Deep Dive #1

The Buzzard – Topic Deep Dive #1

Liebe Leser,

dieses Mal beschäftigt uns der Streit um neue Siedlungen in Westbank. Hier passiert gerade etwas extrem relevantes: Denn wenn Siedlungen auf privatem palästinensischem Gebiet tatsächlich legalisiert werden, könnte es endgültig aus sein mit einer Zweistaaten-Lösung. Und das wiederum verändert die Nah-Ost-Politik, wie wir sie kennen.

Ganz wichtig für uns ist euer Feedback. Wir wollen diese Zusammenfassung so machen, wie ihr sie am liebsten habt. Also schreibt uns unbedingt, was ihr über diesen allerersten Topic Deep Dive denkt!
Zur Belohnung fürs Feedback gibt es 7 Freitickets für die CeBIT in Hannover.
Macht euch ein geiles Wochenende und viel Spaß beim Lesen!

Dario, Felix und Olga von The Buzzard

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Die Debatte: Israel vs Palästina

Neue Siedlungen und das Ende der Zweistaatenpolitik?

Deep Dive #1

Foto: taken by Trocaire. Published under CC By on Flickr.

Seit Trump Präsident ist, wird in Israel schnell und entschieden Politik gemacht: Eine Rekordzahl an neuen Siedlungen wurde genehmigt und zum ersten Mal in Israels Geschichte sollen bestehende israelische Siedlungen auf palästinensischen Privatgrundstücken legalisiert werden. Ist das das Ende der Zweistaaten-Lösung?

Reist mit uns nach Israel und taucht ein in eine Debatte, die das Leben von Millionen Menschen in weniger als 20 Tagen nachdrücklich verändern könnte.

Die Entwicklung zur Siedlungsbaudebatte

  • Dezember: Netanjahus Regierung plant den Bau von 6000 neue Siedlungswohnungen im Westjordanland 
  • Februar: Erstmals in Israels Geschicht verabschiedet die Knesset, das israelische Einkammer-Parlament, ein Gesetz, das 4000 Siedlungswohnungen auf privatem palästinensischem Land im Westjordanland nachträglich legalisieren soll. Die Abstimmung am 6. Februar geht mit 60 zu 52 Stimmen für das Gesetz aus 
  • Streit und Petition: Das Gesetz wird heftig kritisiert. Nicht nur von palästinensischer Seite. Sondern auch innerhalb der israelischen Gesellschaft weil es u.a. gegen internationales Recht verstößt. Mehrere NGOs (darunter Peace Now, Jesch Din und Acri) reichen eine Petition gegen die Legalisierung ein
  • Gerichtsentscheidung: Seit Einreichung der Petition hat das höchste Gericht Israels 30 Tage Zeit, um über das Gesetz zu entscheiden (mittlerweile sind es etwas weniger als zwei Wochen). Bis dahin wird die Legalisierung des Siedlungsbaus nicht implementiert und die Lage im Westjordanland bleibt weiter ungewiss.

 

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#PRO

Lest israelische Perspektiven für den Siedlungsbau

 

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#CONTRA

Lest die Gegenseite und versteht warum sich Palästinenser wehren

Ihr wollt mehr sehen, als nur Pro und Contra?

Mehr Perspektiven!

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#1 – Palästinenser profitieren vom Gesetz, weil es damit viel wahrscheinlicher wird, dass sie Entschädigungen ausgezahlt bekommen

Foto: taken by UAWC. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Alex Trainman ist Chef des Jewish News Service und traditionell eher Rechts. In diesem Text nennt er eine Reihe von Gründen, warum Siedlungsbau legalisiert werden sollte.  Einen finden wir besonders spannend: Trainman schreibt, dass das Gesetz de-facto besser wäre für das Leben der vertriebenen Palästinenser. Die Siedlungen, die jetzt legalisiert werden, liegen nämlich innerhalb der Sicherheitsgrenzen von jüdischen Gemeinden und israelischen Militäreinrichtungen. Palästinenser haben schon seit Jahrzehnten keinen Zugang zu diesem Land.

Trainman schreibt, dass durch das Gesetz wenigstens endlich die Möglichkeit entsteht, dass Palästinenser für ihr Land finanziell entschädigt werden. Er zitiert Alan Baker, einen ehemaligen juristischen Berater in Israels Außenministerium:

“It will encourage those Palestinians who have ownership claims to put forward their claims in the first place. It might bring about a situation whereby the government will want to offer Palestinians financial compensation in order to legally change the ownership status, in the way that this law intends.” 

