Manipulator der internationalen Medienberichterstattung über die Euromaidan Revolution”

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Deep Dive #2
#2 Zum Wohle der Menschen: Russland erkennt Pässe der Separatisten an

Foto: taken by Igor Zarembo Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

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Am 18. Februar 2017 geht Russland einen neuen Schritt im Konflikt mit der Ukraine: Die russische Regierung erkennt die Reisepässe, die in der Ostukraine von Aufständischen ausgegeben werden, offiziell an. Das bedeutet: Die „ukrainischen Bürger und Staatenlosen“ mit Wohnsitz in den Republiken Luhansk und Donezk, dürfen ohne Visum nach Russland einreisen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sah im Dekret einen klaren Widerspruch zum Völkerrecht und nannte ihn „einen weiteren Beweis für die russische Besatzung”. Auch englischsprachige Medien hatten das Gesetz teils heftig kritisiert.

Wir haben eine ganz andere und original russische Veröffentlichung zum Thema herausgesucht.  Olja und Kinan aus dem Buzzard-Team haben wichtige Ausschnitte aus einem Artikel vom russischen Journalist Ivan Grachev ins Deutsche übersetzt:

Warum hat sich Moskau für diesen Schritt entschieden?
Im Dekret des russischen Präsidenten wird erschöpfend zum Ausdruck gebracht, warum die Pässe der Donezk- und Luhansk Volksrepubliken anerkannt worden sind: „Um die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu schützen, in Hinblick auf die anerkannten Prinzipen und Normen des internationalen Rechts…“

Während den letzten drei Jahren steht die Ukraine mit der Donbass-Region im Bürgerkrieg und sperrt seine Einwohner sozusagen ein. Millionen Menschen konnten nicht ihre Familiennamen ändern, Ehen schließen und die Geburt eines Kinds registrieren. (…) Das darf doch nicht sein, dass Menschen solche grundlegenden bürgerlichen Rechte verweigert werden.

Ist die Anzahl der Menschen mit solchen Dokumenten eigentlich hoch?
Es ist bekannt, dass allein in Donetsk bereits mehr als 40.000 DVR-Pässe ausgegeben wurden. Und es könnte gut sein, dass die Anzahl der DVR- bzw. LVR-Passinhaber in Zukunft noch viel größer wird. Denn heutzutage wohnen ca. 2-3 Millionen Menschen in der Region. Allerdings ist diese Zahl schwer exakt zu benennen. Die Anzahl der Flüchtlinge, die entweder zurück nach Donbass kehren oder mit jeder neuen Verschärfung des Krieges fliehen, ist sehr groß.

Was haben die Einwohner aus Donbass davon?
Am allerwichtigsten ist, dass sie sich frei in Russland bewegen können. Man kann im Hotel bleiben, Flugtickets und Zugtickets kaufen oder sogar einen Job bekommen. Man kann an russischen Universitäten studieren oder seine Ausbildungszeugnisse dem Arbeitgeber vorzeigen.

Wird sich der Status von Donbass ändern?
Offiziell ändert sich nichts. Die Anerkennung der Pässe bedeutet keine offizielle Anerkennung der Souveränität von DVR und LVR. Die Republiken wurden im Dekret nicht mal genannt. Sie wurden als „Einzelne Gebiete der ukrainischen Donetsk- und Luhansk Regionen“ bezeichnet. Aber zivilrechtlich ist es ein großer Fortschritt. Das ist eine moralische Unterstützung und Anerkennung der Einwohner vom Donbass. Denn bisher müssen die so leben, als würden sie nicht existierten.

Link zum Artikel: http://www.kp.ru/daily/26645.5/3664228/

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Ivan Grachev

Kommt aus: Russland

Politische Position: Pro-Moskau 

Arbeitet für/als: Korrespondent für Komsomolskaja Prawda  

Was ihr noch wissen solltet: Komsomolskaja Prawda, die die auflagenstärkste Tageszeitung in der Russland ist, gilt als staatsnah und ist zum Teil in Besitz des Ölkonzerns YESN.

