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Der Tag im Überblick: Seehofer, Mesale Tolu & Italien-Haushalt
Der Tag im Überblick: Seehofer, Mesale Tolu & Italien-Haushalt
( Link zum Originalbild | Urheber: ehenergie | Pixabay | CC0 )

Das ist heute wichtig:

1. Der Druck auf CSU-Chef Seehofer steigt

2. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu erkämpft Ausreiseerlaubnis für ihren Mann in der Türkei

3. Italien legt eine in Brüssel umstrittene Haushaltsplanung vor

 

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1. Der Druck auf CSU-Chef Seehofer steigt

Der Tag im Überblick: Seehofer, Mesale Tolu & Italien-Haushalt

  • Nach dem schlechten Ergebnis, das die CSU in Bayern bei der Landtagswahl am Sonntag eingefahren hat, verstärkt sich die Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer.
  • Gestern Abend hatte der erste CSU-Kreisverband offen Seehofers Ablösung als Parteichef gefordert. Seit neuesten Berichten am Nachmittag wird auch immer mehr Kritik aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag laut. Dabei gab es angeblich 18 Wortmeldungen, die meisten kritisch gegenüber Seehofer, aber auch gegenüber Dobrindt.
  • Seehofer ist hat heute Mittag bereits erklärt, er sei offen, sich der Kritik zu stellen und auch über personelle Konsequenzen nach den Stimmenverlusten bei der Bayern-Wahl zu reden: Für einen Parteitag sei er „durchaus“ bereit.

 

In Eile? Kurzüberblick: Dieser News-Ticker vom Münchner Merkur trägt die wichtigsten Entwicklungen und Reaktionen seit der Bayern-Wahl zusammen. Bietet einen guten, aber auch tiefergehenden Einblick in die wechselnden Schuldzuweisungen aus CSU, CDU und SPD.

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Warum Verlierer in der Politik nicht zurücktreten
Die CSU hat eine historische Niederlage erlitten. Trotzdem zeigt sich CSU-Chef Seehofer mit sonnigem Gemüt und keinerlei Intention zurückzutreten. Der Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann erklärt, dass das viel mit bestehenden Machtstrukturen und Postengeschachere zu tun hat.
(Lesezeit: 5 Minuten | Quelle: Handelsblatt Orange)
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Perspektivwechsel

Horst Seehofer ist nicht an allem schuld
Auf dem Putin-Russland-freundlichen Medium Russia Today äußert sich Andreas Richter kritisch gegenüber der scheinbar einhelligen Überzeugung der Mainstream-Medien, dass CSU-Chef Seehofer mit seiner Verhaltensweise in den letzten Wochen an dem schlechten Wahlergebnis der CSU schuld sei. Sein Hauptpunkt: Insgesamt sei die Mehrheit der CSU-Wähler, die abgewandert seien, zu AfD und Freien Wählern weitergezogen – und nicht zu den Grünen. Ein Indiz dafür, dass denen die Haltung Seehofers in der Flüchtlingspolitik nicht rechts genug war.
(Dauer: 3 Minuten | Quelle: Russia Today)
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Perspektivwechsel

„Fucking personelle Konsequenzen“
Medien-Blogger Stefan Niggemeier kritisiert, wie und warum sich derzeit alles und immer wieder nur um Personaldebatten drehe, nicht aber ernsthaft über Inhalte gesprochen wird.
(Lesezeit: 8 Minuten | Quelle: Übermedien)
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Brauchen wir in Deutschland noch die SPD?

 

2. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu erkämpft Ausreiseerlaubnis für ihren Mann in der Türkei

Der Tag im Überblick: Seehofer, Mesale Tolu & Italien-Haushalt

  • Nach noch nicht einmal zwei Monaten wieder in Deutschland ist Mesale Tolu heute freiwillig in die Türkei zurückgekehrt, um sich in Istanbul gegen die Anschuldigung der Justiz zu verteidigen, der linksextremen MLKP angehört zu haben, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist.
  • Mehr als sieben Monate saß die 33-Jährige Journalistin aus Ulm in türkischer Untersuchungshaft, mehrere Monate davon zusammen mit ihrem dreijährigen Sohn.
  • Die Rückkehr in die Türkei verlief erfolgreich und Beobachter können aufatmen: Die Ausreisesperre Tolus Mannes, der aufgrund der selben Vorwürfe in der Türkei inhaftiert ist, allerdings türkischer Staatsbürger ist, wurde heute Nachmittag durch das Gericht aufgehoben.

 

In Eile? Kurzüberblick: Auf heute.de erfahrt ihr, warum Tolu mit ihrer Rückkehr in die Türkei ein Zeichen setzen möchte und trotz großer Anspannung vor Aufbruch nach Istanbul keine ernsthafte Gefahr befürchtet.

