Zurück zur Übersicht
Ein Sturz Maduros ist ein illegaler „Putschversuch“
Ein Sturz Maduros ist ein illegaler „Putschversuch“
( Link zum Originalbild | Urheber: succo | Pixabay | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Man könne ihn nicht einfach stürzen, argumentiert der noch amtierende Präsident Venezuelas Nicolás Maduro in einem Interview mit CNN Türkei. Das gehe gegen alle geltenden Gesetze, zitieren ihn die Autoren  Eliott C. McLaughlin und Ray Sanchez. Dass Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten ernenne, verletze die Verfassung.

Guaidó hat nicht das Recht, sich zum Präsidenten zu ernennen

Maduro beschuldigt Guaidó, die Verfassung verletzt zu haben. Das sei ein Fall für die Justiz, sagte er CNN Turk. Gerichte müssten jetzt entscheiden, was die nächsten Schritte seien. Außerdem sprach Maduro demnach über die Forderung der EU-Staaten, Venezuela müsse faire Wahlen durchführen, weil sie sonst Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen würden. Maduro sagte dazu: Es habe in Venezuela zahlreiche Wahlen gegeben, darunter falle auch die Präsidentenwahl. Die EU-Staaten sollten ihre Forderung deshalb zurückziehen.

Auch ein US-amerikanischer Juraprofessor sagt: Guaidó als neuen Präsidenten zu bezeichen, sei nicht rechtens. Noah Feldman schreibt auf der Seite BLOOMBERG, es gebe keine legale Rechtfertigung dafür, Maduro aus dem Amt zu entfernen. Er erklärt das so: Das entsprechende Gesetz erlaubt zwar, dass der Präsident der National Assembly – also in dem Fall Guaidó – das Amt des Präsidenten für 30 Tage übernehmen darf. Allerdings nur dann, wenn der Präsident unfähig ist, zu regieren. Das zu bewerten, sei allerdings nicht das Recht von Guaidó oder der National Assembly, meint Feldman. Guaidó könne nicht einfach den Präsidenten stürzen – stattdessen könne dieser laut Verfassung nur per Volksabstimmung abberufen werden, schreibt der Autor.

„In einem Artikel in der Washington Post hat Guaidó das kurze Argument genannt, dass es ‚keinen legitim gewählten Präsidenten‘ gebe – wahrscheinlich, weil die Wahl Maduros wohl unfrei war. Aber nichts in der Verfassung sagt, dass Guaidó oder die National Assembly das Recht haben, diese Entscheidung zu treffen.“

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Nadja Tausche

Wer steckt dahinter?

Eliott C. McLaughlin und Ray Sanchez
Kommt aus:USA
Arbeitet für/als:Journalisten und Newsdesk-Redakteure für CNN
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.