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Die alternative Presseschau | Musterfeststellungsklage, Hessen-Wahl, NATO-Manöver
Die alternative Presseschau | Musterfeststellungsklage, Hessen-Wahl, NATO-Manöver
( Link zum Originalbild | Urheber: Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th | Flickr | Public Domain )

Das ist heute wichtig:

1. Verbraucherzentralen reichen bundesweit erste Musterfeststellungsklage gegen VW-Konzern ein

2. Die Grünen in Hessen sondieren parallel zu offiziellen Gesprächen mit der CDU, ob eine Ampel-Koalition möglich ist

3. Die größte Militärübung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges führt zu Spannungen mit Russland

 

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1. Verbraucherzentralen reichen bundesweit erste Musterfeststellungsklage gegen VW-Konzern ein

 

Fokus der Berichterstattung: Bis zum Nachmittag ist der Vorstoß des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und des ADAC bei allen großen deutschen Medien das Top-Thema. Bisher beschränkt sich die mediale Berichterstattung größtenteils auf serviceorientierte Stücke über Funktionsweise und potentiellen Nutzen des neuen Klageinstruments für deutsche VW-Dieselauto-Besitzer. Kritik wird heute laut in der Neuen Osnabrücker Zeitung durch Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und im Handelsblatt durch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Katharina Willkomm.

In Eile? Kurzüberblick: Wer gänzlich verpasst hat, um was es sich bei der sperrigen Musterfeststellungsklage handelt, lernt die Grundlagen über die „Klage, die VW das Fürchten lehren soll“ in der Süddeutschen. Das A und O zur Funktionsweise hat die Tagesschau in einem netten FAQ aufbereitet.

 

Unsere Empfehlungen

Pro – Musterfeststellungsklage

Besser als eine Sammelklage

Bundesjustizministerin Barley hält die Musterfeststellungsklage für einen schnelleren, bequemeren und kostengünstigeren Weg für Verbraucher an ihr Recht zu kommen als mit der von Kritikern geforderten Sammelklage.

(Lesezeit: 7 Minuten | Hörzeit: 9 Minuten | Quelle: Deutschlandfunk)
Zum Artikel und Audiobeitrag

 

Kontra – Musterfeststellungsklage

Eine Mogelpackung für Verbraucher

Rechtsexperte Michael Winter glaubt nicht, dass die Musterfeststellungsklage das beste Instrument ist, um Diesel-Fahrern in Deutschland zu einer rechtmäßigen Entschädigung zu verhelfen.

(Lesezeit: 4 Minuten | Quelle: Focus Online)
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Blick ins Ausland

Warum deutsche VW-Fahrer weniger bekommen als US-Kunden

Das liege am Unterschied zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Rechtssystem, erklärt Rechtsprofessor Thomas Möllers im März dieses Jahres – und fordert die Einführung von ähnlichen Sammelklageverfahren auch in Deutschland. Zum Vergleich: In den USA hat VW bereits 350.000 US-Autofahrer mit um die 7,4 Milliarden Dollarn entschädigt.

(Lesezeit: 5 Minuten | Quelle: Augsburger Allgemeine)
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2. Die Grünen sondieren parallel zu offiziellen Gesprächen mit der CDU, ob eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP möglich ist

 

Fokus der Berichterstattung: Kaum hat Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach der bitteren Wahlschlappe in Hessen verkündet, dass sie nach 18 Jahren an der Spitze den CDU-Vorsitz noch dieses Jahr abgeben wird, ist die Hessen-Wahl von der medialen Bildfläche verschwunden. Der Blick gilt Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer und der Frage, wer Merkel wohl beerben wird. Nur wenige Medien berichten bereits heute Nachmittag über den Beginn der Sondierungsgespräche in Hessen, wo die Grünen mit Selbstbewusstsein auftreten – und parallel dazu mit SPD und FDP eine Grünen-geführte Ampel-Koalition auszuloten versuchen.

In Eile? Kurzüberblick: Über den aktuellen Ticker der Frankfurter Rundschau oder den der Offenbach-Post bleibt ihr auf dem Laufenden, was seit der Wahl im Stundentakt passiert ist. Die FAZ berichtet hochaktuell von den ersten Gesprächen heute Mittag zwischen CDU und Grünen.

Unsere Empfehlungen

Analyse

Die Selbstbewussten

Nachdem die Grünen das beste Ergebnis in ihrer Geschichte in Hessen und den zweiten Platz, sogar noch hauchdünn vor der SPD, erzielt haben, denken die Grünen selbstbewusst über ihre Regierungsoptionen nach.

