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Die Cum-Ex-Files zeigen: Banken berauben den Staat seit Jahren – und der Staat ist machtlos
Die Cum-Ex-Files zeigen: Banken berauben den Staat seit Jahren – und der Staat ist machtlos

Das Argument in Kürze:

Manchmal fühlt sich die Realität ein bisschen an wie ein Politthriller. Zum Beispiel vergangene Woche. Da wurden die aktuellen Recherchen zu den Cum-Ex-Files öffentlich. Cum-Ex sind Aktiengeschäfte, die Banker und Investoren nutzen, um sich illegal an Steuergeldern zu bereichern. Das allein ist nichts Neues. Neu ist, wie verheerend das Ausmaß dieses Steuerraubs ist. Insgesamt, das wird nun deutlich, wurden wohl mindestens 55 Milliarden Euro Steuergeld in insgesamt elf europäischen Ländern erbeutet. Alle großen Banken seien in die Geschäfte verstrickt, berichten die Journalisten.
Und obwohl die Cum-Ex-Geschäfte illegal sind, kann der Staat bisher nicht verhindern, dass die Deals auch heute noch in Europa jeden Tag stattfinden.

Reporterinnen und Reporter verfolgen die Steuerräuber in ganz Europa

Über ein Jahr hat es gedauert. 38 Journalistinnen und Journalisten aus 19 europäischen Redaktionen unter der Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV haben monatelang Daten ausgewertet, 180 000 Seiten Dokumente durchwühlt, Insider befragt und unter verdecktem Namen in London und Frankfurt recherchiert. Das Ergebnis dieser Recherche verdeutlicht zwei Dinge:
Erstens sind die Drahtzieher hinter den Cum-Ex-Geschäften wohl noch skrupelloser als bisher angenommen. Zweitens scheint der Staat unfähig zu sein, diese Verbrechen zu verhindern.

Das Finanzministerium wusste seit 2002 Bescheid

Wenn man den Worten des Insiders Benjamin Frey trauen darf, dann ist Gier unter den Investmentbankern grenzenlos und Skrupel gibt es nicht. Frey ist einer der Erfinder von Cum-Ex-Geschäften und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Er hat die Aktiendeals ausgeklügelt, „die Teufelsmaschine“ mitgebaut, wie er berichtet. Sie hätten damals in ihren verglasten Suites in Frankfurt gestanden und auf die Menschen in den Straßen herabgeblickt, berichtet Frey. „Wir haben von da oben aus dem Fenster geguckt und haben gedacht: Wir sind die Schlausten. Wir sind die Genies. Und ihr seid alle doof.“ Frey erzählt in der Reportage, wie es zur Idee mit den Cum-Ex-Geschäften kam, wie rasend schnell die Idee im Bankensektor Anklang fand und wie er selbst immer gieriger wurde. Jetzt sitzt er maskiert und unter falschem Namen vor den Kameras und berichtet in Deutschland vor einem Millionenpublikum, wie gewissenlos es im Bankensektor zugeht und wie wenig der Staat dagegen tut.

Die Journalisten decken auf, dass das Finanzministerium schon seit 2002 über die illegalen Machenschaften Bescheid wusste. Aber erst 13 Jahre später, 2015, begannen die Behörden die europäischen Nachbarn zu warnen. Es gibt mittlerweile Gesetze in Deutschland, die Cum-Ex-Geschäfte verbieten. Aber, wie die Journalisten herausgefunden haben, ist der Gesetzestext von der Banken-Lobby selbst entworfen und vom Parlament ohne große Änderungen verabschiedet worden. Deshalb wüssten die Banker ganz genau, welche Gesetzeslücken sie weiterhin nutzen können, um immer weiter Geld aus den Staatskassen zu rauben. Die Cum-Ex-Deals, das ist das Fazit der Reportage, sind noch lange nicht vorbei. So lange sich nichts grundlegend ändert, sind wir den Banken gegenüber machtlos.

„Am Anfang steht die Gier. Aber irgendwann, sagt Frey, wird Geld zur abstrakten Größe. Es ginge nicht mehr um die nächsten Millionen. Es ginge um Herausforderungen, um Thrill.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Dario Nassal.

 

Weitere Beitragstipps von The Buzzard:

  • ARD Panorama bietet eine dreißigminütige Fernseh-Reportage zu den Recherchen des Reporter-Kollektivs. Im Film sieht man Ausschnitte aus den verdeckten Recherchen und Teile des Interviews mit dem Insider Benjamin Frey.
  • Der Journalist Massimo Bognanni erläutert in einem WDR-Podcast, was Insider über ihre Verwicklung in die Geschäfte erzählen. Kurz und bündig beleuchtet er, wie Banker mit Gewissensbissen umgegangen sind und was sie dazu gebracht hat, immer weiter zu machen.

Wer steckt dahinter?

Reporter-Kollektiv unter der Leitung von Correctiv.org
Kommt aus:ReporterInnen und Reporter aus 12 europäischen Ländern
Politische Position:Setzen sich gegen den illegalen und grenzübergreifenden Steuerraub ein
Arbeitet für/als:Reporterinnen und Reporter aus 19 europäischen Redaktionen. Mit dabei sind ARD Panorama, die Zeit, Reuters, Le Monde, NDR Info, El Confidencial, Politiken
Was Sie noch wissen sollten:Um die CumEx-Files publik zu machen, haben die Reporter über ein Jahr recherchiert und 180 000 Seiten Dokumente ausgewertet. Auf der Seite cumex-files.com finden sich neben einer langen Reportage, auch ein Making-of Video, Podcasts, Interviews und Zusatzmaterial
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