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Deshalb ist es gut, dass Maaßen direkt einen neuen Job im Bundesinnenministerium bekommt
Deshalb ist es gut, dass Maaßen direkt einen neuen Job im Bundesinnenministerium bekommt
( Link zum Originalbild | Urheber: Reisefreiheit_eu | Pixabay | CC0 Public Domain )

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die Bundesregierung hat es gestern Abend entschieden: Hans-Georg Maaßen verliert seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Allerdings wird er dafür zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert und verdient damit fortan monatlich rund 2.500 Euro mehr als bisher.

Die Opposition zeigte sich empört über diese Entscheidung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte sich entsetzt darüber, dass Maaßens „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ nicht bestraft, sondern noch belohnt wurde. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Kurs der Bundesregierung: „Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die faktische Beförderung Maaßens als eine Farce.

Ebenso wenig erfreut über die Ereignisse zeigten sich Kommentatoren in den Medien. Die Journalistin Melanie Heike Schmidt von der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zum Beispiel schreibt: „Wer meint, mit der Versetzung Maaßens hätten alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt, irrt. Es haben alle verloren.“ Außer vielleicht die AfD, die profitiere laut Schmidt nämlich von der wachsenden Politikverdrossenheit, die durch die Maaßen-Debatte nur gefördert wurde.

Florian Harms, Chefredakteur von T-ONLINE.DE, bezeichnet Maaßens Postenwechsel als einen Hohn und ein Armutszeugnis der Bundesregierung: „Sie ist nicht in der Lage zu einem klugen, ernstzunehmenden und Vertrauen erweckenden Krisenmanagement. Sie ist eine Ansammlung divergierender Interessenvertreter, die mehr schlecht als recht durch die Angst vor dem Untergang zusammengehalten werden.“

Überraschend ist deshalb der Kommentar des Journalisten Stefan Kuzmany auf SPIEGEL ONLINE. Er findet, dass alle Koalitionspartner bekommen haben, was sie wollten: Die SPD habe durch die Entfernung Maaßens aus dem Verfassungsschutz den angedrohten Koalitionsbruch vermieden und dadurch Neuwahlen verhindert, die für die Partei vermutlich sehr schlecht ausgegangen wären. Innenminister Horst Seehofer könne die von ihm geschätzten juristischen Fähigkeiten Maaßens nun im eigenen Ministerium nutzen. Und Kanzlerin Angela Merkel habe die Koalition – zumindest dieses Mal – zusammengehalten und Seehofer signalisiert, dass sie sich von ihm nicht unter Druck setzen lässt. Kuzmany schreibt zwar auch, dass die Beförderung Maaßens ärgerlich ist. Aber der Jobwechsel habe auch etwas Gutes: Als Staatssekretär habe Maaßen keine Plattform mehr, um seine Privatmeinung kund zu tun.

„Staatssekretäre geben gemeinhin keine Interviews, sie ventilieren keine Meinungen, ihr Wirken ist längst nicht so symbolträchtig wie das eines Verfassungsschutzpräsidenten. Als Spitzenbeamter hat er allein dem Minister zuzuarbeiten, effizient und geräuschlos. Seine unbezweifelte juristische Kompetenz darf Maaßen nun direkt für Seehofer einsetzen, seine Privatmeinung interessiert dabei keinen mehr.“

Hier entlang zum Originalartikel.

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Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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