Link zum Artikel:

http://www.jns.org/latest-articles/2017/2/9/israels-regulation-law-land-grab-or-just-politics

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Alex Traiman
Kommt aus: Israel
Politische Position: Rechts
Arbeitet für/als: Chef des Jewish News Services & Leiter von Beit El Siedlung (Westbank), die vorwiegend aus rechtsextremen und religiösen Israelis besteht.
Was ihr noch wissen solltet: Traiman ist ein bekannter Befürworter der umstrittenen Siedlungspolitik Israels.

Deep Dive #1
#2: Das Gesetz verbessert die Situation für beide Seiten, denn es bringt die demokratischen Institutionen zurück an den Verhandlungstisch

Foto: taken by Itzik Edri . Published under CC By Share Alike on PikiWiki – Israel free image collection project

Zeig mir nochmal die erste Perspektive!

Ähnlich wie Trainman, verteidigt der Israeli Simcha Rothman das Siedlungsbau-Gesetz damit, dass es die Situation für beide Seiten besser machen könnte.

Rothman schreibt, dass momentan die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Siedlungsgebiete verwalten und regieren. Deshalb haben demokratische Institutionen, wie die Knesset, das Israelische Parlament, in Bezug auf die Siedlungspolitik nichts zu sagen. Seit Jahrzehnten werden also Gebiete besetzt, Palästinenser vertrieben und Grenzen gezogen – nur eben ohne danach zu fragen, ob Israels Volkes das wirklich will. Rothman findet deshalb: Das, was ohnehin schon stattfindet, sollte man wenigstens unter die Kontrolle von Parlamenten und Israels Hohen Gerichtshof bringen. Dann sei die Wahrscheinlichkeit viel größer, dass es in Zukunft fairer zugehe und beide Seiten Ansprüche geltend machen könnten.

Rothmans Text ist leichter zu lessen als der von Trainman. Und aus unserer Sicht argumentiert der Jurist ziemlich stringent, warum es einen Unterschied macht, wer „der Boss ist“ in den israelischen Siedlungen.

Link zum Artikel:
http://www.jpost.com/Opinion/The-settlement-law-or-whos-the-boss-481103

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Simcha Rothman
Kommt aus: Israel
Arbeitet für/als: Rechtsanwalt und Rechtsberater für The Israeli Movement for Governability and Democracy (IMGD)
Was ihr noch wissen solltet: IMGD ist eine unpolitische Organisation, die behauptet, dass die israelische Justiz die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, das öffentliche Vertrauen in die Regierung schädigt und Demokratie verletzt. 

Ihr habt noch nicht genug Pro-Perspektiven?

Ich will eine extra Perspektive!

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#1 Neue Siedlungen zerstören die Aussicht auf eine Zweistaaten-Lösung

Foto: taken by יעקב . Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Man spürt, dass die Legalisierung neuer Siedlungen für Rami Hamdallah eben nicht nur eine Formalität ist. Der palästinensische Premierminister schreibt in klaren und knappen Sätzen, was aus seiner Sicht passiert, wenn der Staat Israel nun neue Siedlungen genehmigt und bestehende legalisiert: Die Aussicht auf Frieden und die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates rücken in unabsehbare Ferne.

Hamdallah stellt klar, dass der Siedlungsbau eine Verletzung internationaler Rechte und Menschenrechtsnormen ist. Er schreibt von den Bulldozern, die routinemäßig palästinensische Häuser zerstören, er nennt die Bauern und Beduinen, die vertrieben werden aus ihrem Land, das sie zum Überleben brauchen. Er befürchtet, dass das Gesetz nicht nur bestehenden und aus internationalem Recht illegalen Landraub genehmigt, sondern, dass es auch tausende weitere Israelis dazu bringen wird nochmals neue Siedlungen zu bauen. Als Resultat werden Palästinenser endgültig aus dem Gebiet C gedrängt, dass 60 Prozent der Westbank ausmacht:

„The building and expansion of settlements is pushing Palestinians out of the Area C, which constitutes 60 percent of the West Bank and is under full Israeli control.“

Deshalb ist aus seiner Sicht ganz klar: Die international Gemeinschaft muss weitergehen, als das Gesetz nur mit Worten zu verurteilen. Sanktionen sollten eingeleitet werden. Denn letzten Endes, schreibt Hamdallah, geht die Verletzung internationaler Rechte nicht nur Palästinenser etwas an. Sie betrifft uns alle.

