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Parteispenden: Von wem, von wo und wie viel ist erlaubt?
Parteispenden: Von wem, von wo und wie viel ist erlaubt?
( Link zum Originalbild | Urheber: Public Domain Pictures | Pixabay | CC0 Public Domain )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

wer hat der AfD vor der Bundestagswahl 2017 Beträge von insgesamt 130 000 Euro überwiesen? Und – ist das legal? Die Frage beschäftigt den Bundestag schon eine Weile. Der AfD-Kreisverband Bodensee hat das Geld von einer Firma aus der Schweiz bekommen, die Summe war in mehrere Einzelbeträge aufgeteilt. Die AfD hätte die Großspende melden müssen, hat das allerdings nicht getan. In der vergangenen Woche hat die Partei jetzt erklärt: Die Spende kam nicht von einem einzelnen Spender, sondern von 14 Einzelpersonen, wie der Rechercheverband aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR publik gemacht hat.

Die AfD hat das Geld mittlerweile zurückgezahlt. Trotzdem bleibt die Frage, ob die Spende rechtmäßig war. Wann Parteispenden erlaubt sind und wann nicht, hat die Tagesschau online in einem Übersichtstext zusammengestellt. Im Bezug auf die Spenden an die AfD ist dabei wichtig: Wenn eine Partei Summen von mehr als 50 000 Euro erhält, muss sie das dem Bundestagspräsidenten sofort melden. Der macht sie dann öffentlich. Spenden von außerhalb der EU sind generell verboten, deswegen ist die Zahlung aus der Schweiz so kritisch.

Die Linkspartei nimmt keine Spenden von Firmen an

Die Informationen hat der SWR-Journalist Martin Schmidt gesammelt. Generell unterscheidet man demnach zwischen Spenden von Privatpersonen und solchen von Firmen oder Vereinen. Die Linkspartei nimmt als einzige Partei keine Unternehmensspenden an, außer, der Landes- oder Parteivorstand hat die Ausnahme explizit erlaubt. Spenden von mehr als 10 000 Euro müssen die Parteien dabei in einem sogenannten Rechenschaftsbericht festhalten. Im Wahljahr 2017 waren einige solcher Großspenden dabei, darunter von Daimler und Dr. Oetker.

„Grundsätzlich dürfen die politischen Parteien in Deutschland Spenden von Bürgern, aber auch von Unternehmen annehmen. Geregelt ist das im Parteiengesetz unter Paragraf 25. Spenden bis zu 1000 Euro können die Parteien in bar annehmen. Liegen die Beträge unter 500 Euro, dürfen die Geldgeber auch anonym bleiben.“

 

Hier entlang zum Originalbeitrag.

 

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Nadja Tausche
Kommt aus:München
Politische Position:Versucht, alle politischen Richtungen zumindest neutral zu betrachten
Arbeitet für/als:Arbeitet als freie Journalistin unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, Das Erste und The Buzzard
Was Sie noch wissen sollten:Nadja Tausche hat im bayerischen Eichstätt und in Barcelona Journalistik studiert.
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