Wer nicht zurückwill, kann auch nicht zurückgeholt werden
Wer nicht zurückwill, kann auch nicht zurückgeholt werden
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Das Argument in Kürze

Hat Deutschland die Pflicht, IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Syrien zurückzuholen? Trumps Forderung an die europäischen Staaten sei abenteuerlich, meint der Strafrechtsexperte Kai Ambos im Interview mit dem DEUTSCHLANDFUNK. Der Jurist ist der Meinung, man könne nicht von einer generellen Rückholpflicht Deutschlands sprechen.

Die juristische Zuständigkeit liegt zunächst beim Territorialstaat, also Syrien

Wichtig sei im Einzelfall zunächst die Frage: Wollen die IS-Kämpfer überhaupt in ihr Herkunftsland zurück? Falls nicht, könne man dies nicht einfach erzwingen, so Ambos. Außerdem gelte zunächst die Gerichtsbarkeit des Landes, in das sich die Ausgereisten für ihren bewaffneten Kampf begeben haben. Syrien hätte somit zunächst das Recht, diese deutschen Staatsbürger zu verurteilen, wie das in anderen Fällen auch mit straffälligen Deutschen in anderen Ländern geschehe.

Wenn Deutschland seine Staatsbürger zurückholen will, gebe es zwei Möglichkeiten, erläutert der Jurist: Entweder die Bundesrepublik beantragt deren Auslieferung, oder der Staat, in dem sie sich aufhalten, schiebt sie nach Deutschland ab.

Bei einer Rückkehr würde sich dann natürlich die Frage stellen, ob und wie die ehemaligen IS-Freiwilligen hierzulande inhaftiert und verurteilt werden könnten. Auf freiem Fuß in Deutschland wolle diese Rückkehrer wohl keiner sehen, wirft die Moderatorin ein. Aber der benötigte Haftbefehl für die Untersuchungshaft bis zum Gerichtsprozess würde sich in diesen Fällen schwierig gestalten, meint Ambos – gleiches gelte für den Nachweis strafbarer Handlungen.

Das Interview mit Ambos thematisiert damit gleich mehrere rechtliche Fragestellungen.  Seine Ausführungen machen deutlich, welche komplexen Fragen mit der Rückkehr und Strafverfolgung der deutschen IS-Kämpfer verbunden sind.

„Wer nicht zurück will, den kann man schon mal gar nicht zurückholen. Es gibt vielleicht Personen in dieser Gruppe, die in den Ländern bleiben wollen. Wenn jemand zurückkommen will, dann kann er sich auf den Weg machen und zurückreisen, und dann muss er natürlich reingelassen werden.“

 

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Frank Kaltofen

Wer steckt dahinter?

Kai Ambos
Kommt aus:Deutschland
Arbeitet für/als:seit 2003 Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Universität Göttingen.
Was Sie noch wissen sollten:Ambos ist Richter am internationalen Kosovo-Sondertribunal sowie Berater der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden.
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