Link zum Artikel:
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2017/02/israel-settlements-peace-170212111010770.html

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Rami Hamdallah
Kommt aus: Westbank, Palästina
Politische Position: Er stellte sich lange als partei-unabhängiger Politiker, ist aber mittlerweile Mitglied der Fatah-Partei (Mitte-Links bis Links).
Arbeitet für/als: Akademiker und gegenwärtiger Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete
Was ihr noch wissen solltet: Die israelische Zeitung Haaretz beschrieb Hamdallah als „gemäßigt“ und „pragmatisch in Bezug auf Israel”.

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#2 Israels Siedlungspolitik tritt Menschenwürde mit Füßen

Foto: taken by Sean.hoyland. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die Perspektive davor!

Diana Alghoul findet deutliche Worte dafür, was sie von den jüngsten Entwicklungen zur Siedlungspolitik hält. Die Journalistin aus London nimmt eine englische Parlamentsdebatte zum Anlass den Leser ganz nah heranzuführen, an die tagtägliche Ungerechtigkeit, die sie zwischen Palästinensern und Israelis im Westjordanland für unerträglich hält. Sie schreibt von der Rekordzahl von 1,593 Palästinsern, die auf der Straße leben, seit ihre Häuser zerstört wurden, um Siedlungen zu bauen. Alghoul beschreibt ausgetrocknete palästinensischen Farmen mit wenig Zugang zu Trinkwasser, die neben Israelischen Swimmingpools stehen.

„The water supply to Palestinians was restricted to two hours a day during the summer while Israeli settlers in the West Bank were able to both legally and illegally obtain enough water to irrigate lavish gardens and fill swimming pools.“

Diana Alghouls Text ist lesenswert, denn er illustriert, was es bedeuten kann, wenn in Argumenten der Gegenseite von Menschenrechtsverletzungen die Rede ist. Für Alghoul geht es nicht nur um einen Rechtsstreit. Nicht um eine politische Debatte. Für Alghoul geht es um den Kern dessen, was es bedeutet, eine menschenwürdige Existenz zu führen. Und der Siedlungsbau, findet sie, bedeutet diese menschliche Grundwürde bewusst mit Füßen zu treten.

Link zum Artikel:

https://www.middleeastmonitor.com/20170211-pro-israeli-settlement-mps-are-ignoring-the-basic-rights-of-palestinians/

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Diana Alghoul
Kommt aus: England
Arbeitet für/als: Journalistin und Politik-Expertin (u.a. für Middle East Monitor)
Was ihr noch wissen solltet: Alghoul stellt sich bewusst gegen „den Aufbau von illegalen Siedlungen, die Apartheid und die Brutalität, auch gegenüber Kindern (…) Die israelische Verteidigungspolitik ist zunehmend mit der erkannten Radikalisierung der Palästinenser beschäftigt, während sie sie systematisch unterdrückt. Das ist kontraproduktiv.“

Ihr habt noch nicht genug Gegenstimmen?

Ich will eine Extra-Perspektive!

Ganz andere Perspektiven

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Wie verändert sich die Rolle der USA in diesem Konflikt durch Trump?

Welche Lösungen empfehlen Wissenschafler in der Siedlungsdebatte?

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#1: David Friedman wird nicht die USA in Israel vertreten. Er wird die Siedler in Israel vertreten.

Foto: taken by Krokodyl. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die nächste Perspektive!

Dass Trumps eine außenpolitische Wende vollzieht in Bezug auf Israel und Palästina, das wurde in den deutschen Medien viel besprochen. Wie genau diese Wende verlaufen wird und wie sie sich auswirkt auf die Situation im Nahen Osten – das bleibt weiter im Ungewissen. Einiges jedoch deutet darauf hin, dass sich Trumps Regierung weitaus mehr auf die Seite der Israelischen Siedler schlagen könnte, als bisher bekannt gegeben. Die Tendenz dafür lässt sich beispielsweise in der Nominierung von David Friedman beobachten, der aller Voraussicht als US-Botschafter in Israel eingesetzt wird.