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Westliche Perspektiven

Deep Dive #2
#1 Die Ukraine will den Frieden. Nur Russland will ihn nicht.

Foto: taken by Claude TRUONG-NGOC Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Ich will das nächste Argument!

Die Geschichte der Ukraine-Krise ist eine Geschichte von zwei Geschichten – oder besser: Geschichtserzählungen. Es ist eine Geschichte von zwei Wahrheiten, oder einer Wahrheit: Zweimal interpretiert. Wenn wir den Artikel von Daniel Baer lesen, werden wir daran erinnert.

Baer rollt die Geschichte der Ukraine-Krise auf – aus US-amerikanischer, aus konservativ-westlicher Sicht: Er erklärt uns, was in der Zeit von 2014 bis 2017 passiert ist – sehr verständlich und sehr ausführlich. Und warum all diese Ereignisse den einzig logischen Schluss mit sich bringen können, die amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten.

Für Baer sind die Rollen klar verteilt: Die ukrainische Regierung will Frieden, und Russland hat ein geopolitisches Interesse daran, den zermürbenden Konflikt aufrecht zu erhalten, um den Nachbar zu schwächen und zu demütigen. Für Baer waren die Aufstände in der Ukraine Teil einer „Revolution of Dignity“, einer würdevollen Revolution von ukrainischen Bürgern, die für die erhabenen Freiheits- und Grundrechte unserer westlichen Wertegemeinschaft eingestanden sind. Baer schreibt von der bitteren Kälte, denen die Demonstranten voller Optimismus trotzten und sie wären erfolgreich gewesen, wäre da nicht Russland:

„Es hätte in ukrainischen Händen sein können, sich die demokratische Zukunft zu schaffen, für die sie in der bitteren Winterskälte standen und protestierten. Doch Präsident Putin hatte andere Pläne.“

Die Kriegshandlungen im Osten des Landes sind für Baer nur als Verteidigungsreaktion der neuen ukrainischen Regierung zu verstehen, als Versuch Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, während von Russland bezahlte Schläger, Gangster und Verbrecher („thugs“) die Bevölkerung anstachelten und den Konflikt anheizten. Deshalb sei auch der Bruch der Waffenruhe die Schuld Russlands – und um dieses Verhalten zu bestrafen, seien angemessene Sanktionen gerechtfertigt:

„Natürlich sind wie bei jeder Waffenruhe beide Seiten dafür verantwortlich sie sicherzustellen. Aber, wenn du und ich zustimmen nicht mehr zu kämpfen und du mich dann in den Schwitzkasten nimmst und ich mich daraufhin verteidige, dann sind wir nicht beide gleich schuld. […] Die Sanktionen, die die USA und unsere Partner auf Russland verhängt haben, sind das erfolgreiche Beispiel für das koordinierte und prinzipientreue Verhängen einer politischen Maßnahme.“

Baer gilt als einer der Top-Diplomaten in den USA. Sein Artikel ist extrem lesenswert, um die amerikanische Rhetorik und die amerikanische Version der Ukraine-Krise besser zu verstehen.

Link zum Original-Artikel: http://foreignpolicy.com/2017/02/24/dont-forget-the-russia-sanctions-are-russias-fault/

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Daniel B. Baer

Kommt aus: USA

Politische Position: Konservativ  

Arbeitet für/als: US-Beamter, der als Botschafter der Vereinigten Staaten für die OSZE diente

Was ihr noch wissen solltet: Baer gilt als einer der Top-Diplomaten in den USA: “Russland und die Separatisten wollen nicht, dass die internationale Gemeinschaft die reale Situation vor Ort kennenlernt, sowohl die militärische als auch die humanitäre Situation.“

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Deep Dive #2
#2 Die großen Kohlevorräte in der Ostukraine sind Grund für Russlands Eingreifen

Foto: taken by Raimond Spekking Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir das Argument davor!

