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Der 5G-Ausbau durch Huawei ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit
Der 5G-Ausbau durch Huawei ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit
( Link zum Originalbild | Urheber: dlohner | Pixabay | Pixabay Licence )

Das Argument in Kürze

Das zukünftige 5G-Netz wird nicht nur unsere Handykommunikation abdecken, sondern auch die Grundlage für Industrie und Mobilität bilden. Deshalb darf der Ausbau nicht einem Konzern überlassen werden, der bereits im Verdacht steht, für China zu spionieren, schreibt der Politikwissenschaftler Thorsten Benner in einem Kommentar für DIE ZEIT.

 

Deutschland setzt zu wenig auf Sicherheit

Deutschland kümmere sich zu wenig um die Sicherheit, der Fokus liege auf der Netzabdeckung, schreibt Benner. Dabei hätten die USA, Neuseeland und Australien vorgemacht, wie man mit “Hochrisikoanbietern” wie Huawei umgehen solle: nämlich, sie vom 5G-Ausbau ausschließen. Dabei ginge es nicht um die Förderung einheimischer Anbieter, denn echte Alternativen zu Huawei seien nur die europäischen Firmen Nokia und Ericsson. Vielmehr schützten die Staaten ihre mobile Infrastruktur vor möglichen Angriffen der chinesischen Regierung. Durch das Geheimdienstgesetz von 2017 seien alle chinesischen Organisationen und alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten und Informationen weiterzugeben. Selbst wenn Huawei jetzt nicht vorhätte, die 5G Netze zu manipulieren, könnte der Konzern in Zukunft von der chinesischen Regierung dazu gezwungen werden.

 

Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich

Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) stuft Huawei allerdings nicht als Gefahr ein. In einem neu eröffneten Testzentrum in Bonn wird die Arbeit des Unternehmens dauerhaft überprüft. Es entstand nach dem Vorbild des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die Briten hätten jedoch gab nur eine “eingeschränkte Versicherung” gegeben, dass Huawei Produkte kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellten. Benner nennt das GCHQ dem BSI technisch weit überlegen und weist außerdem darauf hin, dass auch deutsche Geheimdienste vor Huawei warnen.

Selbst wenn keine “Hintertürchen” in die 5G-Hardwaretechnik eingebaut werden, erfordert ein funktionierendes 5G-Netz wöchentliche Softwareupdates. Diese zu überprüfen würde die Kapazitäten des BSI deutlich übersteigen. Ein Eindringen wäre also bequem durch die “Vordertür” möglich.

 

Es geht daher nicht allein um den viel diskutierten Datenschutz, sondern auch um die Integrität von Daten und Systemen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Kritischer geht kritische Infrastruktur kaum.”

 

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Maika Schmitt

Wer steckt dahinter?

Thorsten Benner
Kommt aus:Deutschland
Arbeitet für/als:Direktor des Thinktanks Global Public Policy Institutes (GPPi) in Berlin.
Was Sie noch wissen sollten:Studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie in Siegen, York und Berkeley; Interessensgebiete: Internationale Organisationen, Frieden&Sicherheit, Demokratie, Daten- und Technikpoltik, Zusammenspiel von westlichen und nicht-westlichen Nationen
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