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Weshalb der Streit zwischen Frankreich und Italien gut für Europa ist
Weshalb der Streit zwischen Frankreich und Italien gut für Europa ist
( Link zum Originalbild | Urheber: Twitter Trends 2019 | flickr | CC BY 2.0 )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

seit mehreren Wochen ist die diplomatische Krise zwischen den Regierungen Frankreichs und Italiens immer wieder in den Schlagzeilen. Grund für die angespannte Lage sind zum einen kritische Kommentare des italienischen Vize-Regierungschefs, Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, und des Innenministers, Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega, gegen Frankreichs Rolle in der Flüchtlingspolitik. Für noch größere Empörung in Paris sorgte der Besuch von Di Maio bei der französischen „Gelbwesten“-Protestbewegung, die seit Monaten (teils gewalttätig) gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert.

In dieser Woche telefonierten Frankreichs Präsident Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella miteinander, wobei beide die besondere Verantwortung der beiden Länder für den Erfolg der EU betonten. Ob sich so die Wogen glätten lassen, wird sich zeigen.

Doch ist der Streit zwischen Frankreich und Italien wirklich ein Problem? Als einen echten Glücksfall für das europäische Projekt sieht ihn Alberto Alemanno, Jean Monnet Professor für EU-Recht an der HEC Paris, in einem Beitrag auf POLITICO.EU, den wir heute empfehlen. Für ihn zeigt sich daran ein längst fälliger Wandel hin zu einer grenzübergreifenden Politik in der EU. So würden die unterschiedlichen Politikvorstellungen sichtbar, die Regierungen unterschiedlicher EU-Länder haben: Unstimmigkeiten treten offen zutage, die sonst aber hinter verschlossenen Türen im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, ausgetragen werden.

Damit biete sich die Chance für eine neue Form der europäischen politischen Diskussion über gemeinsame Herausforderungen – wie etwa Migration – und damit eine Europäisierung der nationalen Politik.

Ein weiterer Punkt, den Alberto Alemanno hervorhebt: Der Fokus werde so weg von Brüssel gelenkt, das als vermeintlich anonymes, technokratisches Machtzentrum oft für alle Probleme der EU verantwortlich gemacht wird – obwohl die Verantwortung noch immer hauptsächlich in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten liege.

„Die Auseinandersetzung sollte nicht bloß als brisanter Einzelfall verstanden werden, sondern als Anzeichen für eine Europäisierung des politischen Raumes. Das ist im Kern eine positive Entwicklung für die Gemeinschaft: nationale Parteien wenden sich an alte und neue Verbündete auf dem Kontinent, um ihre Vision des europäischen Projekts zu verwirklichen.“

 

Hier entlang zum Originalbeitrag.

 

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Frank Kaltofen
Kommt aus:Immer Thüringer gewesen, jetzt in Leipzig
Arbeitet für/als:Redakteur in verschiedenen Kontexten
Was Sie noch wissen sollten:Studierter Politikwissenschaftler und jetzt Schreiberling. Interessiert an Menschen und ihren Geschichten. Schreibt seit 2007, am liebsten über Kulturelles & Zeitgeschichtliches.
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