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Deutschland sperrt sich gegen ein UN-Abkommen, das Konzerne zu Menschenrechten verpflichten würde
Deutschland sperrt sich gegen ein UN-Abkommen, das Konzerne zu Menschenrechten verpflichten würde
( Link zum Originalbild | Urheber: Edgar Winkler | Pixabay | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Die Bundesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, die Macht großer Konzerne zu beschränken. In der TAZ legt der Journalist Andreas Zumach offen, was in den Medien selten betont wird: Deutschland und andere EU-Staaten versuchen seit einiger Zeit hartnäckig, ein Abkommen der Vereinten Nation zu blockieren. Das Abkommen würde verbindliche Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne vorschreiben. Deutschland stellt sich quer.

Deutschland und andere EU-Mitglieder boykottierten die Verhandlungsrunde

Seit 2014 gibt es eine UN-Arbeitsgruppe mit über 100 Mitgliedsstaaten, die ein Abkommen entwerfen soll, das Konzerne weltweit dazu verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten. Der erste Entwurf sah einen Internationalen Gerichtshof vor sowie harte Sanktionsmöglichkeiten wenn Länder gegen das Abkommen verstoßen. Zumach schreibt, dass Deutschland und andere nördliche Industriestaaten dieses Abkommen wiederholt behinderten. Ende 2017 hätten sie zum Beispiel eine Verhandlungsrunde boykottiert. Außerdem hätten sie versucht, das Budget für weitere Verhandlungen zu kürzen, was jedoch keinen Erfolg hatte.

Der Widerstand komme vor allem vom Außenministerium, das Sigmar Gabriel (SPD) noch leitete, als die TAZ den Beitrag veröffentlichte. Zumach betont, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm eigentlich genau dieses Abkommen auf UN-Ebene versprochen hätte – im Koalitionsvertrag mit der Union ließe sich darüber aber nichts mehr finden. Stattdessen bevorzuge die Bundesregierung ein Abkommen innerhalb der EU.

Treaty Alliance, eine Koalition von über 1.000 Nichtregierungsorganisationen weltweit, die das Abkommen unterstützt, kritisiere Deutschlands Einstellung: Ein Abkommen auf EU-Ebene sei Unsinn, da europäische Unternehmen dann Wettbewerbsnachteile gegenüber außereuropäischen Unternehmen hätten.

In einem weiteren Beitrag für die TAZ vom 21. September 2018 schreibt Zumach, dass der vorsitzende Botschafter der Arbeitsgruppe schon zahlreiche Änderungswünsche berücksichtigt habe. Der aktuelle Entwurf sehe keine direkten Verpflichtungen für Unternehmen, sondern nur noch für Staaten vor. Strafen und Sanktionen seien flexibler einsetzbar und von einem Internationalen Gerichtshof sei gar keine Rede mehr. 

„Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, die im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht ausreicht.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Stephanie Berens

Weitere Lesetipps von The Buzzard:

  • Dieser Beitrag der Organisation „Friends of the Earth International“ geht ebenfalls auf die Bemühungen der EU ein, das Abkommen zu blockieren.
  • Die Treaty Alliance setzt sich für Menschenrechte in Lieferketten ein und will, dass die UN das Abkommen durchsetzt. Dazu hat sie auch ein Positionspapier verfasst.

Wer steckt dahinter?

Andreas Zumach
Kommt aus:Köln
Politische Position:Zumach engagiert sich im Beirat des Vereins „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Von 1981 bis 1987 war er als Referent bei der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, einer deutschen Organisation der Friedensbewegung tätig. 1981 organisierte er die Bonner Friedensdemonstrationen.
Arbeitet für/als:Journalist
Was Sie noch wissen sollten:Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent für die TAZ. Er ist Autor mehrerer Bücher – zuletzt erschien „Globales Chaos – machtlose UNO“.
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