 

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Hintergrund
Wofür Mesale Tolu angeklagt worden ist

Der türkische Journalist Ali Celikkan fasst für das zweisprachige Webportal taz.gazete eindrücklich die Hintergründe der Inhaftierung im April 2017 von Mesale Tolu und ihrem Mann zusammen und gibt Einblicke in die Anklageschrift, die bis heute aktuell bleibt.
(Dauer: 6 Minuten | Quelle: taz.gazete)
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Nah dran
Diese fünf deutschen Journalisten befinden sich noch in türkischer Haft

Deniz Yücel, Peter Steudtner und Mesale Tolu sind zwar frei, aber noch immer sitzen Deutsche in türkischen Gefängnissen. Wer diese sind, zeigt dieser Text vom Stern.
(Dauer: 2 Minuten | Quelle: Stern.de)
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Perspektivwechsel
Für türkische Journalisten ist die Situation meist noch viel schlimmer

Nicht nur deutsche Journalisten leiden unter den „Säuberungsaktionen“ durch den türkischen Staat, wie die Welle an inhaftierungen von Journalisten, Lehrern und Studenten nach dem Putschversuch im Juli 2016 häufig bezeichnet wird. Mit ungefähr 200 türkischen Journalisten laut aktuellen Meldungen hält die Türkei den einsamen Rekord der meisten eingesperrten Journalisten weltweit. Die Verfahren seien eine Farce, zeigt der folgende bedrückende Bericht von Kareem Shaheen aus Istanbul vom März letzten Jahres.
(Lesezeit: 5 Minuten | Quelle: The Guardian) 
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Horizonterweiterung
Warum Journalisten weltweit in immer größerer Gefahr sind

Masseninhaftierungen und Morde von Journalisten dienen mächtigen Herrschern als Schutz sowie präventives Mittel gegen die Aufdeckung von potentiellen dunklen Machenschaften und Machtmissbrauch, analysiert Anne Applebaum für die Washington Post.
(Lesezeit: 4 Minuten | Quelle: The Washington Post) 
Zum Artikel (Englisch)

 

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3. Italien legt eine in Brüssel umstrittene Haushaltsplanung vor

 

Der Tag im Überblick: Seehofer, Mesale Tolu & Italien-Haushalt
( Link zum Originalbild | Urheber: Presidenza del Consiglio dei Ministri | Wikipedia | CC BY-SA 3.0 )
  • Die neue italienische Regierungskoalition bestehend aus 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hat gestern Nacht kurz vor Fristende ihre Haushaltsplanung für 2019 vorgelegt.
  • Das Kabinett plant kostspielige Wahlversprechen mithilfe einer (2,4%) höheren Neuverschuldung umzusetzen, als von der Vorregierung in Aussicht gestellt worden war.
  • Gerade mit dieser Maßnahme geht Italien auf Konfrontationskurs mit der EU, da Italien mit 130 Prozent bereits jetzt über die nach Griechenland zweithöchste Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt verfügt.

 

In Eile? Kurzüberblick: Hier fasst The Independent die turbulenten vergangenen Tage zusammen.

 

 

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Welche Maßnahmen will die italienische Regierungskoalition im kommenden Jahr umsetzen und warum stößt dieses Vorhaben auf solch große Kritik in der Europäischen Union. Bernd Riegert gibt einen Überblick.
(Dauer: 4 Minuten | Quelle: Deutsche Welle)
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Wer ist – die 5-Sterne-Bewegung?
Von wegen Fremdenfeindlichkeit

Die 5-Sterne-Bewegung ist ein Hoffnungsträger für eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit Europa und der Europäischen Union, schreibt Blogger und vollehalle-Miterfinder Dr. Martin Oetting. Die Zusammenarbeit mit der rechten Lega erschwere allerdings dieses Projekt.
(Dauer: 6 Minuten | Quelle: Kaffee & Kapital)
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Das waren unsere Empfehlungen für heute. Vielen Dank fürs Lesen und viel Spaß beim Erkunden der Perspektiven!

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Wer steckt dahinter?

Felix Friedrich
Kommt aus:Berlin, Deutschland
Politische Position:Freund des liberalen Egalitarismus nach John Rawls
Arbeitet für/als:Geschäftsführer und Mitgründer von TheBuzzard.org
Was Sie noch wissen sollten:Felix Friedrich hat im Bachelor Politikwissenschaft in Mannheim und Dublin und im Master Politische Philosophie in Barcelona studiert. Er hat als politischer Blogger für das progressive Blogger-Kollektiv „DieFreiheitsliebe.de“ geschrieben sowie diverse Praktika und freie Mitarbeiten im Journalismus, unter anderem beim Mannheimer Morgen, Phoenix und RTL Hessen absolviert.
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