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Transferzahlungen sind ungerecht
Transferzahlungen sind ungerecht
( Link zum Originalbild | Urheber: Michael Coghlan | flickr | CC BY-SA 2.0 )

Das Argument in Kürze

Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist ungerecht, schreib der neurechte Blog JOURNALISTENWATCH. Wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland müssten für selbst verschuldete Probleme anderer Länder zahlen – und ihre Kredite nie wieder sehen. Stattdessen sollte sich Scholz lieber um deutsche Sozialleistungen kümmern.

 

Deutschland muss am meisten zahlen

Der rechtsorientierte Blog kritisiert Scholz Konzept einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der Finanzminister sieht vor, die Beitragszahlungen an der Wirtschaftskraft der Länder orientieren sollen. Das würde vor allem Deutschland treffen, wie auch das Handelsblatt berichtet. Würden, wie vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagen, 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung in die gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, wären das für Deutschland gut elf Milliarden Euro pro Jahr. Journalistenwatch sieht darin eine reine Bereitstellung von Krediten, die nicht zurückgezahlt werden würden. Denn dies habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt. Damit bezieht sich der Blog auf die Bereitstellung von europäischen Krediten für das krisengebeutelte Griechenland, bei denen auch Deutschland mit 15,2 Milliarden Euro aushalf.

 

Der Finanzminister sollte sich um deutsche Probleme kümmern.

Der Blog spricht davon, dass die Belastung der deutschen Steuerzahler durch Griechenlandkrise, ESM, Bankenunion und „verkorkste Energiewende” bereits hoch genug sei und durch die Idee von Scholz noch weitere verstärkt werde.

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