Zurück zur Debattenübersicht
Wenn wir bezahlbare Mieten wollen, müssen wir in sozialen Wohnungsbau investieren
Wenn wir bezahlbare Mieten wollen, müssen wir in sozialen Wohnungsbau investieren
( Link zum Originalbild | Urheber: Pexels | Pixabay | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Vor 30 Jahren gab es noch knapp drei Millionen Sozialwohnungen, bis Ende 2017 ist diese Zahl auf etwa 1,2 Millionen geschrumpft. In einer Rede vor dem Bundestag betont die Abgeordnete der LINKEN Caren Lay, dass dieser Trend inakzeptabel sei. Der Rückgang des sozialen Wohnungsbaus sei dafür verantwortlich, dass die Mieten in Deutschlands Großstädten explodieren. Deshalb müsse der Bau von Sozialwohnungen unbedingt gefördert werden.

Der Staat hat die Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen

Sozialwohnungen seien gut für alle und nicht nur für die, die sie nutzen, argumentiert Lay. Denn der Bau von Sozialwohnungen würde die Mietpreise für alle niedriger halten und außerdem verhindern, dass sich reichere Viertel in den Stadtzentren und „Armenghettos“ am Stadtrand bilden. Lay betont, dass der Staat in der Pflicht stehe, bezahlbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Der soziale Wohnungsbau sei dafür besonders wichtig, allerdings müsse das System dringend anders angegangen werden.

Das Problem sei nämlich, dass Sozialwohnungen nach etwa 15 bis 20 Jahren zum Marktpreis vermietet werden dürfen. Das helfe niemandem, findet Lay, denn dadurch würden viele Mieter plötzlich auf der Straße landen, nur weil Vermieter die Miete plötzlich enorm steigern dürfen. Außerdem würden jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, als neu gebaut. Deshalb fordert Lay, dass Sozialwohnungen für immer Sozialwohnungen bleiben, mehr Wohnungen gebaut und bereits bestehende Wohnungen vom Staat in Sozialwohnungen umgewandelt werden sollen.

Noch etwas will Lay ändern: 2006 gab der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus an die Länder ab. Die Zuschüsse, die dafür vom Bund an die Länder fließen, seien jedoch nicht zweckgebunden, weshalb die Länder das Geld für völlig andere Projekte ausgäben, zum Beispiel für die Eigenheimförderung. Das führe völlig am Ziel vorbei – der Staat müsse den sozialen Wohnungsbau und die Bedürfnisse der Bürger endlich ernst nehmen.

„Der soziale Wohnungsbau hat dazu beigetragen, dass Wohnen in Deutschland lange Zeit bezahlbar war. Diese Zeiten sind jetzt leider vorbei. Deswegen müssen wir wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Verantwortung dafür muss zukünftig in öffentlicher Hand, in gemeinnütziger Hand, liegen, damit er sozial und nachhaltig ausgestaltet werden kann. Dafür brauchen wir einen neuen Gemeinnützigkeitsbegriff, und wir brauchen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Anders bekommen wir das Problem steigender Mieten und der Verdrängung in den Städten nicht in den Griff.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Stephanie Berens

Wer steckt dahinter?

Caren Lay
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Lay war bis 2007 Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), seitdem ist sie Mitglied der Partei DIE LINKE.
Arbeitet für/als:Bundestagsabgeordnete
Was Sie noch wissen sollten:Lay ist Diplom-Soziologin, war von 2004 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags und ist seit 2009 Abgeordnete im Bundestag. Zwischen 2012 und 2018 war sie stellvertretende Parteivorsitzende der LINKE, seit 2016 ist sie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Lay ist außerdem Mitglied beim BUND-Naturschutz und bei der Gewerkschaft ver.di.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.