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Die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ist zu bequem
Die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ist zu bequem

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

seit den Aufmärschen in Chemnitz diskutieren Politiker und Journalisten, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. In Niedersachsen und Bremen wird die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ seit vergangener Woche bereits beobachtet. Das habe jedoch nicht direkt mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sondern mit Verbindungen der JA zu der rechtsextremen Identitären Bewegung, die bereits unter Beobachtung steht, so der niedersächsische Innenminister.

Doch Chemnitz wird oft als Grund dafür genannt, die AfD selbst bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Viele würden eine Beobachtung begrüßen, so zum Beispiel Andrea Nahles. Die SPD-Parteichefin sagte, die AfD habe sich in Chemnitz zur Vorfeldorganisation der Rechtsradikalen gemacht: „Deswegen wüsste ich keinen Grund mehr, warum man sie nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen sollte.“ Auch Deutsche Welle-Redakteurin Astrid Prange findet: „Seit Chemnitz ist klar: Eine Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, im Namen der Meinungsfreiheit rechtsextreme Verfassungsfeinde auszuhalten. Sie muss sich auch mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie zur Wehr setzen.“

Der Journalist Anno Knüttgen vom SWR sieht das anders. Nach dem Verfassungsschutz zu rufen bringe überhaupt nichts. Erstens sei er völlig unabhängig in der Entscheidung, wen er beobachtet. Das sei ein Schutzmechanismus der Demokratie, damit niemand den Verfassungsschutz nutzen kann, um politischen Gegnern zu schaden. Zweitens sei der Verfassungsschutz nicht untätig, auch wenn er offiziell nicht eine gesamte Partei beobachtet. Drittens würde sich überhaupt nichts ändern, wenn die AfD beobachtet werden würde – die Partei würde schließlich trotzdem fortbestehen. Knüttgen resümiert, dass nach dem Verfassungsschutz rufen ein „plumper Politiker-Reflex“ ist, eine bequeme Art, um mit der aktuellen Lage umzugehen. Der bessere Ansatz sei, „den Mund aufzumachen und dagegen zu halten, wenn jemand angegriffen wird, weil er eine andere Meinung vertritt.“

„Vor genau 70 Jahren haben 65 Frauen und Männer begonnen, das Grundgesetz zu entwerfen. Damals war unser Land in jeder Hinsicht zerstört – gerade weil Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Glaubensfreiheit über Jahre nichts wert waren. Vor 70 Jahren entstand dann eine Verfassung, die uns ein Leben in Freiheit ermöglicht. Wenn uns diese Freiheit auch heute etwas wert ist, dann können wir einfach mal den Mund aufmachen und sie verteidigen. Das ist heute zum Glück ganz einfach.“

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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