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Die AfD zu beobachten löst das Problem nicht
Die AfD zu beobachten löst das Problem nicht
( Link zum Originalbild | Urheber: Evan Kirby | Unsplash | CC0 Public Domain )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

gestern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall für eine Beobachtung erklärt. Aussagen einzelner Parteifunktionäre würden auf eventuelle extremistische Bestrebungen hindeuten, allerdings könne man das anhand des Parteiprogramms nicht nachweisen. Der Geheimdienst werde öffentlich zugängliche Schriften und Aussagen in Zukunft etwas stärker sammeln und auswerten. Allerdings würden die „Junge Alternative“ sowie die Sammelbewegung „Der Flügel“ als Verdachtsfälle eingestuft, was bedeutet, dass der Verfassungsschutz in diesen Fällen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen sammeln sowie Personenakten anlegen und speichern darf.

Bei einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Alexander Gauland, Chef der Bundestagsfraktion, und Co-Vorsitzende Alice Weidel an, juristisch gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Zu der Entscheidung habe ihrer Meinung nach ein „gewisser politischer Druck“ geführt, der auch dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den Job gekostet habe.

Viele Kommentatoren bewerten diese Entwicklung als positiv. Der Journalist Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland räumt in der OSTSEE ZEITUNG zwar ein, dass die Entscheidung des Bundesamts durchaus angemessen sei. Aber er findet auch, dass eine potenzielle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz das Problem nicht löst. Schließlich sitze die AfD im Bundestag sowie in allen Landtagen und werde in Ostdeutschland langsam aber sicher zur Volkspartei. Gerade dort könne die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sogar kontraproduktiv sein, weil es die Annahme bestätige, „der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen“. Andererseits dürfe der Verfassungsschutz sich nicht von dieser Annahme abhängig machen, um Glaubwürdigkeit zu wahren, so Decker.

Decker betont, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht reicht. Zusätzlich müssten die demokratischen Parteien und die Regierung daran arbeiten, den Eindruck bei den Bürgern zu stabilisieren, dass Demokratie funktioniert. Bürger sollten auch ihren demokratischen Pflichten nachkommen: Sie sollten demokratische Werte entschlossen vertreten, wählen gehen oder sich parteipolitisch engagieren.

„Wer glaubt, die in einigen Regionen größte Bedrohung für die deutsche Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz gewissermaßen amtlich erledigt, der täuscht sich gewaltig und sorgt eher dafür, dass diese Bedrohung noch größer wird.“

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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