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Hartz IV ist ein ineffizientes, bürokratisches Monster – wir brauchen eine Reform!
Hartz IV ist ein ineffizientes, bürokratisches Monster – wir brauchen eine Reform!
( Link zum Originalbild | Urheber: Geralt | Pixabay | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze

Nicht die Faulen, die Schnorrer, die Sozialbetrüger seien das Problem an Hartz IV, schreibt Thomas Öchsner in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, sondern das System Hartz IV an sich: Statt Menschen aus der Armut zu holen, fessele es sie an die Arbeits- und Tatenlosigkeit. Hartz IV sei kein Auffangnetz, sondern ein Stigma. Ein „Bürokratiemonster“, das an den Menschen zerre, die ohnehin am Boden liegen. Daher hält er eine grundlegende „Reform der Reform“ für dringend notwendig.

Die Wurst als Sinnbild

Wer Thomas Öchsners Haltung verstehen will, sollte die Geschichte von der Fleischtheke kennen. In seinem lesenswerten Essay erzählt er sie so: Einer Hartz IV-Empfängerin, die ihre Bezüge in einer Metzgerei um ein paar Euro aufstockt, werden von der Bundesagentur für Arbeit die Bezüge gekürzt. Die Begründung: Die Frau könne in der Metzgerei zu Mittag essen, brauche also weniger Geld für Lebensmittel. Das Problem: Die Betroffene legt Wert auf eine ausgewogene Ernährung und hat das Angebot ihres Arbeitgebers nie in Anspruch genommen. Erst vor Gericht bekommt sie Recht, die Kürzung wird zurückgenommen.

Für Öchsner ist die Geschichte ein Sinnbild für die Kernprobleme von Hartz IV: die Regelungswut, Überbürokratisierung und die Gängelung derjenigen, die Eigeninitiative zeigen, um sich irgendwie zurück an den Arbeitsmarkt zu robben. Öchsner analysiert das System Hartz IV umfassend, anschaulich und zeigt Zeile für Zeile, dass er den Sozialstaat und seine Missstände nicht erst seit gestern beobachtet.

Eigentlich, erinnert er, war Hartz IV ausgerufen worden, um das Arbeitslosengeld zu vereinfachen. Tatsächlich sei aber das Gegenteil der Fall: Statt ihre Arbeitszeit in die wichtige individuelle Betreuung der Arbeitslosen stecken zu können, seien zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern damit beschäftigt, die dicken Akten der Hartz-IV-Haushalte zu befüllen und in ausladenden Tabellen Cent-Beträge hin- und herzuschieben.

Öchsner beschreibt den Apparat hinter Hartz IV als undurchsichtig und unpersönlich, als getrieben von politischen Forderungen nach schnellen Erfolgen für die Arbeitslosenstatistik. Nachhaltig gefördert werde hingegen kaum, langfristige Maßnahmen kämen zu kurz.

Ein System, das Engagement bestraft

Grund dafür ist nach Öchsners Ansicht auch, dass Hartz IV voller falscher Anreize für die Betroffenen stecke: Arbeitslose, die sich nachträglich ausbilden lassen, seien finanziell oft schlechter gestellt als mit Hartz IV. Teilzeitjobs als vielversprechende Möglichkeit, zurück in Arbeit zu kommen, lohnten sich für Betroffene finanziell kaum, weil die Abzüge den Mehrverdienst annähernd verschluckten. Das sei ein entscheidender Grund dafür, dass viele Hartz-IV-Empfänger in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken blieben.

Statt die besonders Engagierten einzubremsen, schreibt Öchsner, müsse der Staat einen Rahmen schaffen, in dem Hartz IV für alle Menschen nur eine Übergangsphase bleibt. Seine wichtigsten Forderungen:

  • ein staatlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf dem regulären Jobmarkt keinen Erfolg mehr haben,
  • eine Vereinfachung des Hartz-IV-Rechts,
  • geringe Sozialbeiträge für Geringverdiener, damit es sich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.

„Das Hauptproblem ist das Hartz-IV-System selbst. Es hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt.“

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Jannis Carmesin

 

Tiefer eintauchen

  • Auch die deutschen Parteien diskutieren derzeit intensiv über die Zukunft des Sozialstaates. Hier haben wir die prominentesten Lösungsvorschläge zusammengefasst.

Wer steckt dahinter?

Thomas Öchsner
Kommt aus:München
Arbeitet für/als:Journalist bei der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte: Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Altersvorsorge und Immobilien.
Was Sie noch wissen sollten:Hat Geschichte, Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaften in München studiert und nach seinem Volontariat für verschiedene Redaktionen der Süddeutschen Zeitung gearbeitet.
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