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Warum die Gouverneurswahl im US-Staat Georgia undemokratisch war
Warum die Gouverneurswahl im US-Staat Georgia undemokratisch war
( Link zum Originalbild | Urheber: Elliott Stallion | Unsplash | CC0 Public Domain )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

letzte Woche haben in den USA die Zwischenwahlen stattgefunden. In unserer aktuellen Debatte empfehlen wir einen Beitrag, der zeigt, dass seit Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten immer mehr Bürger an der Politik teilnehmen. Das sieht man nicht nur an der hohen Wahlbeteiligung bei den Midterms. Auch die Zahl an Frauen und Minderheiten, die sich für öffentliche Ämter – sei es im Kongress oder auf lokaler Ebene – aufgestellt haben, ist deutlich gestiegen. So haben die Amerikaner die ersten muslimischen und indigenen Frauen sowie die erste lesbische Mutter in den Kongress geschickt. In vielen Staaten wurden Frauen zum ersten Mal in den Senat, in das Repräsentantenhaus oder als Gouverneurinnen gewählt. Der neue Gouverneur von Colorado ist der erste offen schwule Kandidat, der dort gewann.

Knappe Wahl in Georgia

Auch Demokratin Stacey Abrams aus Georgia kann sich zur Gruppe der „Firsts“ zählen. Sie ist die erste afroamerikanische Frau, die für einen Gouverneursposten nominiert wurde. Ob sie auch Gouverneurin wird, ist noch unklar, denn die Wahl war knapp und umstritten. Abrams erreichte 48,8 Prozent der Stimmen, ihr republikanischer Gegner Brian Kemp 50,3. Bis vor wenigen Tagen wurden noch immer Stimmen aus Briefwahlen ausgezählt. Abrams fehlen nur etwa 21.000 Stimmen, um eine Stichwahl fordern zu können. Kemp und seine Kampagne setzen Abrams immer wieder unter Druck, endlich ihre Niederlage einzuräumen – bisher weigert sie sich jedoch.

Gouverneurskandidat in Georgia ist gleichzeitig Wahlaufseher

Die Professorin Carol Anderson schreibt in einem Beitrag für THE ATLANTIC, dass die Wahl nicht ganz demokratisch abgelaufen sei. Denn Kemp war in Georgia seit 2010 Secretary of State. Auf der Staatenebene ist der Secretary of State unter anderem für die Organisation von Wahlen verantwortlich und kontrolliert alles, was mit den Wahlen innerhalb eines Staates zu tun hat. Als Kemp für den Gouverneursposten kandidierte, lehnte er es ab, sein Amt als Secretary of State währenddessen niederzulegen. Das sei mit dem demokratischen Prinzip, Wahlen von einer unabhängigen und unparteiischen Person organisieren zu lassen, absolut nicht vereinbar, betont Anderson.

Bürokratische Hindernisse schränken das Wahlrecht ein

Dazu komme, dass Kemp in seiner Rolle als Secretary of State in der Vergangenheit viel getan habe, um Wähler aus den Wählerverzeichnissen zu streichen oder sie erst gar nicht zu registrieren: „Unter Kemp hat Georgia allein zwischen 2016 und 2018 mehr als 1,5 Millionen Wähler aus dem Wählerverzeichnis gestrichen und damit 10,6 Prozent der registrierten Wahlberechtigten entfernt. Der Staat hat 214 Wahllokale geschlossen, die meisten davon in Vierteln, in denen ärmere Menschen oder Minderheiten leben. Von 2013 bis 2016 wurden 35,000 Bürger in Georgia daran gehindert, sich für Wahlen zu registrieren.“ Grundlage für dieses Vorgehen ist das sogenannte „exact match“-Verfahren, nachdem die Daten neuer Registrierungen exakt mit denen der staatlichen Datenbanken übereinstimmen müssen – inklusive Bindestrichen, Betonungszeichen und sogar Tippfehlern. Laut Anderson schließe das Verfahren überdurchschnittlich oft Minderheiten, vor allem Afro-Amerikaner, von Wahlen aus.

Vor allem Afro-Amerikaner sind betroffen

Besonders frustrierend sei, dass die Wahl so knapp war. Kemp hat nur 58.150 Stimmen mehr bekommen als Abrams. Dabei seien in Georgia letztes Jahr 650.000 Registrierungen abgelehnt worden, bis zum 1. August diesen Jahres weitere 85.000. Nur wenige Tage vor der Deadline, um sich für die Zwischenwahlen zu registrieren, habe Kemp 53.000 Anträge auf Eis gelegt, weil sie die „exact match“-Regel nicht erfüllten. 70 Prozent dieser Anträge seien von Afro-Amerikanern gewesen. Gerade vor dem historischen Hintergrund Georgias als ehemaliger Sklavenhalterstaat, in dem die Gleichstellung von Afro-Amerikanern immer wieder behindert wurde und immer noch werde, erscheine die Wahl in Georgia besonders problematisch.

„Es ist unmöglich zu wissen, ob es Kemps Versuche, das Wahlrecht zu beschränken, waren, die ihn über die Ziellinie gebracht haben. Aber wenn die Wahl in Georgia in irgendeinem anderen Land stattgefunden hätte – sagen wir, in der Republik Georgien – dann hätten die US-Medien und das Außenministerium nicht gezögert, die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Selbst wenn es nur aus dem Grund gewesen wäre, dass Kemp sowohl Kandidat als auch Wahlaufsicht war.“

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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