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Die Klimapolitik der Regierung ist inkonsequent
Die Klimapolitik der Regierung ist inkonsequent

Das Argument in Kürze

Die Räumung des Hambacher Forsts ist für Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, symptomatisch für eine widersinnige Klimapolitik. Im Interview mit dem Deutschlandfunk ist seine Verärgerung deutlich spürbar. Er definiert das Problem so: Die Kohlekomission diskutiert über mögliche Ausstiegsszenarien für die Braunkohle, und gleichzeitig schafft RWE durch die Rodung Fakten auf Jahrzehnte – der Abbau am Hambacher Forst soll bis 2040 laufen. Letztlich könnte es dann heißen, glaubt Krischer, dass niemand die frisch abgebaute Kohle braucht. Er sieht das Pariser Klimaabkommen gefährdet, sollte es keine Veränderung geben im Umgang mit Braunkohle.

Meint die Bundesregierung den Kohleausstieg überhaupt ernst?

Krischer findet: Der Protest gegen die Rodung ist politisch gerechtfertigt. RWEs Tagebauplanung in Hambach stamme aus dem Jahr 1974 und habe sich seitdem nicht verändert. Pariser Klimaabkommen und Energiewende? Könne man bei einem Weiter-So vergessen. Die CO2-Emissionen sind, so der Grünen-Politiker, seit Beginn der 90er-Jahre unverändert hoch. Und bei den Verhandlungen in der Kohlemission wisse man nicht, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meine mit dem Ausstieg.

Warum man das nicht weiß, führt Krischer nicht aus. Seine Kritik geht in erster Linie an RWE, das durch die Rodung, so seine These, vor allem provozieren möchte – mit dem Ziel, die Kohlekomission zu spalten. Dahinter stecke eine Bundesregierung, die Konzerne wie RWE gewähren lasse. Und damit untergrabe sie in empörender Weise die Arbeit der Kohlekomission. Krischers Vorwurf in einem Satz: Die Bundesregierung handelt inkonsequent beim Kohleausstieg.

„Es geht am Ende darum, dass wir das, was wir in Paris unterschrieben haben und wo alle sich in Deutschland, bis auf die am rechten Rand, klar committen, dass wir das in irgendeiner Weise dann auch entsprechend umsetzen und hier Konsequenzen ziehen, und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt diese Provokation zu machen.“

Der Beitrag wird empfohlen von: Maurus Jacobs

 

Weitere Lesetipps von The Buzzard:

Auch aus NGOs kommt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Hubert Weiger, Vorsitz des Bunds für für Umwelt und Naturschutz, argumentiert, dass die Kanzlerin zunehmend ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit verliere.

Wer steckt dahinter?

Oliver Krischer
Kommt aus:Zülpich, Nordrhein-Westfalen
Arbeitet für/als:Krischer ist Abgeordneter des Bundestags und einer von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Was Sie noch wissen sollten:Krischer studierte Biologie in Aachen. Er saß für die Grünen im Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal.
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