(Lesezeit: 3 Minuten | Quelle: Welt online)
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Perspektivwechsel

Der unverdiente Sieg

Noch haben die Grünen die Chance mit Tarek-Al-Wazir einen grünen Ministerpräsidenten zu stellen, das allerdings aufgrund zweier Effekte, die eigentlich nichts mit ihnen zu tun hatten.

(Lesezeit: 3 Minuten | Quelle: ZEIT Online)
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Rückblick

Der schwarz-grüne Traum

Dennoch sieht vieles derzeit danach aus, dass es zu einer Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition kommt. Die Bilanz der Koalition, so hat die FAZ-Politikredakteurin Lydia Rosenfelder kurz vor der Wahl beobachtet, kann sich jedenfalls sehen lassen.

(Lesezeit: 5 Minuten | Quelle: FAZ.net)
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3. Die größte Militärübung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges führt zu Spannungen mit Russland

 

Fokus der Berichterstattung: In NATO-Kreisen, von Bundeswehr und Verteidigungsministerium wird das NATO-Militärmanöver vor Norwegen, an denen mehr als 50.000 Soldaten aus 31 Ländern (unter ihnen 29 NATO-Partner) teilnehmen, als notwendige Routineübung dargestellt. Mit dem Ziel die Zusammenarbeit der verschiedenen internationalen Armeen abzustimmen und zu optimieren. Vor allem in russland-freundlichen Medien – oder unter Befürwortern einer Annäherung an Russland – wird das Manöver heftig kritisiert. Im Folgenden empfehlen wir bewusst drei Beiträge der Kritiker, um auch andere Perspektiven wahrzunehmen.

In Eile? Kurzüberblick: In 90 Sekunden erfahrt ihr das Wichtigste über die NATO-Übung in diesem Beitrag. Ein etwas tiefergehendes Bild über Hintergründe und Widerstände bekommt ihr in diesem Schwerpunkt-Video der Tagesschau.

 

Unsere Empfehlungen

Perspektivwechsel

Das ist keine Entspannungspolitik

Albrecht Müller, der Herausgeber des linken Blogs „Die Nachdenkseiten“, kritisiert das NATO-Manöver und dessen argumentative Rechtfertigung als Ausdruck von „militärischer Abschreckung“ statt „Vertrauensbildung“. Für ihn werde zu wenig differenziert, wenn über aggressive Verhaltensmuster Russlands gesprochen wird.

(Dauer: 6 Minuten | Quelle: Nachdenkseiten)
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Perspektivwechsel

Das Manöver schürt Ängste vor Russland

Der italienische Geograph und Geopolitologe Manlio Dilucci kritisiert auf dem umstrittenen Blog „Off Guardian“, dass das NATO-Manöver „Trident Juncture 2018“ nur ein Ziel habe, nämlich den beteiligten Armeen der NATO-Partner zu einer vermeintlichen Erkenntnis zu verhelfen: dass Russland eine echte Bedrohung darstellt.

(Dauer: 5 Minuten | Quelle: Off Guardian)
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Perspektivwechsel

Eine Provokation für die Russen

Dieser Beitrag auf dem Kreml-freundlichen Medium Russia Today verleiht uns einen Blick auf die russische Perspektive und warum die russische Regierung das NATO-Manöver als Bedrohung empfindet.

(Dauer: 4 Minuten | Quelle: Russia Today)
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Hören & Sehen: Unsere Podcast- und Videoempfehlungen zu unseren Top-Themen des Tages

  • Video | Diese FUNK-Reportage begleitet die NATO-Übung vor Norwegen.
  • Podcast | In der Sendung „Umwelt und Verbraucher“ im Deutschlandfunk ging es heute im ersten Teil der Sendung im Detail um die Musterfeststellungsklage.

 

 

 

 

 

Wer steckt dahinter?

Felix Friedrich
Kommt aus:Berlin, Deutschland
Politische Position:Freund des liberalen Egalitarismus nach John Rawls
Arbeitet für/als:Geschäftsführer und Mitgründer von TheBuzzard.org
Was Sie noch wissen sollten:Felix Friedrich hat im Bachelor Politikwissenschaft in Mannheim und Dublin und im Master Politische Philosophie in Barcelona studiert. Er hat als politischer Blogger für das progressive Blogger-Kollektiv „DieFreiheitsliebe.de“ geschrieben sowie diverse Praktika und freie Mitarbeiten im Journalismus, unter anderem beim Mannheimer Morgen, Phoenix und RTL Hessen absolviert.
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