Die Friedensaktivistin Lara Friedman schreibt in diesem besorgten Kommentar, warum David Friedman der falsche Kandidat für den Job sei: Friedman identifiziere sich ganz und gar mit den Interessen der Siedler. Sie nennt Friedmans Spendenaktionen für Israelische Siedlungen, schreibt von seinen diffamierenden Aussagen gegenüber gemäßigten Israelis und erwähnt Videobotschaften, in denen Friedman die Worte „Wir“ und „Unser“ wiederholt, wenn er sich auf Israelische Siedler bezieht. Dabei sollte ein US-Botschafter allein die amerikanischen Interessen vertreten und eben nicht die von radikalen Kräften in Israel.

„Indeed, Friedman, […] long ago crossed the line from merely being a private American citizen who cares about and supports Israel, to being a player in Israel domestic politics – a player affiliated with specific Israeli parties, political figures, and political agendas.“

Ein lesenswerter Kommentar von einer amerikanisch-jüdischen Autorin, die sich für die Zweistaaten-Lösung einsetzt.

Link zum Artikel:

http://thehill.com/blogs/pundits-blog/foreign-policy/316245-david-friedman-is-the-wrong-choice-for-us-ambassador-to

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Lara Friedman
Kommt aus: USA
Arbeitet für/als: Direktorin für Politik und Regierungsbeziehungen bei Americans for Peace Now (APN)
Was ihr noch wissen solltet: APN unterstützt den israelisch-palästinensischen und israelisch-arabischen Frieden, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung basieren und die Sicherheit beider Bevölkerungen gewährleisten sollte. Friedman: “Die Agenda „Greater Israel“, die die israelische Gesellschaft erodiert hat, vergiftet heute die Demokratie Amerikas.“

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#2 Trump ist nicht gegen die Zweistaaten-Lösung. Zumindest nicht in jedem Fall.

Foto: taken by Michael Vadon. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir die Perspektive davor!

Diese extrem lesenswerte Analyse von NYT-Korrespondent Mark Landler zeigt, dass man sich absolut nicht sicher sein sollte. Ob Trump nun Politik gegen die Zweistaaten-Lösung machen wird oder nicht – wir sollten wissen, dass das noch nicht entschieden ist. Trotz der Nominierung David Friedmans als US-Botschafter in Israel (siehe oben). Trotz Trumps Statement von vergangener Woche, dass eine Zweistaatenlösung nicht zwingend notwendig sei (was in vielen deutschen und europäischen Medien als Kehrtwende gedeutet wurde). Landler vergleicht diesen Bruch mit außenpolitischen Konventionen mit Trumps Verhalten gegenüber China in den vergangenen Wochen. Trump pokere. Er sehe Diplomatie ein bisschen wie die Verhandlungen in Unternehmen. Aber am Ende bleibe Trump Realist. Wenn ihm klar werde, dass eine Position gegenüber mächtigeren Interessen nicht durchsetzbar ist, dann wechsle er den Kurs (siehe sein Kurs gegenüber China).

“Trump found his way back to ‘one China’ because China is too strong,” said Martin S. Indyk, special envoy for Israeli-Palestinian negotiations during the Obama administration. “He will find his way back in the case of the Palestinians because he’s not going to be able to budge them.”

Der Text ist nicht nur lesenswert, weil er Konventionen aus den deutschen Leitmedien ein bisschen in Frage stellt. Landler liefert auch eine eindrucksvolle Analyse darüber, wie Trump innerlich tickt. Oder besser: Ticken könnte.

Link zum Artikel:      

https://www.nytimes.com/2017/02/16/us/politics/trump-israel-palestine-china.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FIsrael

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Mark Landler
Kommt aus: USA
Arbeitet für/als: Korrespondent des Weißen Hauses für The New York Times
Was ihr noch wissen solltet: Über das Treffen zwischen Trump & Netanyahu befindet Landler: “Der Trick ist, dass niemand eine plausible Alternative angeboten hat, die beide Lager zufriedenstellen würde. Der Konflikt wurde in einem Zustand des Scheintodes gelassen”.

Ihr möchtet noch mehr über die USA lesen?

Ich will eine Extra-Perspektive!

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#1 Die Zweistaaten-Strategie schadet den Palästinensern

Foto: taken by Nilfanion. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Ich will das nächste Argument!

