Könnten UNO-Sondergerichte eine Lösung sein?
Könnten UNO-Sondergerichte eine Lösung sein?
( Link zum Originalbild | Urheber: sanjitbakshi | flickr | CC BY 2.0 )

Das Argument in Kürze

Sondergerichte der Vereinten Nationen sind oft eine langwierige und teure Angelegenheit, aber im Fall der in Syrien inhaftierten IS-Terroristen gebe es kaum eine Alternative, meint Fredy Gsteiger auf der Website des Schweizer Radiosenders SRF. Der Journalist bezieht sich damit auf eine Forderung einer syrischen Kurdenorganisation, vor Ort internationale UN-Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten.

Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, hatte diesen Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht, da die Heimatländer der Dschihadisten bislang nicht auf die kurdische Forderung reagiert hätten, die IS-Anhänger zurückzunehmen.

Die Weltorganisation hat nach Artikel 7 der UN-Charta prinzipiell die Möglichkeit, einen Strafgerichtshof zu schaffen. Das wurde in der Vergangenheit unter anderem zur juristischen Verfolgung des Völkermords in Ruanda und der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien praktiziert, erklärt Gsteiger.

Alternativen dazu sieht er kaum: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sei in Syrien nicht zuständig, denn Syrien gehört zu den Staaten, die das Statut des IStGH zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Die Herkunftsländer der Terroristen – vor allem in Europa – zeigten wenig Enthusiasmus, die Prozesse selbst durchzuführen, unter anderem weil die Beweislast schwierig sei und daher Freisprüche folgen könnten.

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