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Die Zeit ist reif für ein Ende des Mafia-Staates von Präsident Maduro
Die Zeit ist reif für ein Ende des Mafia-Staates von Präsident Maduro
( Link zum Originalbild | Urheber: Walter Vargas | Flickr | CC BY 2.0 )

Das Argument in Kürze:

Es gibt zwei Gründe, warum Nicolás Maduros Regime gestürzt werden sollte, schreibt der Polit-Analyst und populäre Südamerika-Journalist Juan Carlos Hidalgo für das liberale US-amerikanische CATO INSTITUT. Erstens, weil Venezuela unter der Präsidentschaft von Hugo Cháves seit 1999 und unter Maduro seit 2013 zu einem nicht mehr tolerierbaren Mafia-Staat herangewachsen ist. Und zweitens, weil die Chancen für einen erfolgreichen Regime-Wechsel in diesen Wochen so gut wie schon lange nicht mehr seien.

Mafiöse Strukturen in Venezuela

Für Hidalgo ist klar: Venezuela sei unter dem „Chavismus“ ein Mafia-Staat mit einer grotesken Menge an Korruption und regierungsfinanziertem Verbrechen geworden, schreibt er. „Hierbei handelt es sich nicht einfach nur um eine Bande unfähiger sozialistischer Ideologen.“ Die mafiösen Strukturen des Staatsapparats gehen demnach direkt auf die Cháves-Ära und die Politik von Maduro zurück. Recherchen der Venezuela-Einheit des Medienportals INSIGHT CRIME zufolge sind mindestens 123 hochrangige Politiker und Staatsbeamte Venezuelas an kriminellen Aktivitäten beteiligt. Die Anzahl organisierter Verbrechen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Klassische Sicherheitskräfte wurden nach dem versuchten Staatsstreich 2002 durch teilweise staatlich finanzierte irreguläre und illegale Banden ausgetauscht, die ganze Wohnviertel überwachen, und die Mordrate in Venezuela ist, seitdem Cháves 1999 an die Macht gekommen ist, rapide angestiegen (von durchschnittlich 25 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner im Jahr 1999 auf 89 im Jahr 2017 pro 100.000 Einwohner).

Der Zeitpunkt für einen Regime-Wechsel ist greifbar

Maduro sollte deshalb möglichst bald aus dem Amt gedrängt werden, argumentiert Hidalgo. Die Chancen für einen politischen Wandel stünden dafür derzeit aus zwei Gründen äußerst gut: Mit Juan Guaidó hat die jahrelang geschwächte Opposition endlich einen schwungvollen Anführer gefunden, der das Mistrauen gegenüber Maduro in der Bevölkerung aufgreift und die Opposition einen und zusammenbringen kann. Außerdem werde derzeit immenser internationaler Druck ausgeübt, da sich die meisten westlichen Regierungen dagegen entschieden haben, Maduros zweite Amtszeit anzuerkennen, die am 10. Januar 2019 offiziell begann. Als einzig legitimiertes staatliches Organ akzeptieren sie derzeit bloß die Nationalversammlung, zu dessen Vorsitzenden und Präsidenten eben jener Juan Guaidó vor wenigen Wochen gewählt worden ist.

Der Kommentar von Hidalgo ist lesenswert, weil man dadurch einen Einblick in die Denke von US-amerikanischen Politikberatern bekommt und versteht, mit welchen Argumenten ein Regime-Wechsel – notfalls auch ohne rechtliche Basis – gerechtfertigt und herbeigeführt werden kann.

„Bis vor Kurzem schien die Situation noch ziemlich aussichtslos für das venezolanische Volk. Eine glückliche Kombination von steigendem internationalem Druck und einer neu belebten Opposition allerdings könnte die bahnbrechende Änderung sein, auf die die Venezolaner nur gewartet haben.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Felix Friedrich.

Wer steckt dahinter?

Juan Carlos Hidalgo
Kommt aus:Costa Rica
Politische Position:Beschreibt sich auf seinem Twitter-Profil als liberal
Arbeitet für/als:Hidalgo ist Polit-Analyst der llibertären, mitte-rechts orientierten US-amerikanischen Denkfabrik "Cato Institute". Hidalgo arbeitet überdies als Journalist und hat Beiträge u.a. auf der International New York Times, dem Miami Herald, Forbes, der Huffington Post, der New York Post, and etlichen spanischsprachigen Zeitungen wie der El País aus Spanien, La Nación aus Argentinien, El Tiempo aus Kolumbien veröffentlicht.
Was Sie noch wissen sollten:Ist sehr aktiv auf Twitter unter @jchidalgo
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