In diesem kurzen, aber inhaltlich brisanten Artikel unterstellt der Blogger mit dem Pseudonym „Tylor Durden“ der russischen Regierung, sie unterstütze die Separatisten in der Ostukraine vornehmlich, um die Ukraine vom Zugriff auf den Großteil ihrer Kohlereserven abzugrenzen. Mit dem Hauptziel einen ukrainischen Staatsbankrott herbeizuführen. Laut einer Analyse von Stratfor im Jahr 2014 befinden sich nahezu 80% der Kohle-Ressourcen der Ukraine in den Provinzen Donezk und Lugansk, die mehrheitlich von den prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Aufgrund der Kriegshandlungen in den genannten Gebieten sei bereits im Herbst 2014 die Kohle- und Stahlproduktion stark zurückgefahren worden, was zu den wirtschaftlichen Problemen der Ukraine beigetragen habe.

Daher die kritische Frage des Bloggers: “Sind die gewaltigen Kohlespeicher und –vorkommen in der Donetsk-Region der Hauptgrund dafür, dass Russland einen Bürgerkrieg genau in dieser Region unterstützt? Einen Krieg, der die Ukraine jeden Tag näher an den finanziellen Ruin treibt, und damit zu einem unvermeidbaren Regimewechsel führen wird?“

So wenig „Tylor Durden“ den Zusammenhang zwischen vermeintlicher russischer Involvierung im Bürgerkrieg und ukrainischer Rohstoffvorkommen belegt, aus unserer Sicht wird der bereits vor mehr als zwei Jahren geäußerte Gedanke in Anbetracht aktueller Entwicklungen heute wieder ganz besonders relevant. Denn mit dem Lieferstopp von Kohle an die Ukraine, wie am Montag von den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verkündet worden ist, rückt die ökonomische Pleite der Ukraine einen guten Schritt näher. Wichtig hinzuzufügen ist allerdings, dass der von den Separatisten verkündete Lieferstopp eine Reaktion auf die Blockade von Eisenbahnverbindungen und Straßen durch ukrainische Nationalisten war.

Link zum Artikel: http://www.zerohedge.com/news/2014-09-18/more-just-gas-natural-resource-reason-ukraine-civil-war

Außerdem lesenswert: der Artikel vom “Liberty Radio”-Journalisten Yevhen Solonyna mit ähnlichem Argument (http://euromaidanpress.com/2014/11/25/expert-the-kremlins-plan-is-to-leave-ukraine-no-coal/ )

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Tyler Durden (Alle Berichte auf der Seite Zero Hedge sind unter dem Name Tyler Durden gepostet – welche tatsächlich Blogger dahinter stecken ist unklar. Im April 2016 wurden von Bloomberg News als Autoren der Webseite neben Daniel Ivandjiiski, Tim Backshall und Colin Lokey identifiziert).

Kommt aus: USA

Politische Position: wechselnd mit anonymen Autoren

Arbeitet für/als: Zero Hedge

Was ihr noch wissen solltet: Das Autorenkollektiv störe es nicht, dass andere Leute über sie Verschwörungstheorien entwickeln, weil sie ihre wahre Identität nicht preisgeben. “Wir waren niemals in Kontakt mit irgendjemandem in Russland, in den USA oder in einer anderen Regierung. Wir haben auch keinen Dollar von Fremdfinanzierung von öffentlichen oder privaten Organisationen akzeptiert.

