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Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit – aber der Soli ist nicht die Lösung
Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit – aber der Soli ist nicht die Lösung
( Link zum Originalbild | Urheber: Steve Buissinne | Pixabay# | CC 0 1.0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Simone Boehringer von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG findet nicht, dass Reiche in Deutschland weniger Steuern zahlen sollten. Sie stellt aber klar: Der Soli ist das falsche Mittel für soziale Gerechtigkeit. Die Sonderausgabe habe längst ihren Zweck erfüllt. Wenn es darum gehe, Reiche stärker zu besteuern, mehr Gelder für das Sozialsystem zu akquirieren, kurzum: Deutschland zu einem gerechteren Land zu machen, müsse die Regierung andere Steuern erheben und nicht einfach den Soli zu etwas umfunktionieren, für das er nicht geschaffen wurde.

Verwendung und Verteilung vermischt Boehringer beklagt in der aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag, dass der Aspekt der grundsätzlichen Verwendung mit dem einer gerechten Verteilung vermengt wird. Nach dem Mauerfall war es sinnvoll gewesen, dieses Steuerinstrument einzuführen, schreibt Boehringer.

Nun aber eine Abschaffung für Bürger mit einem Jahreseinkommen von unter 61 000 Euro zu fordern, sei unangebracht. Dadurch werde eine Debatte um Gerechtigkeit eröffnet, die im Zusammenhang mit dem Soli nicht geführt werden sollte. Eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden sei grundsätzlichen richtig, gehöre aber in die Debatte um die Einkommen- und Erbschaftsteuer. Boehringer findet auch durchaus, dass strukturschwache Gebiete aus Steuermitteln gefördert werden sollten. Sie plädiert aber dafür,

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