Ghana Karmi, Wissenschaftlerin am Middle East Institute, stellt in dieser längeren Analyse im Guardian klar, warum aus ihrer Sicht eine Zweistaaten-Lösung die falsche Strategie ist. Falsch nicht nur, weil schwer umzusetzen. Sondern auch, weil diese Strategie den Kampf von Palästinensern für mehr Rechte bremst, ja zu einer Situation führt, in der israelische Diskriminierung unter dem Deckmantel einer Auseinandersetzung zweier Staaten befördert wird. Karmis Analyse ist zwar etwas älter, nämlich von 2012. Aber wir haben sie trotzdem mit reingenommen, weil wir denken, dass sie extrem lesenswert ist, um die Debatte von einer neuen Perspektive zu verstehen. 62 % des Westbank Territoriums sind bereits unter israelischer Kontrolle und die Grundstücke sind so gemischt verteilt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, zwei Staaten daraus zu machen. Deshalb schreibt Karmi:

„Few would dispute the Palestinian entitlement to a state, but it simply cannot be achieved given the present reality.“

Aus Karmis Sicht sind Israel und Palästina bereits ein Staat. Aber die Zweistaaten-Rhetorik maskiert die Apartheid und Ungleichheit, die sie an der Tagesordnung sieht in den besetzten Gebieten:

„It is a discriminatory state operating an apartheid-style system against the Palestinians with impunity.“ 

Deshalb rät sie den Palästinensern: Kämpft für eure Rechte in einem Staat. Macht aus der Einstaaten-Lösung eine organisierte politische Bewegung. Lernt von Südafrika.

Zum Artikel:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/sep/20/one-state-solution-palestinians-israel

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Ghada Karmi
Kommt aus: Israel (Jerusalem)
Arbeitet für/als: Wissenschaftlerin am Institut für arabische und islamische Studien an der Universität von Exeter & Associate Fellow am Royal Institute of International Affairs in London
Was ihr noch wissen solltet: Karmi ist eine bekannte Befürworterin der One-State-Solution und scharfe Kritikerin der israelischen Politik. Aus ihrer Sicht ist Israel einen Apartheid-Staat.

Wenn euch diese Perspektive aus der Wissenschaft interessiert, dann empfehlen wir euch, hier weiterzulesen und euren 360-Grad Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter zu schärfen: Ein ausführlicher Journal-Artikel von Leila Farsakh zum Thema Einstaaten-Lösung:

http://www.france-palestine.org/IMG/pdf/One_State_in_Israel_palestine_Farsakh.pdf

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Leila Farsakh
Kommt aus: Jordanien
Arbeitet für/als: Politische Ökonomin & Professorin in Politikwissenschaften an der University of Massachusetts in Boston
Was ihr noch wissen solltet: In ihren Artikeln zeigt Farsakh die verheerende Wirkung der israelischen Siedlungspolitik auf die palästinensische Wirtschaft, die Enteignung des palästinensischen Landes, ihres Wassers und anderer Ressourcen sowie das Schaffen der Massenarbeitslosigkeit.

Deep Dive #1
#2 Lösungen jenseits von konventionellen Ein- und Zweistaaten-Modellen

Foto: taken by Akiersch. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Zeig mir das Argument davor!

Weil die Etablierung zweier getrennter Staaten immer unwahrscheinlicher wird, suchen Wissenschaftler nach anderen konstruktiven Lösungen jenseits konventioneller Ein- und Zweistaaten-Modelle: Dazu gehören Einstaatenmodelle, die eine jüdische Dominanz vorsehen, Vorschläge für einen binationalen Staat und Konzepte für eine Konföderation zweier unabhängiger Staaten. Könnte ein Staat mit jüdischer Dominanz eine echte Alternative sein? Ein demokratischer binationaler säkularer Staat, in dem sowohl die kollektiven Rechte als auch die Rechte von Minderheiten wirksam geschützt sind? Oder wie könnten konstruktive Vorschläge für binationale Staaten aussehen?

Asseburg und Busse sind der Meinung, dass Einstaatenmodelle angesichts der politischen Realitäten derzeit keine praktikable Lösung für den Konflikt sind. Einen besseren Kompromiss finden sie in Konföderationsmodellen: Staaten, die nationale Identitäten und kollektive Rechte aufrechterhalten und gleichzeitig Wege frei machen für neue Kooperationen. 

Zum Artikel:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Zweistaatenregelung.pdf 

Wer steckt dahinter?

