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CDU und SPD: Volksparteien ohne Wählerschaft und Rückhalt. Warum ist das so?
CDU und SPD: Volksparteien ohne Wählerschaft und Rückhalt. Warum ist das so?

Das Argument in Kürze

Die Volksparteien bekommen den Wandel der Gesellschaft, die zunehmende Individualisierung und das gestiegene Bildungsniveau zu spüren. Vor allem aber erleben sie die Folgen einer unangemessenen Reaktion auf diese Veränderungen. Vier „Repräsentationsschwächen“ sind nach der Auffassung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel Grund für den Niedergang der großen Volksparteien, wie er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen verlieren durch eine immer stärkere Tendenz zur politischen Mitte ihren charakteristischen Kern und büßen Wähler ein, die sich nicht mehr mit den Wahlprogrammen identifizieren können. Zudem scheitern die Volksparteien bei der Berücksichtigung spezieller gesellschaftsrelevanter Themen, beispielsweise im Bereich der Umweltpolitik, sodass die Wähler zu Parteien abwandern, die sich gezielter einzelnen Inhalten widmen.

Die Volksparteien geben ihre eindeutige Identität auf.

Die Zeiten, in denen SPD und Union in der Bundesrepublik über 90 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnten, sind längst vorbei. Heute ergänzen Parteien, die sich an den politischen Rändern festgesetzt oder auf Themen spezialisiert haben die Parteienlandschaft. Das geht zwangsläufig mit einem Verlust an Wählerstimmen für die beiden großen Volksparteien einher. Für die Frage nach dem Warum formuliert der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel vier Antworten. Ein in den siebziger Jahren durch die Parteien selbst angestoßener Paradigmenwechsel hin zu mehr Eigenverantwortung und Vertrauen in den Markt statt staatlicher Kontrolle führte zu einem Vertrauensverlust der Wähler, den speziell rechtspopulistische Parteien für sich zu nutzen wussten, so Merkel. Die SPD teilt sich die Seite links der Mitte bereits seit den achtziger Jahren mit den Grünen, als Folge fehlender Aufmerksamkeit seitens der Sozialdemokraten für Umweltthemen. Die Politik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder führte die Sozialdemokraten weiter in die Mitte der Parteienlandschaft, was Raum frei machte für die stark links orientierte Partei ‚Die Linke‘.

Ein ähnlicher Prozess lief auch rechts der politischen Mitte bei der Union ab. Gerade während des starken Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 erhielten die Einstellungen einen immer gemäßigteren Ton, bis die beiden früheren Volksparteien kaum mehr zu unterscheiden waren. Auch der rechts von der Union frei gewordene politische Raum wurde umgehend besetzt, in Gestalt der AfD. Den zentralen Fehler der Volksparteien und damit den Grund für den Stimmverlust sieht Merkel in der Aufgabe der charakteristischen „Markenkerne“, wodurch sich die Wähler in ihren Interessen nicht mehr vertreten fühlen und zu anderen Parteien abwandern.

„Mit Ausnahme der CSU führte die lange Drift der Mitte-rechts-Parteien aus dem rechtskonservativen politischen Raum in die Mitte des Parteienspektrums zu einer Beschädigung des konservativen Markenkerns. Sie öffnete einen verwaisten rechten Raum, in dem sich seit etwa zwei Jahrzehnten verstärkt rechtspopulistische Parteien etablieren.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Carolin Heilig.

Wer steckt dahinter?

Wolfgang Merkel
Kommt aus:Hof
Politische Position:sozialdemokratisch, Merkel arbeitete als Berater für Kurt Beck während dessen Amtszeit als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und ist Mitglied in der Grundwertekommission der SPD
Arbeitet für/als:Politikwissenschaftler, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin, Gutachter für diverse deutsche Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung
Was Sie noch wissen sollten:Merkel definierte zusammen mit Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant den Begriff der „defekten Demokratie“
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