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Präsident Maduro ist zu Unrecht an der Macht
Präsident Maduro ist zu Unrecht an der Macht
( Link zum Originalbild | Urheber: Senado Federal | Flickr | CC BY 2.0 )

Das Argument in Kürze:

Wie aus dem Nichts, könnte man meinen, betrat Juan Guaidó plötzlich die Weltbühne. Erst Parlamentspräsident, keine drei Wochen später Interimspräsident, der offen den Sturz der Regierung von Präsident Maduro fordert. Wenige Tage vor seiner selbst erklärten Präsidentschaft, die von der US-Regierung binnen Minuten unterstützt worden ist, erklärte Guaidó in der WASHINGTON POST, warum er einen Sturz Maduros und das Ausrufen von Neuwahlen für rechtens hält. Die Verfassung Venezuelas mache ihn zum rechtmäßigen Interimspräsidenten.

Auf der Seite des Rechts

Wichtigster Grund für die Ablehnung von Maduros Präsidentschaft ist für Guaidó die mangelnde Legitimität der Wahlen von 2018. Maduro sei demnach in keiner Weise legitimiert, eine weitere Legislaturperiode als Präsident Venezuelas aufzutreten. „Wir hatten keine Wahl“, schreibt er in seiner Erklärung. „Was am 20. Mai [2018] passiert ist, war eine Farce, die unsere Bevölkerung und die Weltgemeinschaft nicht akzeptiert hat.“ Die Wahlen wurden von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, darunter der EU, den USA und einem Großteil der südamerikanischen Staaten nicht anerkannt.

In dieser Situation greift seiner Einschätzung nach Artikel 233 der aktuell geltenden „bolivarischen“ Verfassung Venezuelas von 1999: Dieser besage, dass in der absoluten Abwesenheit eines Präsidenten der Republik der Präsident der Nationalversammlung diese Rolle übergangsweise zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen hat. Da in der Argumentation von Guaidó Maduro als Präsident aufgrund der illegitimen Wahlen nicht als Präsident anerkannt werden kann, ist de facto der Fall einer absoluten Abwesenheit eines Präsidenten eingetreten.

Als zweiten Grund für den Sturz Maduros sieht Guaidó die dunklen Machenschaften der diktatorischen Herrschaft. Die Regierung Maduros sei eng mit Venezuelas Drogenhandel und gewalttätigen Guerilla-Gruppen verbandelt. Die Bevölkerung könne demnach von ihren in der Verfassung garantierten Rechten Gebrauch machen und die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen, wenn diese nicht gewahrt wird (Artikel 333) oder wenn demokratische Werte und die Menschenrechte missachtet werden (Artikel 350).

Angriff ist die beste Verteidigung

Mit seinem Beitrag in der WASHINGTON POST versucht Juan Guaidó den Vorwurf seiner Gegner präventiv zu entkräften, dass er einen vom Ausland orchestrierten und kapitalistisch motivierten Staatsstreich anführt. Er stellt sich auf die Seite der Verfassung und erzeugt das Bild, dass seine Interimspräsidentschaft als ordentliches demokratisches Vorgehen und mehr oder weniger als Formalie angesehen werden sollte. Dass diese rein rechtliche Rechtfertigung bei weitem nicht unproblematisch ist, zeigt der Beitrag von Harvard-Rechtsprofessor Noah Feldman, der die Argumentation nicht für wasserdicht hält. So hat selbst das US-Außenministerium bei ihrer Anerkennung von Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten einzig auf Artikel 233 der Verfassung Bezug genommen, was ein Zeichen dafür sei, dass sie Artikel 333 und 350 der Verfassung als Rechtfertigung nicht besonders ernst nehmen und die eigentliche politische Motivation der Regime-Wechsel ist.

„Als Präsident der Nationalversammlung bin ich vollständig in der Lage und willens das Präsidentenamt auf einer Interimsbasis anzunehmen, um freie und faire Wahlen einzuberufen. Mit einer vereinigten Nationalversammlung, dem Militär, der Bevölkerung und sogar denen, die immer noch das Regime [Maduros] unterstützen, können wir den Auftrag, den uns die Verfassung aufträgt, umsetzen. So wie es uns unsere Nationalhymne sagt: „Lasst uns mutig Tod der Unterdrückung schreien/Treue Landsmänner, unsere Stärke ist unsere Einigkeit.“

Dieser Artikel wird empfohlen von: Felix Friedrich.

Wer steckt dahinter?

Juan Guaidó
Kommt aus:La Guaira, Venezuela
Politische Position:Guaidó ist der Anführer der Opposition. Er lehnt Präsident Maduros anti-demokratische Politik ab und macht sich für Neuwahlen stark.
Arbeitet für/als:Interimspräsident von Venezuela seit dem 23. Januar 2019 und Parlamentspräsident seit dem 5. Januar 2019
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