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Die Zusatzartikel

 

Deep Dive #2
#Pro: Separatisten-Führer im Interview: „Die Regierung in Kiew steht für Zerstörung. Wir stehen für den Aufbau.“

Foto: taken by ВО «Свобода»Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Abseits der deutschen Medienbrille ist es oft sehr schwierig und sehr zeitaufwendig tatsächlich Stimmen zu finden, die aus der Rolle der prorussischen Separatisten argumentieren. Die meisten Einträge sind auf Russisch. Deshalb hat unsere Mitarbeiterin Olja Osintseva für diesen Topic Deep Dive ein Interview zwischen der Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, vom russischen ins Deutsche übersetzt. Im Gespräch spricht Plotnizki über seine Motivation für den Kampf gegen Kiew und das Leben in der von ihm geführten Republik.

Über die Beziehung zwischen der regionalen Hauptstadt Luhansk und Kiev

“Welche Beziehung können wir mit der heutigen Führung der Ukraine haben? Das ist ein modernes NS-Regime. Mit solchen Leuten können wir keine Beziehung führen!
Wenn allerdings die Punkte der Minsk-Vereinbarungen Schritt für Schritt in die Realität umgesetzt werden, werden wir sehen, dass die Ukraine sich von selbst ändern wird. Das jetzige Regime wird verschwinden. Und es wird eine neue Ukraine sein.”

Über die „Erfolge“ der Separatisten in den letzten zwei Jahren

“Ich höre ständig, wie Leute uns Demokratie lehren, auch Personen wie John McCain [Anm. d. Red.: Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat gegen Obama im Jahr 2008]. Ich habe McCain hierher eingeladen, damit er sich anschaut, was Demokratie wirklich bedeutet. Natürlich ist er nicht gekommen. (…) Wenn wir uns daran erinnern, wie die USA ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, dann bin ich mir sicher, dass Großbritannien ihnen damals keine Blumen geschenkt hat und sie nicht für die Selbständigkeit gesegnet hat. Sie wurden genauso als Separatisten und Terroristen bezeichnet.“

Über die Lokal-Wahlen in Luhansk, die für November 2016 eingeplant waren. Nun aber zum vierten Mal verschoben wurden. (Anm.: Laut dem Minsker-Abkommen soll ein Dialog zwischen Kiev und Ostregionen einsetzen, um die genauen Modalitäten lokaler Wahlen festzulegen. Die Ukraine besteht auf der Durchführung der Abstimmung nach ukrainischem Recht. Das würde aber bedeuten, dass die Separatisten nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Aufständischen weigern sich deshalb).

“Laut der ukrainischen Verfassung hätten die lokalen Wahlen noch Ende 2015 stattfinden müssen. Wir haben uns darauf vorbereitet und gewartet. Aber wie wir sehen, hatte Poroschenko nicht mal vor, irgendwelche Wahlen durchzuführen. (…) In jedem Fall ist die Verschiebung der Wahlen ein bitterer Schlag für die Ukraine. Denn damit erlaubt Kiew Menschen nicht einmal, ihr verfassungsmäßiges Recht auszuüben – und wählen zu gehen.”

Über die sicherheitspolitischen Maßnahmen nach dem Tot des Separatistenchefs “Motorola” und mehreren Attentaten auf Plotnizki selbst
“Ich verstehe, warum solche tragischen Ereignisse viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommen. Aber da ich hier gerade die Chance habe, möchte ich die Aufmerksamkeit vor allem auf die einfachen Menschen ziehen, die an der Frontlinie leben. Sie werden jeden Tag beschossen; und täglich stirbt jemand an den Minen. (…) Die Zahl der zivilen Opfer nach der Unterzeichnung des “Minsk II“-Abkommens [Anm. d. Red.: 12. Februar 2015] wird bald genauso hoch sein wie während der Zeit der aktiven Gefechte.”

