Zurück zur Übersicht
4 Gründe, warum wir den Soli heute nicht mehr brauchen
4 Gründe, warum wir den Soli heute nicht mehr brauchen
( Link zum Originalbild | Urheber: Martin Lutze | Pixabay | Pixabay License )

Das Argument in Kürze:

28 Jahre nach der Einführung, argumentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), habe der Soli keine Existenzberechtigung mehr. Schließlich sei der Aufbau Ost abgeschlossen. Deshalb sei es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich geboten, die Steuerzahler endlich zu entlasten.

Warum der Solidaritätszuschlag nicht mehr zeitgemäß ist

Eine Einordnung vorab: Die INSM ist eine wirtschaftsliberale und unternehmerfreundliche Lobbyorganisation, deren Interesse – ein möglichst schwacher Staat und niedrige Steuern – bei der Lektüre der folgenden Argumente berücksichtigt werden müssen. Doch die Grundfrage, die hinter ihrer Position steht, ist legitim: Braucht der Osten nach all den Jahren noch immer eine finanzielle Sonderbehandlung? Nein, sagen die Autoren – und nennen dafür vier Gründe.

  1.    Der Osten blüht

Der Soli, schreiben die Autoren, sei heute nur noch „Etikettenschwindel“. Er spüle Jahr für Jahr deutlich mehr Geld in die Bundeskasse als letzten Endes tatsächlich in Ostdeutschland eingesetzt werde. Das zeige, dass der Soli nicht mehr gebraucht werde.

Der Hintergrund: Der Aufbau Ost, der ureigene Zweck des Solis, sei abgeschlossen; die Infrastruktur in den „neuen“ Bundesländern teilweise schon moderner als im Westen. Diese Aussage stützt auch der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer widerspricht.

  1.    Die Bundeskasse ist prall gefüllt

„Höchste Zeit, den Bürgern ihr Geld zurückzugeben“, finden die INSM-Autoren. Ihr (klassisch wirtschaftsliberales) zweites Argument baut auf dem ersten auf: Der Staat, argumentieren sie, sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr Geld nehmen als unbedingt nötig. Aktuell sei das Gegenteil der Fall: Seit Ende der Wirtschaftskrise füllen stetig steigende Steuereinnahmen die Staatskassen.

Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt, liege heute bei 22,6 Prozent – und damit, so hoch wie seit den Achtzigerjahren nicht mehr. Dabei habe die Regierung versprochen, den Soli nur so lange zu erheben, wie er nötig sein würde. Das sei nicht mehr der Fall – und es deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich vom Soli zu trennen.

  1.    Der Soli ist verfassungswidrig

Mit diesem Jahr endet der so genannte Solidarpakt II, über den die ostdeutschen Bundesländer sowie die Stadt Berlin Gelder bekommen konnte, um wirtschaftlich gegenüber dem Westen aufzuschließen. Für die INSM ist das ein Zeichen: Die Wiedervereinigung ist nach diesem Jahr finanzpolitisch abgeschlossen – und der Solidaritätszuschlag rechtlich nicht mehr vertretbar.

Denn: Der Soli ist eine so genannte Ergänzungsabgabe. Diese darf der Staat laut Grundgesetz nur dann erheben, wenn er für eine bestimmte Maßnahme besonders viel Geld benötigt. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Soli mit Blick auf die hohen Kosten des Solidarpakts II noch für zulässig erklärt.

Mit dem Ende des Solidarpakts II haben sich die Voraussetzungen geändert, befindet ein juristisches Gutachten im Auftrag der ISNM. Der Soli könne nun nicht mehr gerechtfertigt werden. Unterstützung für dieses Argument kommt von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und dem ehemaligen Finanzminister Theo Waigel.

  1.    Das Ende des Soli wäre nur gerecht

Besonders stark würden von einer Abschaffung des Solis logischerweise all jene Steuerzahler profitieren, die mehr als die Hälfte der Soli-Einnahmen beigesteuert haben – die reichsten zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Es sei Zeit, schreiben die Autoren, die Besserverdiener für die Solidarität zu belohnen, die sie über Jahre bewiesen hätten – und den Soli radikal für alle einzustellen, statt nur schrittweise und sozialverträglich, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Hier wird die unternehmerfreundliche, wirtschaftsliberale Haltung der Initiative besonders deutlich. Ein Beitrag auf Spiegel Online interpretiert den Aspekt gegenteilig.

 

„Der Soli wird nicht mehr gebraucht. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat er seine Existenzberechtigung verloren.“

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Jannis Carmesin

Wer steckt dahinter?

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Kommt aus:Berlin
Politische Position:Die Initiative wurde von Arbeitgeberverbänden gegründet und steht diesen bis heute nahe. Sie versucht, unternehmerfreundliche Positionen in der Öffentlichkeit und Politik zu verankern und unterstützt wirtschaftsliberale Positionen, also einen so genannten „schwachen Staat“, der Individuen und Unternehmen viele Freiheiten lässt. Kritiker der INSM merken daher an, die Initiative vertrete weniger eine soziale als vielmehr eine freie Marktwirtschaft.
Arbeitet für/als:Die INSM ist eine wirtschaftspolitische Denkfabrik und Lobbyorganisation mit Sitz in Berlin.
Was Sie noch wissen sollten:Die INSM gilt als sehr erfolgreiche Lobbyorganisation. Medien standen wiederholt in der Kritik, weil sie Positionen der ISNM ohne Einordnung übernahmen. Insofern ist es wichtig, die hier genannten Argumente kritisch im Licht der in unserer Debatte genannten Gegenargumente zu betrachten.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.