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Unternehmen wie VW lenken die Politik in Deutschland – und wir wehren uns nicht
Unternehmen wie VW lenken die Politik in Deutschland - und wir wehren uns nicht

Das Argument in Kürze:

Die Politik mache sich zunehmend von Konzernen erpressbar, kritisiert der Gründer von Foodwatch, Thilo Bode, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. So sei der Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen. Die Stiftung von Lehrstühlen und der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft nach ihrer Amtszeit gefährdeten die Unabhängigkeit des politischen Betriebs. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist laut Bode, dass der Wählerwille immer weniger Gehör finde, während die Interessen der Industrie wegweisende Entscheidungen beeinflussten.

Die Meinungsmacht der Unternehmen

Als Beispiel führt Bode den Diesel-Skandal in der Automobilbranche an. In diesem Zusammenhang wirft er den Politikern vor, Konflikte mit großen Arbeitgebern wie VW zu scheuen. Dieses Vermeidungsverhalten sei dabei auf die Angst vor der gestiegenen Meinungsmacht der Großkonzerne zurückzuführen. Die Unternehmen verstünden es, die öffentliche Meinung in für sie günstige Bahnen zu lenken. Indem sie sich selbst immer wieder als „systemrelevant“ bezeichneten – und sich somit in der öffentlichen Meinung unabdingbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland machten –, stärkten sie ihre ohnehin starke Position in der Gesellschaft. Bode sieht die Politik in der Pflicht, den Willen der Wähler wieder zu respektieren und Konzerne in die Schranken zu weisen.

Eine Reform des Strafrechts ist notwendig

Die Politik aber wird immer mehr von der Wirtschaft eingenommen, betont Bode. Er fordert deshalb: Wir alle müssen uns für mehr Mitbestimmung stark machen und dagegen protestieren, dass Politiker von Konzernen mehr und mehr beeinflusst werden. Damit das klappt, müsse man aber erst einmal ein Bewusstsein für die Machtverhältnisse schaffen. Im Gespräch mit dem DEUTSCHLANDFUNK fordert er: Konzerne sollten dem Völkerrecht unterworfen werden, sie sollten als Ganzes haftbar gemacht werden und man müsse Klagemöglichkeiten gegen Behörden schaffen.

„Die Leute sind nicht zufrieden mit diesem Zustand, wo wir das Gefühl haben, dass eigentlich uns die Autokonzerne regieren – und nicht die gewählten Vertreter.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Andrea Eibl.

Zusätzliche Lesetipps von The Buzzard:

  • Wer mehr über Thilo Bodes Buch „Die Diktatur der Konzerne“ erfahren möchte, wird bei FOODWATCH fündig.
  • Ein breites Bündnis von 24 Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen hat Anfang des Jahres ein Thesenpapier gegen die zunehmende Machtkonzentration großer Konzerne veröffentlicht. Dort zeigen die Organisationen auf, in welchen Branchen in Deutschland die Machtkonzentration von Konzernen zunehmend stärker wird. Informationen finden sich hier.

Wer steckt dahinter?

Thilo Bode
Politische Position:Foodwatch-Gründer
Arbeitet für/als:Verbraucherschützer und Buchautor
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