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Mit echtem Reformwillen können wir die Bankenwelt verändern
Mit echtem Reformwillen können wir die Bankenwelt verändern
( Link zum Originalbild | Urheber: Rawpixel | Unsplash | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Empörung über die Macht der Banken allein nützt nicht viel. Stattdessen müssten wir das Finanzsystem grundlegend reformieren, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG JOURNAL). Der Staat müsse härter durchgreifen und den Finanzmarkt stärker regulieren. Dann würde sich das Machtverhältnis zwischen Banken und Bürgern wieder angleichen.

Nach der Krise hätte man Reformideen besser umsetzen müssen

Schroeder schreibt, dass in den Jahren nach der Finanzkrise von 2008 zwar immer mehr Menschen über die Macht der Banken und der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland empört sind. Allerdings habe das leider nicht zur Reform des Finanzsystems geführt. Schroeder räumt ein, dass Politiker nach der Krise durchaus Reformen diskutiert, sie jedoch entweder schlecht oder gar nicht umgesetzt hätten:

  • Banken sollten ein höheres Eigenkapital haben, also Geld, mit dem sie ihre Gläubiger jederzeit auszahlen können. Nach der Krise wurde der Anteil von Eigenkapital von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht. Schroeder schätzt jedoch, dass 15 bis 20 Prozent angebracht gewesen wären.
  • Eine Finanztransaktionssteuer hätte besonders risikoreiche Transaktionen durch zusätzliche Gebühren unattraktiver gemacht. Jedoch hätten Politiker die Steuer immer mehr verwässert. Am Ende wurde sie doch von der Agenda gestrichen.
  • Ein Trennbankensystem, also die getrennte Führung von Geschäfts- und Investmentbanken, hätte dazu geführt, dass der Staat Investmentbanken nicht mehr mit viel Geld vor der Pleite retten müsste, wenn sie sich verspekulierten. Die Idee wurde jedoch nie umgesetzt.

Neben diesen Reformideen sei es vor allem wichtig, die Steuerpolitik in Deutschland zu ändern, findet Schroeder. Multinationale Konzerne müssten verpflichtet werden, entsprechend ihrer Leistung Steuern zu zahlen. Genauso müssten große Vermögen höher besteuert werden, um Ungleichheiten zu glätten. Weil der Staat nach 2008 keine strukturellen Reformen eingeführt hat, hätten sich die Ursachen der Krise heute verstärkt – vor allem die Linken und Sozialdemokraten müssten das begreifen und zum Teil ihrer Agenda machen.

„Die soziale Gerechtigkeit ist in den vergangenen Jahren in eine starke Schieflage gekommen. Trotz positiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung konnte diese Schieflage nicht abgebaut werden. Kritik und Ablehnung der Marktwirtschaft und der wirtschaftlichen Vermögensverhältnisse in Deutschland nehmen zwar zu. Strukturelle Reforminitiativen erwachsen aus der moralischen Empörung jedoch nicht.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Stephanie Berens

 

 

Wer steckt dahinter?

Wolfgang Schroeder
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Schroeder ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
Arbeitet für/als:Professor für Politikwissenschaften an der Universität Kassel
Was Sie noch wissen sollten:Schroeders Fachgebiet ist das politische System der Bundesrepublik. Er ist Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Demokratie und Demokratisierung. Von 2009 bis 2014 arbeitete er als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Brandenburg.
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