Über das Leben in der Volksrepublik Lugansk

“[Abseits der Frontlinie] gehen heute unsere Kinder in warme Schulen und Kindergärten. Sie besuchen Museen, Theater und einen Zirkus, den wir vor kurzem renoviert haben. Keiner glaubte, dass wir das schaffen, den Zirkus nach so einer Zerstörung wieder aufzubauen. (…) Wir haben ein ukrainisches Dramen-Theater. Was haben die Behörden in Kiew getan? Erinnern Sie sich daran, dass das erste Gesetz, das diese illegitime Macht nach dem Staatsstreich verabschiedet hat, das Gesetz war, die russische Sprache [als offizielle Landessprache] zu verbieten? Wir haben so was nicht getan und werden es auch nicht tun. Weil Poroschenko sich für Zerstörung und Krieg einsetzt, und wir für Frieden und Schöpfung.”
Link zum Artikel:
https://ria.ru/interview/20161111/1481176051.html

 

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Igor Plotnizki

Kommt aus: Ukraine

Politische Position: Mitglied der Partei “Peace for Lugansk Region” (Wird von Wikipedia als politische Mitte eingestuft, aber wir konhten keine Quellen finden, die diese Position bestätigen, Separatismus, Russophilie)

Arbeitet für/als: Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Luhansk

Was ihr noch wissen solltet: Wegen „Gründung einer Terrororganisation“ genehmigte ein Kiewer Kreisgericht der ukrainischen Justiz Plotnizkis Festnahme.

Nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen ist Plotnizki ein „Gefolgsmann der russischen Generallinie“.
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Deep Dive #2
#Contra: Die „Ukraine-Krise“ ist Teil einer russischen Geostrategie

Foto: taken by Vitaly V. Kuzmin Published under CC By Share Alike on Wikimedia

Oleksandr Turchynow schreibt so, als würde er auf ein Gegenüber einreden, das partout nicht zuhören will. In seinem Fall ist das Gegenüber die Europäische Union. Denn Turchynov sieht die Union einer riesigen Gefahr ausgesetzt: Russland wolle die EU destabilisieren – und zwar bewusst. Für Putin sei die Ukraine nur ein Test, um die EU diplomatisch zu entzweien, nur Teil einer imperialen Geostrategie, die aggressiv sei und expansionsgetrieben.

Turchynow spricht nicht von Bürgerkrieg. Für ihn ist der Konflikt in der Ukraine ein „Hybrid War“, ein „Hybrid-Krieg“: Eine Mischung aus externer Aggression und interner Destabilisierung, inszeniert von Russland, um Europa – den Feind – zu zermürben.

“Der Hybrid-Krieg hat das einzige Ziel den Feind durch eine Kombination von externer Aggression und interner Destabilisierung zu zerstören und ihn zu Entscheidungen zu zwingen, die aus Sicht des Aggressors notwendig sind.”
Turchynows Text ist deshalb lesenwert, weil er zeigt wie auf Seiten der ukrainischen Regierung gedacht wird: Wie denken diese Menschen, die in der Ukraine im Parlament sitzen und Beschlüsse verabschieden, bei denen Kampftruppen in den Osten des Landes geschickt werden? Wer das wissen will, für den lohnt es sich bei Turchynow hineinzulesen.

Der Autor selbst war Übergangspräsident. Er entscheidet im nationalen Sicherheits- und Verteidungsrat. Und aus seiner Sicht ist europäische Berichterstattung noch russlandfreundlich, ja sogar von Russland infiltriert:

„European mass media are full of intrusive paid publications and TV stories with dirty lies about Ukraine […] Information expansion is always a prelude to military expansion. The Crimea and Donbas have taught us on this. Have taught us, but not Europe! […] Putin wants to implement the „revenge geostrategy“ at any cost.”

