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gestern hat das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) erneut eine Aktion gestartet, die für viel Aufmerksamkeit und Kritik sorgte. Auf der Website soko-chemnitz.de rief das ZPS dazu auf, Menschen, die bei rechten Demonstrationen in Chemnitz dabei waren, zu denunzieren. Nutzer und Nutzerinnen konnten Fotos von Menschen, die das ZPS als „Nazis“ einordnete, sehen und anschließend etwa deren Namen öffentlich machen oder deren Arbeitgeber über ihre Gesinnung informieren.
Vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen musste diese Aktion des Zentrums für Politische Schönheit viel Kritik einstecken. „Weshalb die „SOKO Chemnitz“ eine extrem doofe Idee ist“ titelte etwa VICE und veröffentlicht den Text eines Journalisten, der am Rande an der Organisation der Aktion beteiligt war. Er schreibt, die Aktion erinnere an die AfD oder an den Springer-Konzern, es gehe um maximale Vorverurteilung. „Jurist: Kunstfreiheit deckt vieles ab, aber nicht alles“ schreibt auch der MDR. Fahndungsaufrufe seien Sache des Staates.
Die datenschutzrechtlichen Bedenken teilt auch der Journalist Markus Reuter auf NETZPOLITIK.ORG. Insgesamt aber stellt er sich auf die Seite der Künstler und Philosophen von Zentrum für Politische Schönheit. Reuter kritisiert die Kritik der Rechten an dem Projekt als scheinheilig. Das Projekt sei sehr wohl Kunst, auch wenn es möglicherweise justiziabel ist. Und zwar, weil es gesellschaftliche Konfliktlinien und Defizite deutlich mache. Und das sei notwendig – alleine, weil die sächsischen Behörden auf das Projekt des ZPS viel schneller reagiert hätten als auf die rechten Demonstrationen im Spätsommer in Chemnitz.
„Wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt die Kunstaktion „Terror“ nennt und Neonazis „Gestapo“ rufen, während sie gleichzeitig die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gutheißen und zur Denunziation von Lehrern auf Portalen der AfD aufrufen, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten.“
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