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Der Tag im Überblick: UN-Migrationspakt, Mindestlohn, G20-Investitionsgipfel
Der Tag im Überblick: UN-Migrationspakt, Mindestlohn, G20-Investitionsgipfel

Das ist heute wichtig:

1. Österreich wird den UN – Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen

2. Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro ab 2019 – aber Scholz fordert 12 Euro

3. Auf dem G20-Investitionsgipfel trifft Merkel auf afrikanische Staatsoberhäupter 

 

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1. Österreich wird den UN – Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen

Der Tag im Überblick: UN-Migrationspakt, Mindestlohn, G20-Investitionsgipfel

Fokus der Berichterstattung: Am 10./11. Dezember soll in Marokko das Abkommen zur Regelung der Flüchtlingsströme geschlossen werden. Im Juli wurde es bereits von 192 Ländern verabschiedet. Nachdem sich die USA und Ungarn gegen dieses Abkommen aussprachen, wendet sich nun auch Österreich gegen den geplanten Migrationspakt.

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Hintergrund

„Ein klares Statement gegen Populismus“

In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE betont der Professor Thomas Bauer die Bedeutung des UN – Migrationspakts.
(Lesezeit: 7 Minuten | Quelle: Spiegel Online)
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Perpsektivwechsel

Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt

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(Lesezeit: 3 Minuten | Quelle: Tagesspiegel)
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2. Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro ab 2019 – aber Scholz fordert 12 Euro

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Fokus der Berichterstattung: Das Bundeskabinett hat heute über die Zukunft des Mindestlohns entschieden. Ab dem kommenden Jahr soll er, wie die Mindestlohn-Kommission auf Basis der Entwicklung der Tariflöhne empfohlen hat, in zwei Stufen steigen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Menschen, die Mindestlohn verdienen, 9,19 Euro statt der aktuellen 8,84 Euro bekommen. Mit Beginn des Jahres 2020 steigt der Mindestlohn dann noch einmal auf 9,35 Euro an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat übersichtlich zusammengefasst, welcher Mindestlohn ab wann für welche Berufsgruppe gilt – und wer keinen Mindestlohn bekommt.
Damit sind aber nicht alle einverstanden: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert, wie viele seiner Parteikollegen und auch Die Linke, einen Mindestlohn von 12 Euro. Die FDP kritisierte das als „ökonomisch unverantwortlich“. Es sei nicht Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestohn loszutreten.

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Bulgaren auf dem „Arbeitsstrich“ in Deutschland
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(Lesezeit: 20 Minuten | Quelle: Spiegel Online)
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Analyse

Einkommen: Ist der deutsche Mindestlohn zu niedrig?
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(Dauer: 7 Minuten | Quelle: WELT)
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3. Auf dem G20-Investitionsgipfel trifft Merkel auf afrikanische Staatsoberhäupter

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Fokus der Berichterstattung: Die klassische Entwicklungshilfe, die seit vielen Jahrzehnten für Afrika geleistet wird brachte bislang wenig Verbesserung. Bei der Suche nach neuen Möglichkeiten möchte die Bundesregierung nun deutsche Unternehmen dazu anregen in Projekte auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren. Dazu werden insgesamt mehr finanzielle Mittel zur Unterstützung der in Afrika tätigen Unternehmen bereitgestellt. Außerdem soll ein Beratungsnetzwerk aufgebaut werden. Die neuen entwicklungspolitischen Ideen stoßen jedoch auch auf Kritik.  So seien die geplanten Maßnahmen aus der Sicht von Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen, unzureichend und würden den „Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht“. Der entwicklungspolitischen Lobbygruppe ONE komme die Bekämpfung der akuten Armut in den aktuellen Plänen zu kurz immen aus der ganzen Welt zusammen.

 

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Hintergrund

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Perspektivwechsel

Mit doppelter Zunge

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(Lesezeit: 2 Minuten | Quelle: sueddeutsche.de)
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Hören & Sehen: Unsere Podcast- und Videoempfehlungen zu den Tagesthemen

  • Video | In einem kurzen Video erklärt der Tagesspiegel, welche Maßnahmen auf dem Investitionsgipfel beschlossen wurden

 

Wer steckt dahinter?

Yannick Moebus
Kommt aus:Stuttgart, studiert nun in Halle (Saale).
Politische Position:Grün angehaucht
Arbeitet für/als:Studiert in Halle (Saale) International Area Studies im Master und ist als Praktikant bei The Buzzard aktiv.
Was Sie noch wissen sollten:Hat seinen Bachelor der Politikwissenschaften in Bamberg abgeschlossen. Auslandsaufenthalte in Kenia und der Türkei führten zu einem großen Interesse für die jeweiligen Regionen.
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