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Artikel 13 könnte das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeuten
Artikel 13 könnte das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeuten
( Link zum Originalbild | Urheber: Zensursula | Flickr | CC BY 2.0 )

Das Argument in Kürze

Der Streit um die Urheberrechtsreform ist nicht übertrieben. Im Gegenteil: Die Reform könnte das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeuten, fürchtet Simon Hurtz, Journalist der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Denn Artikel 13 wird die Internetplattformen zwingen, unverhältnismäßige Uploadfilter einzusetzen.

 

 

Uploadfilter sind mit dem neuen Gesetz unumgänglich

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (…) lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ So steht es im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD letztes Jahr verabschiedet haben. Zwar werden im neuen Urheberrechtsgesetz Uploadfilter nicht explizit vorgeschrieben, sie werden faktisch trotzdem kommen, erklärt Simon Hurtz. Für Plattformen, bei denen Inhalte hochgeladen werden können, gäbe es in Zukunft zwei Möglichkeiten Rechtsverstöße zu verhindern: Einerseits könnten sie sich die Lizenzen aller Rechteinhaber weltweit besorgen. Da dies nahezu unmöglich ist, bliebe nur Möglichkeit zwei: Uploadfilter, um Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, gar nicht erst auf der Plattform zuzulassen.

 

„Teil der Netzkultur in Gefahr“

Hurtz nennt drei Gründe, warum er gegen Uploadfilter ist:

  • Erstens hätten besonders kleinere Unternehmen nicht die technischen und finanziellen Mittel, solche Uploadfilter zu entwickeln. Vermutlich müssten sie auf Lösungen der großen Firmen wie Google zurückgreifen. Hurtz prophezeit: damit werden Start-ups noch abhängiger vom Silicon Valley.
  • Zweitens kritisiert er die Fehleranfälligkeit der Uploadfilter. Satire, Zitate und Remixe etwa sind vom Urheberrecht gedeckt, würden aber durch Filter blockiert werden. Denn diese erkennen den Unterschied nicht.
  • Drittens verweist Hurtz auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2012, das Uploadfilter als unrechtmäßigen Eingriff in die Privatssphäre und Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit bezeichnet.

 

Ein schlechter Kompromiss kann nie gut sein

Nicht nur Youtuber, Start-ups und Bürgerrechtler protestieren gegen Artikel 13. Hurtz verweist auch auf den Bertelsmann-Verlag, einer der weltweit größten Rechteinhaber. Selbst dieser lehne das neue Gesetz komplett ab. Wenn also alle Seiten gegen das neue Gesetz seien, könne es kein guter Kompromiss sein.

„Dass sich Politiker ein Netz ohne Urheberrechtsverletzungen und extremistische Inhalte wünschen, ist verständlich. Dass sie sich dafür über Grundrechte hinwegsetzen, ist fahrlässig.“

 

Dieser Artikel wird empfohlen von: Maika Schmitt.

Wer steckt dahinter?

Simon Hurtz
Kommt aus:Deutschland
Arbeitet für/als:Redakteur bei SZ Digitales
Was Sie noch wissen sollten:Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München; Redakteur bei PIQD für: Fundstücke, Medien und Gesellschaft, Ideen und Lösungen.
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