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Die Reichen in Deutschland werden schon genug entlastet
Die Reichen in Deutschland werden schon genug entlastet
( Link zum Originalbild | Urheber: Pixabay | Pexels | CC0 Content )

Das Argument in Kürze:

Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Besserverdienenden und Unternehmen jährlich 20 Milliarden Euro sparen, rechnet Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann von der TAZ vor. Untere Einkommen würden gar nicht entlastet und es sei bezeichnend für den Niedergang der SPD, dass sie die Abschaffung ihrem eigentlichen Klientel dennoch als Entlastung verkaufe.

SPD auf Abwegen

Herrmann räumt ein, dass der Solidaritätszuschlag seinen Dienst zur Finanzierung der Wiedervereinigung geleistet habe und inzwischen zweckentfremdet verwendet werde. Dennoch werde der Soli immer noch dringend gebraucht. Durch die Streichung der Vermögensteuer, der stark verwässerten Erbschaftssteuer und der Senkung des Spitzensteuersatzes, sei der Soli ein wichtiges noch verbleibendes Umverteilungselement. Den Reichen in Deutschland gehe es nun wirklich schon gut genug. Herrmann fragt deshalb: Warum auch noch den Soli abschaffen? Warum noch ein weiteres Steuergeschenk für die Besserverdienenden? Die ärmere Hälfte der Bevölkerung trägt nämlich nur 1,7 Prozent des Soli-Aufkommens.

Es gehe beim Soli also nicht, wie Union und FDP behaupten, um eine Entlastung der „Bürger“. Es gehe um ein Steuergeschenk für Superreiche. Wenn man die Bürger tatsächlich entlasten wolle, müsse man die Sozialabgaben reduzieren. Stattdessen setze sich auch die SPD zumindest für eine Teilabschaffung des Solis ein.

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