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Deutsche Verkehrspolitik ist katastrophal fürs Klima – und für unsere Gesundheit
Deutsche Verkehrspolitik ist katastrophal fürs Klima – und für unsere Gesundheit

Das Argument in Kürze:

In der Klimapolitik hält sich die deutsche Politik nicht an ihre eigenen Vorgaben. Obwohl gesetzliche Grenzwerte für Autoabgase gelten, werden sie einfach ignoriert, beobachtet Markus Balser, Wirtschaftsredakteur der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Die Bundesregierung lasse zu, dass Stiffstoffdioxid die Gesundheit der Bürger gefährde.

Schnelle Maßnahmen gegen Fahrzeugabgase sind politisch nicht gewollt –  deswegen gibt es in deutschen Städten weiter dicke Luft

Obwohl die Gefahren von Stickstoffdioxid allgemein bekannt sind, wird die Bundesregierung nicht aktiv. Das liegt daran, dass sich die Große Koalition über das Vorgegen gegen Abgasprobleme intern zerworfen hat, vermutet Balser. Außerdem wolle sie es sich weder mit Autofahrern noch mit der deutschen Autolobby anlegen. Deshalb werden die Grenzwerte für Städte, die sogar von der EU gesetzlich vorgeschrieben sind, konsequent ignoriert.

Da die Grenzwerte in einigen Städten weit über dem Durchschnitt liegen und deshalb lebensgefährlich sein können, hat die Deutsche Umwelthilfe nun das Land Hessen verklagt. Wenn die Umwelthilfe Recht bekommt, muss Autofahren in Städten öfter untersagt werden. Zumindest in der Theorie. Denn schon jetzt haben einige Landesregierungen, wie die bayerische, öffentlich verkündet, dass sie die Verbote nicht umsetzen werden. Stattdessen plant Bayern, kommunale Fahrzeuge nachzurüsten oder den Nahverkehr zu stärken.

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