 

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Name: Muriel Asseburg & Jan Busse
Kommen aus: Deutschland
Arbeiten für/als: Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika & wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München
Was ihr noch wissen solltet: wenn ihr noch mehr in die Tiefe gehen wollt, solltet ihr unbedingt ihr Buch “Der Nahostkonflikt: Geschichte, Positionen, Perspektiven” lesen.

Die Zusatzartikel

 

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#Pro: Wenn man selbst in die israelischn Siedlungen reist, sieht man, dass die internationalen Medien verzerrt berichten

Foto: taken by Wickey-nl. Published under CC By Share Alike on Wikimedia.

Könnte es sein, dass die Wahrheit wieder einmal anders ist? Dass Palästinenser und Israelis in den Siedlungsgebieten mehr oder weniger friedlich nebeneinanderher leben? Dass internationale Medien so tun, als seien alle Siedler radikal und aggressiv, wenn das eigentlich nur eine kleine Minderheit ist?

Das zumindest findet Tzvi Greatz, ein konservativer Rabbi und Blogger (der sich jedoch selbst als Mitte-Links einordnet und generell für die Zweistaatenlösung sei).  Greatz schreibt eindrücklich davon, wie er die Realität in den Siedlungsgebieten wahrnimmt: Er erzählt von den Fabriken, in denen Palästinenser und Israelis arbeiten, malt mit Worten das Gefühl in die Luft, über die heißen und staubigen Straßen zu fahren, in denen Palästinenser und Israelis nebeneinander im Stau stehen und dann nennt er auch die räumlichen Trennung zwischen den Wohngebieten der zwei parallelen Welten: die israelischen Siedlungen, die meist auf den Bergen liegen und die Palästinensischen Gebiete in den Tälern, die meist sogar durch getrennte Straßen zu erreichen seien.

Greatz kommt zum Schluss, dass Israelis und Palästinensern vor Ort im Alltag relativ friedlich nebeneinanderher leben. Und es sei nur eine Minderheit von sehr radikalen Siedlern, die tatsächlich so aggressiv sind wie in den Medien dargestellt.

“No one should think that the settlers are happy that the Palestinians live beside them (which is also true the other way around). But the overwhelming majority of settlers are not actively seeking to hurt them, drive them out, or see them as second-rate human beings. There is a minority of extreme groups that we all hear about in the news, but they have no support from mainstream rabbis and leaders.”

Link zum Artikel:

http://blogs.timesofisrael.com/occupied-territories-or-promised-land-a-conservative-rabbis-view/

 

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Name: Tzvi Graetz
Kommt aus: Israel
Politische Position: Mitte-Links
Arbeitet für/als: Rabbi & ehemaliger Direktor von Masorti Olami & MERCAZ Olami (zionistische Organisationen)
Was ihr noch wissen solltet: “Aus pragmatischen Gründen wäre ich bereit, einen Teil unseres Landes dem palästinensischen Staat zurückzugeben. Alles, worum wir dafür bitten, ist Frieden. Es gibt aber in naher Zukunft keinen Frieden und das ist nicht Israels Schuld”.
Zurück zu Pro!

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#Contra: Das Gesetz ist gegen die Gleichbehandlung von Menschen. Darüber sind sich Juristen einig.

Foto: taken by ISM Palestine. Published under CC By Share Alike on Flickr.

Nahezu jede Person in Israels Justizministerium sei davon überzeugt, dass das Gesetz ungültig ist, sagt Jura-Professor Barak Medina, ehemaliger Dekan an der Hebräischen Universität in Jerusalem. In diesem lesenswerten Interview zwischen Medina und Auslandskorrespondentin Sabine Brandes der Jüdischen Allgemeinen wird deutlich, dass es auch innerhalb Israels viel Widerstand gegen die Legalisierung von Siedlungen gibt.

Professor Medina erläutert, dass der Siedlungsbau aus gutem Grund bisher sowohl vor internationalem, als auch vor israelischem Recht ungültig sei: Weil er nämlich die Gleichbehandlung von Israelis und Palästinensern in Frage stelle. Die Israelische Regierung dürfe mit dem neuen Gesetz privates palästinensisches Land ganz offiziell konfiszieren. Die Palästinenser hätten zwar die Aussicht dann zu klagen, aber könnten allerhöchstens mit monetären Entschädigungen rechnen.

