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Die Forderung Hartz IV abzuschaffen ist übertrieben – die SPD möchte damit nur Wählerstimmen gewinnen
Die Forderung Hartz IV abzuschaffen ist übertrieben – die SPD möchte damit nur Wählerstimmen gewinnen
( Link zum Originalbild | Urheber: Thomas Rodenbücher | flickr.com | CC-BY-SA 2.0 )

Das Argument in Kürze

Ist es echter Reformwille oder Panik? Der Kolumnist Ulrich Reitz ist sich sicher: Es ist Angst. Die SPD habe Angst noch mehr Wähler zu verlieren, deshalb fordere sie jetzt, dass man Hartz IV abschaffen sollte, schreibt er. Das sei purer politischer Opportunismus. Es sei völlig unklar, was sich wirklich ändern würde, wenn Hartz IV nicht mehr Hartz IV heißt. Wer Sachpolitik machen wolle, der könne auch das jetzige System sinnvoll reformieren anstatt lauthals die Abschaffung zu fordern.

Statt alte Fehler zu korrigieren, begeht die SPD nun einen noch größeren Fehler

Die Hartz IV-Gesetze, erinnert Reitz, sind in einer Zeit großer Arbeitslosigkeit entstanden. Aus der Not geboren, seien sie von Anfang an ungerecht gewesen. Denn sie unterschieden nicht zwischen den Menschen, die nach einer langen Arbeitsphase unverschuldet arbeitslos werden und jenen, die schlicht nicht arbeiten wollen. Arbeitswillige und Arbeitsverweigerer wurden gleichgestellt, bemerkt Reitz. Einem differenzierteren Bild von Hartz-IV-Beziehern gibt er dabei keinen Raum. Die Gleichbehandlung sei das goldene Prinzip der Reformen gewesen. „[E]s war ein fundamentaler Verstoß gegen ein Grundprinzip der sozialdemokratischen Ethik in einer Arbeitsgesellschaft“, findet Reitz.

Sanktionen sollten Menschen dazu bewegen,

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