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Sollen die Steuerzahler Diesel-Nachrüstungen bezahlen?
https://pixabay.com/de/burnout-verbranntem-gummi-motorrad-1070935/
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zu einer Einigung kam es beim Diesel-Gipfel am Wochenende in Berlin nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag mit den Vorstandschefs von Volkswagen, BMW und Daimler getroffen und unter anderem über das Thema Hardware-Nachrüstungen gesprochen. Ob und in welcher Form diese Nachrüstungen bei älteren Dieselautos kommen könnten, ist also weiterhin ungewiss. Eines aber scheint seit Bekanntwerden des Dieselskandals klar zu sein: Falls betroffene Autos nachgerüstet werden, dann auf Kosten der Autohersteller. Jegliche Beteiligung durch den Steuerzahler ist bisher auf harsche Kritik gestoßen.

So sagte etwa Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in einem Spiegel Online-Interview im Februar, es gelte das „Verursacherprinzip“: Die Branche habe das Problem geschaffen, sie müsse es auch bezahlen. Sollte man die Kosten der Nachrüstungen auf die Autobesitzer umwälzen, würde das der Devise „Gewinne der Autoverkäufe werden privatisiert, Kosten der Nachrüstung sozialisiert“ gleichkommen. Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zeigte sich kritisch: Eine Bezahlung durch Steuergelder wäre „eine Frechheit“, hat er damals gesagt.

Eine andere Aufassung vertritt Wilfried Eckl-Dorna im Managermagazin. In einem Kommentar vom Februar erklärt er, warum staatliche Förderungen für die Nachrüstungen sinnvoll wären. Ihm geht es dabei vor allem darum, wie schnell entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden könnten: Sollten die Steuerzahler die Umrüstungen mitfinanzieren, könnte man sich laut Eckl-Dorna einen Zwangsrückruf ersparen. Denn bei einem Zwangsrückruf müssten die Autohersteller alle betroffenen Autos einziehen. Das würde deutlich länger dauern, als wenn jeder einzelne Autobesitzer sein Fahrzeug selbst nachrüsten lassen würde. Also lieber selbst in die Werkstatt um die Ecke fahren, statt das Auto einbestellen zu lassen, so die Idee. Einen Teil der Differenz könnten die Steuerzahler beispielsweise durch Steuererleichterungen wieder ausgleichen, schlägt der Autor vor.

„Deshalb könnte Steuergelder in diesem Fall durchaus für eine schnelle Lösung sorgen, um die Luftqualität in Innenstädten zu verbessern. Vielleicht sollten Grüne und Verbraucherschützer ihr lautes Nein dazu nochmal überdenken.“

 

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Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Nadja Tausche
Kommt aus:München
Politische Position:Versucht, alle politischen Richtungen zumindest neutral zu betrachten
Arbeitet für/als:Arbeitet als freie Journalistin unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, Das Erste und The Buzzard
Was Sie noch wissen sollten:Nadja Tausche hat im bayerischen Eichstätt und in Barcelona Journalistik studiert.
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