Auch innerhalb Israels mehre sich nun also Widerstand. Medina erzählt im Interview von den Petitionen, die das Gesetz stoppen wollen und von der einstimmigen Überzeugung gegen das Gesetz in israelischen Juristenkreisen. Gleichzeitig nennt er den Gegenvorschlag von Staatspräsident Reuven Rivlin das gesamte Westjordanland zu annektieren.

Noch ist nichts entschieden. Die Regierung hat nun etwas mehr als zwei Wochen, um über die Petitionen, die Rechtswidrigkeiten und die Widersprüche zu internationalem Recht nachzudenken. Und dann wird sich zeigen, ob der Vorschlag nur ein „Schachzug auf dem politischen Parkett“ war – oder ein erster Schritt in Richtung Annexion.    

Zum Artikel:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27825

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Name: Barak Medina
Kommt aus: Israel
Arbeitet für/als: ehemaliger Dekan der juristischen Fakultät der Hebräischen Universität in Jerusalem.
Was ihr noch wissen solltet: Medina meint, dass durch die Knesset- und Militärgesetzgebung eine klare Trennlinie zwischen dem für israelische Siedler geltenden Recht im Westjordanland und dem für die palästinensischen Einwohner geltenden Recht geschaffen wurde. Rechtlich gesehen sind Israelis und Palästinenser nicht gleich.
Zurück zu Contra!

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#USA: In Zeiten von Trump setzen die Siedler Netanjahu unter Druck

Die Kolumnisten Mazal Mualem beschreibt sehr eindrücklich, wie sich die Stimmung in israelischen Siedlergemeinden Gemeinden gewandelt hat seit Trump gewählt ist. Siedler sehen sich in einer „goldenen Ära“: Unter der Schirmherrschaft von Trump hoffen sie, Netanjahu dazu zu bringen, viele der Siedlungen endgültig rechtsicher zu machen oder sogar die Westbank als Territorium komplett zu annektieren. Mualem beschreibt die Mischung aus Euphorie und Ungeduld in den Gemeinden in Ofra und Beit El und zeigt deutlich wie viel Rechtsdruck selbst die Regierung Netanjahus innerhalb Israels ausgesetzt ist. Denn aus der Sicht von konservativen Siedlern war Obamas Regierung für Netanjahu die optimale Entschuldigung dafür, in der Siedlerfrage untätig zu bleiben. Damit ist es jetzt vorbei. Hoffen sie.

„The feeling here is that we just experienced a miracle,“ Hagai Ben-Artzi told Al-Monitor. […]“It is important to understand that the continuation of the Obama administration’s policies under Hillary Clinton would have been bad news for us. Clinton took a hard line against construction in Judea and Samaria. […]Now it is quite possible that everything will be turned around, and we will annex the land instead.“

Mualems Bericht auf Al-Monitor ist sehr lesenswert, weil er Einblick gibt in die Stimmung vor Ort in den Siedlungen und weil er einen Vorgeschmack darauf gibt, wie kompliziert das Spiel um die Macht innerhalb von Israels Politik tatsächlich ist.

Zum Artikel:

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/02/israel-trump-settlers-legalization-new-settlements-ofra.html#ixzz4YwIDwrrT

 

Wer steckt dahinter?

 

Deep Dive #1

Name: Mazal Mualem
Kommt aus: Israel
Arbeitet für/als: 
Kolumnistin bei Al-Monitors Israel Pulse & ehemalige politische Korrespondentin für Maariv und Haaretz.
Was ihr noch wissen solltet: Mualem meint: „Trump überlässt die Zukunft Israels und die Palästinenser ihrem eigenen Schicksal. Die israelischen Politiker auf der rechten und linken Seite müssen nun ihre diplomatischen Visionen neu konfigurieren.“
Zurück in die USA!

Vielen Dank fürs Lesen!
Jetzt würden wir gerne hören, was ihr über diese allererste Version unserer Themenzusammenfassung denkt und was ihr gerne anders hättet! Einfach auf die E-Mail antworten oder direkt hier zum Fragebogen. Sagt uns auch bitte Bescheid, ob die Bilder angezeigt wurden. Wie oben erwähnt, wir verlosen 7 E-Tickets für die CeBIt in Hannover an alle die Feedback geben.
Ein schönes Wochenende und bis zum nächsten Mal!Felix, Dario und Olga von The Buzzard

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