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Was bedeutet der Fall Maaßen für die Demokratie?
Deshalb ist es gut, dass Maaßen direkt einen neuen Job im Bundesinnenministerium bekommt
( Link zum Originalbild | Urheber: Reisefreiheit_eu | Pixabay | CC0 Public Domain )

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Guten Morgen,

am Montag hat Innenminister Horst Seehofer den Ex-Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Die Entscheidung folgte auf die Abschiedsrede Maaßens, die er im Oktober vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste hielt. Darin wiederholte er seine Vorwürfe gegenüber den Medien, die angeblich über die Vorfälle in Chemnitz falsch berichtet hätten, und machte „linksradikale Kräfte“ innerhalb der SPD für seinen Jobverlust verantwortlich. Seehofer sagte, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei unter den Umständen nicht mehr möglich.

Viele Kommentatoren halten Seehofers Entscheidung für längst überfällig – Maaßen hätte schon nach seinen Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz entlassen werden sollen. Einige Politiker fordern, dass Seehofer wegen seiner umstrittenen Handhabung des Fall Maaßens selbst als Innenminister zurücktreten sollte. Die AfD dagegen reagierte auf die Entfernung Maaßens aus dem öffentlichen Dienst mit Bedauern und hieß ihn in der eigenen Partei willkommen, sollte er Interesse an der Mitarbeit haben. Maaßen hatte seine Abschiedsrede damit geschlossen, dass er sich vorstellen könne, weitere Karriere in der Politik zu machen.

In einem Beitrag für die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG spricht der Journalist Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Punkt an, den andere Kommentatoren vernachlässigen: Nämlich, welche größere Bedeutung der Fall Maaßen für die deutsche Demokratie hat. Decker fragt sich, ob sich innerhalb des Verfassungsschutzes oder der Sicherheitsbehörden generell weitere Personen befinden, die ähnlich denken wie Maaßen. Ist Maaßen ein Einzelfall oder am Ende „die Spitze eines Eisberges“? Letzteres wäre alarmierend, schreibt Decker. Allerdings spezifiziert er nicht, welche konkreten Folgen das hätte. Trotzdem ist seine Frage interessant – laut Decker ist das Thema Maaßen noch nicht abgeschlossen.

„Entscheidend ist, ob Maaßen der einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt – oder ob er die Spitze eines Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Womöglich wird man Hans-Georg Maaßen irgendwann im Bundestag wiedersehen – schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum.“

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit. Zum Thema Maaßen haben wir bereits im September zwei Perspektivwechsel veröffentlicht: „Warum es typisch deutsch ist, dass Maaßen nicht zurücktreten möchte“ und „Deshalb ist es gut, dass Maaßen direkt einen neuen Job im Bundesinnenministerium bekommt“.

Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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