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Was stört Rechte am UN-Migrationspakt?
Was stört Rechte am UN-Migrationspakt?
( Link zum Originalbild | Urheber: Ralph | Pixabay | CCO Public Domain )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

immer mehr Länder wollen den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen: Darunter die USA, Australien, Ungarn und Österreich. In Belgien ist am vergangenen Wochenende sogar die Regierungskoalition an dem Thema zerbrochen, die rechte Partei N-VA ist aus Protest gegen den Pakt aus der Koalition ausgestiegen. In Deutschland macht vor allem die AfD Stimmung gegen den Migrationspakt, der in diesen Tagen (10. und 11. Dezember) in Marokko unterzeichnet werden soll.

Der UN-Migrationspakt listet auf 34 Seiten Grundsätze für den Umgang mit Migranten auf. Dazu gehören etwa Leitlinien, wie Länder Flüchtlingsströme besser organisieren, gegen illegale Migration vorgehen und die Migration insgesamt sicherer machen können. Der Pakt ist für die unterzeichnenden Staaten rechtlich nicht bindend. Er gilt vor allem als wichtige Signalwirkung, das Thema Migration international gemeinsam angehen zu wollen. Seit 2016 haben die 196 Mitgliedstaaten an dem Dokument gearbeitet.

Was aber stört diese Länder, was stört rechte Parteien konkret an der Vereinbarung? Das zeigt das Beispiel Österreichs. Die österreichische Tageszeitung DER STANDARD beschreibt in einem Artikel vom Oktober: Das Land fürchtet um seine Eigenständigkeit. „Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten“, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz demnach gesagt. Die Verteidiger des Migrationspaktes betonen immer wieder, dass dieser die Staaten nicht in ihrer Souveränität eingeschränkt. Kurz sieht das anders und argumentiert mit der „Völkerrechtsgewohnheitsbindung“: Das ist so zu interpretieren, dass der Pakt zwar keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich bringt. Wenn Gerichte sich aber in ihren Urteilen immer wieder auf die Leitlinien des Paktes bezögen, könnten die Inhalte so doch zur gängigen Praxis werden.

 

Migration sei kein Menschenrecht, meint der Vizekanzler

Der Artikel beleuchtet noch weitere Kritikpunkte Österreichs am Migrationspakt. Einige Vorschläge könnten die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden einschränken, hatte Kurz demnach gesagt, andere könnten „zu einer Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl führen“, heißt es in dem Text. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) befürchtet vor allem, dass die Möglichkeit zur Migration als selbstverständlich gesehen werden könne: „Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann“, zitiert ihn der STANDARD.

„Österreich werde das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der Ministerratssitzung am Mittwoch. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.“

 

Hier entlang zum Originalbeitrag.

 

 Was einer der Architekten des Migrationspaktes der Kritik entgegensetzt, ist hier nachzulesen.

Wie in Deutschland die AfD gegen den UN-Migrationspakt Stimmung macht, beschreibt die Partei in diesem Video.

 

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Nadja Tausche
Kommt aus:München
Politische Position:Versucht, alle politischen Richtungen zumindest neutral zu betrachten
Arbeitet für/als:Arbeitet als freie Journalistin unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, Das Erste und The Buzzard
Was Sie noch wissen sollten:Nadja Tausche hat im bayerischen Eichstätt und in Barcelona Journalistik studiert.
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