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Trump kann im Haushaltsstreit um seine Grenzmauer nur gewinnen
Trump kann im Haushaltsstreit um seine Grenzmauer nur gewinnen
( Link zum Originalbild | Urheber: Jomar Thomas | Unsplash | CC0 Public Domain )

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Guten Morgen,

seit dem 22. Dezember 2018 ist die US-amerikanische Regierung wegen eines Haushaltsstreits stillgelegt – und bisher scheint die Wiederöffnung noch nicht in Sicht. Die Trump-Administration ordnete die Stilllegung an, nachdem der Senat sich nicht über die Finanzierung einer Mauer an der mexikanischen Grenze einigen konnte. Trump fordert fünf Milliarden Dollar für sein Projekt, aber die Demokraten, die seit einigen Tagen die Mehrheit im Repräsentantenhaus bilden, wollen nicht mehr als die derzeitigen 1,3 Milliarden Dollar für Grenzschutz ausgeben. Letzten Freitag hat Trump angekündigt, die Stilllegung noch Monate oder Jahre andauern lassen zu können, solange bis die Finanzierung für die Mauer ausgehandelt ist. Die Stilllegung trifft vor allem Bundesbedienstete, die teilweise in Zwangsurlaub geschickt wurden oder ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.

Viele Kommentatoren prophezeien, dass Präsident Trump durch den Haushaltsstreit immer mehr politische Verluste einfahren wird. Henry Olsen, Senior Fellow am Ethics and Public Policy Center, sieht das jedoch anders. Für THE POST AND COURIER, einer Tageszeitung aus Charleston, South Carolina, schreibt er, dass Trump in dieser Situation nur gewinnen könne, selbst wenn er seine Forderung nicht durchsetzen kann. Olsen sieht drei mögliche Szenarien, wie der Haushaltsstreit enden könnte:

  1. Die Demokraten geben auf und stimmen Trumps Forderung zu. Für Trump wäre das natürlich ein außerordentlicher Gewinn.
  2. Die Demokraten und Republikaner einigen sich auf einen Deal, der eine Mauer finanziert, allerdings nicht in dem von Trump gewünschten Maß. Für Trump würde dies trotzdem einen Gewinn bedeuten, denn er hätte zumindest teilweise das bekommen, was er wollte.
  3. Trump gibt nach langem Aushalten schließlich auf. Olsen argumentiert, dass selbst dieses Szenario nur positiv für ihn ausgehen kann. Denn er könnte es so darstellen, dass die derartige Unnachgiebigkeit der Demokraten nur zeige, wie wenig sie sich für Grenzschutz und die nationale Sicherheit der USA interessieren würden, und damit bei seinen Unterstützern punkten.

Olsen räumt ein, dass Trump durch die Stilllegung der Regierung zwar keine neuen Unterstützer auf seine Seiten holen werde. Momentan seien nur 45 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Wenn er wiedergewählt werden möchte, müsste er die Zustimmung auf mindestens 48 Prozent erhöhen, meint Olsen. Doch das sei Zukunftsmusik: Im Hier und Jetzt würde Trump sicherlich keine seiner Unterstützer durch die Stilllegung verlieren.

„Dadurch, dass Trump jetzt so öffentlich und so heftig für die Mauer kämpft, baut er ‚Gutscheine‘ bei seinen Unterstützern auf, die er dann einlösen kann, wenn er seine Basis später im Jahr ausbauen möchte. Für Trump ist die andauernde Stilllegung also ein politischer Gewinn, egal wie es ausgehen wird.“

Hier entlang zum Originalbeitrag.

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Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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