Deutschland muss sich seiner Verantwortung als Rechtsstaat stellen
Deutschland muss sich seiner Verantwortung als Rechtsstaat stellen
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Das Argument in Kürze

Donald Trump hat vollkommen recht, von Europa zu verlangen, seine IS-Kämpfer zurückzunehmen, schreibt der Journalist Ludwig Greven bei CICERO. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber deutschen Staatsbürgern, aber auch gegenüber der Welt und muss deshalb alle IS-Kämpfer, die aus Deutschland gekommen sind, auch hier vor Gericht stellen.

Deutschland hat eine Mitschuld am Aufstieg des IS

Mindestens 100 Menschen aus Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen. Für sie alle ist Deutschland auch verantwortlich, findet Greven. Für die Staatsbürger sowieso, denn ihnen steht gesetzlich zu, konsularisch von Deutschland vertreten zu werden – sogar, wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Aber auch die Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, aber in Deutschland aufgewachsen sind, fielen in den Verantwortlichkeitsbereich der Bundesregierung. Denn hier seien sie zu den Mördern und Terroristen geworden, auch wenn sie ihre Taten im Ausland begangen hätten. Außerdem habe Deutschland, wie auch die anderen westlichen Staaten, zu wenig getan, um IS-Freiwillige an der Ausreise zu hindern und das Blutvergießen in Syrien und dem Irak zu stoppen.

Der Rechtsstaat muss sich um jeden einzelnen kümmern

Greven fordert keine Gnade für Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet. Aber er fordert, allen einen fairen Prozess zu ermöglichen, der in Syrien, Irak und Kurdistan nicht möglich sei. Ein Nachweis aller Straftaten werde nicht immer möglich sein, aber gerade hier sieht Greven die Herausforderung für den deutsche Rechtsstaat. Dieser müsse nun zeigen, dass er sich in seinen Idealen deutlich von einem islamistischen Gottesstaat unterscheide und jeden Menschen gleich behandle. Die Gerichtsverfahren könnten außerdem eine abschreckende Wirkung haben. Sie vermittelten, dass auch Taten, die im Ausland begangen wurden, in Deutschland bestraft würden.

Dabei unterschätzt der Journalist die Gefahr nicht, die von radikalisierten Rückkehrern ausgehen könnte und fordert gegebenenfalls deren umfassende Überwachung und sogar Sicherheitsverwahrung von Gefährdern.

„Nur eins darf Deutschland auf keinen Fall, wenn es sich nicht selbst verraten will: die ehemaligen IS-Kämpfer für ewige Zeit wegsperren, wie es die USA gemacht haben, ohne Prozess. Selbst die schlimmsten Verbrecher haben bei uns Anspruch auf Resozialisierung, auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft.“

 

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Maika Schmitt

Wer steckt dahinter?

Ludwig Greven
Kommt aus:Deutschland
Arbeitet für/als:freier Journalist u.a. für Die ZEIT, Publik Forum, Politik&Kultur, Cicero; Blogger; Dozent für politischen Journalismus.
Was Sie noch wissen sollten:Nennt als eigene Schwerpunktthemen: Politik regional/national/europäisch/international, Gesellschaft, Wirtschaftspolitik; Geschichte des 20. Jahrhunderts; politische Literatur; Reisen; Kochen, Essen, Genießen.
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Ein Gedanke zu “Deutschland muss sich seiner Verantwortung als Rechtsstaat stellen

  1. Die Wahrheit über unser Gesellschaftssystem erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Z.B. in der Gesundheitsfürsorge, Umgang mit chemischen Stoffen und in der Rechtspflege.
    Früher waren Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern üblich- https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenversuche_in_nationalsozialistischen_Konzentrationslagern- heutzutage sind wir alle Versuchsobjekte und auch anderweitig rechtlos! Es fehlt am Willen, Menschenrechte zu gewähren! Man darf davon ausgehen, dass heute mehr Leute als früher an Menschenversuchen sterben, weil alle wegen Macht- und Geldgier Herrschender umgebracht werden können.
    Eine Computertomografie des Kopfes erzeugt z.B. ein um rund 144 % höheres Hirntumorrisiko, vgl. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen zu Schlaganfällen, vgl. https://www.springermedizin.de/zerebrale-ischaemie-nach-bestrahlungen-im-kopf-halsbereich/8669436 und Alzheimer Demenz, vgl. https://www.helmholtz-muenchen.de/aktuelles/uebersicht/pressemitteilungnews/article/36513/index.html. Aus Geldgier wird auch der Tod durch Implantate zugemutet. Probleme werden in großem Stil vertuscht, vgl. z.B. http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Die Psychiatrie wird auch wie früher zu Menschenrechtsverletzungen benutzt, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Strafanzeigen z.B. wegen systembedingter gefährlicher Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung werden offenbar regelmäßig unter falschen Vorwänden abgewimmelt. Man kann z.B. unter https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Dort ist dargestellt, wie wir zu Lasten unserer Gesundheit belogen und betrogen werden. Ab etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird z.B. von Dr. Soffritti und Prof. Millstone klargestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin Marie-Monique Robin meint dazu: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
    In unseren angeblichen Rechtsstaaten scheint alles manipuliert zu werden. So sind „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“, was auch ein ehemaliger Richter bestätigte (s. Internet). Insgesamt fehlt gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit, vgl. https://unschuldige.homepage.t-online.de. Das Verhalten scheint auf Vertuschung von Missständen ausgerichtet zu sein. Dementsprechend sind die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Herrschende scheinen immer die Gesellschaftsordnung, die ihnen Vorteile bringt, als perfekt suggerieren zu wollen, siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4. Dabei haben besonders die von Geldinteressen gesteuerten Machtapparate das Sagen, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Durch laufendes Vertuschen haben alle immer mehr Gifte und immer weniger Rechte hinzunehmen.
    Reaktionen darauf sind Aussteiger wie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie Amokläufe bzw. Selbstjustiz. Um Machtmissbrauch einzuschränken, sollten Bürgergerichte eingerichtet werden, wie das unter https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen begehrt wird. Das werden jedoch Herrschende nicht zulassen, weil das ihrem Ansehen, ihrer Macht und ihrem Geldbeutel schaden könnte.

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