Zurück zur Debattenübersicht
Die Regierung ist auf dem richtigen Weg
Die Regierung ist auf dem richtigen Weg

Das Argument in Kürze

Die Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung ist allgegenwärtig. Was aber sagt die Regierung selbst? Wie verteidigt sie sich? Svenja Schulze (SPD), seit März Bundesministerin für Umwelt, ging mit der Berliner Zeitung ins Gespräch. Versäumnisse? Die gab es, das gesteht Schulze ein. Für die Ziele für 2030 zeigt sich die Ministerin dennoch zuversichtlich. Bis Jahresende sollen Berichte vorliegen für Kohle-, Bau- und Verkehrssektor, dann könnten Schritte verabschiedet werden, um Treibhausgas zu reduzieren. Konkrete und verbindliche Schritte, versichert Schulze. Die Technik sei schon da: etwa ökostrombasierte Kraftstoffe oder Fortschritte in der E-Mobilität.

Beim Verkehr passiert nichts – umso wichtiger sind ambitionierte Ziele

Gleich zu Beginn stellt Schulze klar: bis 2020 eine Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent? Wird nicht klappen. Im besten Fall werden es 32 Prozent, vielleicht weniger. Über 20 Jahre hinweg habe man zu wenig getan. Und selbst als die Regierung 2014 Maßnahmen ergriff – zum Beispiel die Förderung energieeffizienter Fahrzeuge –, geschah das, so die Ministerin, unter zu optimistischen Annahmen. Die Wirtschaft wachse schneller als gedacht, das bedeute höheren Energieverbrauch und mehr Verkehr. Auch die deutsche Bevölkerung nehme zu, anders als erwartet. Überhaupt sei die Wirkung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ geringer als angenommen.

Beim Thema Kohle versucht Schulze abzuwägen. Sie bestreitet, dass der Regierung Jobs in der Kohlewirtschaft wichtiger sind als der Klimaschutz. Nur müsse die Politik eben auch beantworten, was nach der Kohle kommt – welche Industrien, welche Forschungsinstitute, welche Verkehrsinfrastruktur? Zehntausende Stellen einfach streichen, das gehe nicht. Einen konkreten Zeitraum für den Braunkohle-Ausstieg möchte die Ministerin nicht nennen.

Wenn Schulze über Verkehr spricht, wird deutlich, wie schwierig eine konsequente Klimapolitik ist. Im Verkehr tut sich nichts, stellt sie fest, eher steigt der CO2-Ausstoß. Und sie sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Verantwortung, das zu ändern. Scheuers wirtschaftlichen Interessen treffen auf Schulzes klimapolitische Anliegen. Schulzes Ansatz ist es offenbar, möglichst ambitionierte Ziele zu definieren – zuletzt strengere Grenzwerte für Pkw ab 2022 –, um so beim Verkehr etwas zu erreichen. Ihre Zuversicht ist also auch Mittel zum Zweck: Wer sich hohe Ziele steckt und an sie glaubt, wird andere mitziehen. Schulze betont mehrfach, dass es die technischen Möglichkeiten für eine klimafreundliche Verkehrspolitik längst gebe.

„Der Klimaschutz lässt sich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Das Klimaziel für 2020 werden wir zwar verfehlen. Das für 2030 – eine Reduktion um mindestens 55 Prozent – müssen wir aber auf jeden Fall erreichen […] Jeder Sektor muss für sich klären, wie er das hinbekommt. Ich werde nicht ins Verkehrsministerium zum Kollegen Andreas Scheuer gehen und ihm einen Gruselkatalog vorlegen. Die Arbeitsteilung, dass die Umweltministerin Wunschlisten schreibt und der Fachminister Nein sagt, die mache ich nicht mit.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Maurus Jacobs

 

Weitere Lesetipps von The Buzzard:

In einer Rede vor dem Bundestag präsentierte Svenja Schulze am 11. September, was sie sich von einem neuen Klimaschutzgesetz verspricht. Wichtige Punkte sind für sie unter anderem: neue Arbeitsplätze in der Energiebranche und ein Stopp des Insektensterbens.

So argumentiert ein Kohlevertreter: Im Themen Magazin erläutert Armin Eichholz, Vorsitz der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft, dass Braunkohle derzeit noch unverzichtbar ist.

Schwerpunkt Kohleausstieg – dazu haben wir bereits eine Debatte veröffentlicht. Wir haben zum Beispiel konkrete Lösungsansätze für einen Kohleausstieg recherchiert. Es kommen aber auch Stimmen zu Wort, die einen schnellen Ausstieg für falsch halten.

Wer steckt dahinter?

Svenja Schulze
Kommt aus:Münster
Politische Position:Schulze ist SPD-Mitglied
Arbeitet für/als:Seit dem 14. März 2018 ist sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Was Sie noch wissen sollten:Schulze hat Germanistik und Politikwissenschaft studiert. Von 2010 bis 2017 war sie Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.