Reinlesen und selbst urteilen:
http://www.rnbo.gov.ua/en/news/2320.html

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #2

Name: Oleksandr Turchynov

Kommt aus: Ukraine

Politische Position: Mitglied der Partei “Volksfront” (Nationalkonservativ)

Arbeitet für/als: Politiker, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine

Was ihr noch wissen solltet:

Im Jahr 2014 war Turchynov der Übergangspräsindent der Ukraine und hat in der Ostukraine eine “Anti-Terror-Operation” angekündigt.
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Die Entwicklung des Konflikts in der Ostukraine
„Revolution der Würde“
  • November 2013: Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janokovitch löst einen lang ausgehandelten Deal mit der EU zugunsten engerer Verbindungen mit Russland auf
  • Infolgedessen kommt es zu landesweiten Protesten mit bis zu 800.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Kiew. In der Ostukraine wird nicht protestiert.
  • Nach blutigen Auseinandersetzung auf dem Euromaidan-Platz mit mindestens 88 Toten (innerhalb von 48 Stunden) verschwindet Janukowitch. Demonstranten übernehmen die Kontrolle über Regierungsgebäude. Das ukrainische Parlament enthebt Janukowitch seines Amtes und setzt Neuwahlen an
Annektion der Krim (27-28 Februar 2014):
  • Die Krim wird annektiert.
  • Anschließend kommt es zum Referendum am 19. März: Nach offiziellen Angaben stimmen 97% der Einwohner der Halbinsel für eine Eingliederung in den russischen Staat. Die Zahlen werden später von westlichen Beobachtern in Zweifel gezogen und von der ukrainischer Regierung nicht akzeptiert
Aufstand in der Ostukraine:
  • Nach der Krim, kommt es nun auch in der Ostukraine zu Aufständen: Am 7. April werden Regierungsgebäude in den Provinzen Donetsk und Lugansk besetzt
  • Die ukrainische Regierung beginnt sich noch im selben Monat militärisch gegen die Separatisten zu wehren
  • In den folgenden Monaten versucht die ukrainische Armee die prorussischen Separatisten (mit vermeintlicher Unterstützung von russischen Waffen und Veteranen) zurückzuschlagen, allerdings mit mäßigem Erfolg (für genaue Frontverläufe samt Kartenmaterialien in der Zeit von April 2014 bis Februar 2015 gibt dieser Bericht der BBC einen guten Überblick: )
  • Am 11. Mai verkünden nach lokalen Referenden pro-russische Anführer die Unabhängigkeit von der Ukraine als Volksrepubliken Donetsk (DVR) und Luhansk (LVR)
  • 25. Mai: Petro Poroshenko wird mit 55 Prozent der Stimmen zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt (allerdings bleiben Wahllokale in Donetsk und vielen weiteren ostukrainischen Wahlkreisen geschlossen)
 Waffenstillstandsabkommen „Minsk II“:
  • Am 12. Februar 2015 einigen sich Russland, Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Vertreter der Separatisten auf ein 13 Punkte langes Waffenstillstandsabkommen, das auch als Weg zum Frieden dienen soll, genannt: Minsk II
  • Der vereinbarte Waffenstillstand wurde allerdings nicht eingehalten: innerhalb eines Jahres sterben weitere 3400 Menschen in Kämpfen zwischen den Konfliktparteien; laut UNO steigt die Anzahl ziviler Opfer im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 66%
Status Quo:
  • Seit Ende Januar 2017 kam es zu Kämpfen um das ukrainische Awdijiwka und das von Separatisten gehaltene Makijiwka.
  • Februar 2017: Ukrainische Ultra-Nationalisten blockieren Zugstrecken in die Ostukraine und stoppen damit die Zufuhr von Kohle und anderen industriellen Gütern nach Westen. Sodass die Gebiete im Osten ihre Kohlevorkommen nicht mehr verkaufen können.
  • Daraufhin erklärt am 3. März das Oberhaupt der Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, eine Handelsblockade gegenüber Kiew. Am 6. März stellen die Bergwerke auf dem Territorium der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Kohlelieferungen an die Ukraine ein
  • Seit Montag haben nun zusätzlich Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof begonnen: Die Ukraine klagt gegen Russland wegen Menschenrechtsverletzungen und der Finanzierung terroristischer Gruppen.
  • Frieden ist nicht in Sicht…

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Ein schönes Wochenende und bis zum nächsten Mal!Felix, Dario und Olga von The Buzzard

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