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Eine Sozialunion ist gerecht
Eine Sozialunion ist gerecht
( Link zum Originalbild | Urheber: Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken | Flickr | CC BY-ND 2.0 )

Das Argument in Kürze

Die Europäische Union steht und fällt mit einer gemeinsamen Sozialpolitik, sagt Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit dem IPG JOURNAL. Damit die EU langfristig demokratisch funktioniere, müsse jeder EU-Bürger dieselben Rechte haben. Möglich sei das nur mit Solidarität und einem gemeinsamen Sozialsystem – so auch mit einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

 

Der Euro: Sozialvertrag ohne Basis

Der Euro, sagt Guérot, sei ein Sozialvertrag – aber einer, der weder auf einer sozialen noch auf einer fiskalischen Einheit aufbaue. Deswegen funktioniere er aktuell nicht für alle Mitglieder des Euroraums. Europas Verbund stehe und falle aber mit einer gemeinsamen Sozialpolitik, betont die Politikwissenschaftlerin. Dazu zählen für Guérot auch gleiche Wahl- und Steuerrechte.

Europa hat einen Preis

Guérot plädiert dafür, die „nationale Brille“ abzusetzen. Es gebe zwar in der Tat wirtschaftliche Unterschiede in der EU, aber diese bestünden weniger zwischen verschiedenen Staaten als viel mehr zwischen Stadt und Land. Norditalien beispielsweise stehe wirtschaftlich genauso gut da wie der Großraum Frankfurt, Brandenburg genauso schlecht wie Umbrien. Die Frage, ob Deutschland mit einer gemeinsamen Arbeitsversicherung für andere Länder zahlen müsse, stelle sich also gar nicht. Stattdessen müssten Metropolregionen für ländliche Regionen einen Transfer leisten,

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