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Arbeitsmarktpolitik gehört auf nationale statt europäische Ebene
Arbeitsmarktpolitik gehört auf nationale statt europäische Ebene
( Link zum Originalbild | Urheber: Gordon Johnson | Pixabay | Pixabay Lizenz )

Das Argument in Kürze:

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die EU-Länder ist eine schlechte Idee, schreiben die Volkswirte Jörg König und Guido Raddatz für die STIFTUNG MARKTWIRTSCHAFT. Das System einer EU-Arbeitslosenversicherung könnte ausgehebelt werden und zu dauernden Zahlungen führen – zulasten des Gemeinschaftsgefühls.

 

Strukturell oder Konjunktur?

Laut dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen die Länder nur bei „unverschuldeter“ ansteigender Arbeitslosigkeit Zahlungen erhalten – also bei Konjunkturproblemen. Es sei allerdings schwer nachzuweisen, ob Arbeitslosigkeit strukturelle oder konjunkturelle Wurzeln habe. Zudem könnten Arbeitslosenzahlen oft verschieden ausgelegt werden – eventuell würden manche Länder ihre Zahlen manipulieren, um mehr und öfter Hilfszahlungen in Anspruch nehmen zu können. Dauerhafte Zahlungen könnten die Solidarität unter den EU-Ländern gefährden.

Es gibt schon stabilisierende Maßnahmen für Krisenfälle

König und Raddatz konstatieren außerdem, dass Arbeitsmarktpolitik generell nicht auf EU-Ebene gehöre. Denn die meisten Arbeitslosenanstiege seien nicht per se Finanzschwankungen unterworfen, sondern Strukturschwächen. Und diese könnten national wirksamer angegangen werden. Als Beispiel nennen sie Deutschland, das die Arbeitslosigkeit in der Weltfinanzkrise stabil hielt.

Hinzu komme, dass die EU für Krisenfälle schon mehrere Stabilitätsmechanismen habe, die sich mit einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung entweder doppeln oder ihnen sogar entgegenwirken würden. Bei außergewöhnlichen Ereignissen wie einer Finanzkrise könnten Länder bereits jetzt mehr Defizite machen als normalerweise erlaubt. Und der Europäische Stabilisierungsmechanismus garantiere schon Hilfszahlungen bei Krisen – allerdings gekoppelt an Reformauflagen.

 „Eine solche Rückversicherung stärkt langfristig nicht die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern lähmt die nationalen Reformprozesse und stärkt die populistischen Kräfte in Europa.“

 

Der Beitrag wird empfohlen von: Stephanie Berens.

 

Tiefer eintauchen:

  • In einem Beitrag für das Journal WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT schreibt Norbert Berthold, Dozent an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung nicht helfen werde, da die Konjunkturen der EU-Länder meist ähnlich verlaufen.
  • Auf TAGESSPIEGEL CAUSA wird ähnlich argumentiert: Schwerwiegende Eingriffe in historisch gewachsene Sozialversicherungen seien gar nicht nötig.

 

Wer steckt dahinter?

Jörg König & Guido Raddatz
Kommt aus:Deutschland
Arbeitet für/als:König und Raddatz sind beide Diplom-Volkswirte
Was Sie noch wissen sollten:König leitet den Bereich „Europa, Energie, Wettbewerb, Wachstums- und Entwicklungspolitik“ bei der Stiftung Marktwirtschaft. Raddatz leitet den Bereich „Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, Bildung und Föderalismus“. Die Stiftung Marktwirtschaft erarbeitet Lösungsvorschläge für volkswirtschaftliche Fragen. Sie tritt für die Überzeugung ein, dass ein freier Markt, möglichst unbeeinflusst von staatlichen Eingriffen, mehr Freiheit und Wohlstand für die Gesellschaft bringt.
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