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Deshalb muss Trump (noch) keine Amtsenthebung fürchten
Deshalb muss Trump (noch) keine Amtsenthebung fürchten
( Link zum Originalbild | Urheber: Gage Skidmore | Flickr.com | CC BY-SA 2.0)

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

US-Präsident Donald Trump machte in den letzten Tagen wieder Schlagzeilen, allerdings diesmal weniger wegen seiner Tweets, sondern wegen seines ehemaligen Anwalts, Michael D. Cohen. Dieser hatte sich vor Gericht wegen Steuerbetrugs und illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig bekannt und seinen ehemaligen Mandanten dabei schwer belastet: Cohen habe im Auftrag des damaligen Kandidaten Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen während des Wahlkampfes 2016 getätigt, um zu verhindern, dass die beiden Frauen frühere sexuelle Beziehungen zu Trump öffentlich machen. Am selben Tag wurde Paul Manafort, Trumps früherer Wahlkampfmanager, wegen diverser Finanzvergehen schuldiggesprochen.

Inzwischen hat Trump erwartungsgemäß den Aussagen seines früheren Anwalts widersprochen. Doch die Luft scheint dünner zu werden für den US-Präsidenten, meinen Kommentatoren: „Es ist an der Zeit, dass die republikanische Partei diesem Mann das Vertrauen entzieht“, urteilt die SÜDDEUTSCHE. Die WELT fragt: „Werden wir gerade Zeugen vom Ende der Präsidentschaft Trump?“ Immerhin gibt es nun erstmals konkrete Hinweise auf Verbindungen Trumps zu Vergehen im Wahlkampf. Dennoch halten Beobachter eine strafrechtliche Anklage gegen Trump für unwahrscheinlich, solange er das Präsidentenamt innehat.

Ein historischer Vergleich macht indes in vielen Medien die Runde: Von Trumps „Watergate-Moment“, schreibt CICERO, bezugnehmend auf den Watergate-Skandal unter Präsident Richard Nixon. Nixon kam seinerzeit einer Amtsenthebung zuvor – durch den Rücktritt vom Präsidentenamt, ein in der US-Geschichte bis heute einmaliges Geschehen.

Ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump wäre zwar denkbar; dies ist aber ein kompliziertes und vor allem (partei-)politisch gefärbtes Prozedere, in das beide Kammern des US-Kongresses involviert sind. Selbst wenn die Demokraten in den Zwischenwahlen im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen und dann mit dieser Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, sind die Erfolgsaussichten für das Impeachment sehr gering. Das erläutert der Politikwissenschaftler Christian Lammert im Interview mit der DEUTSCHEN WELLE, das wir heute als Einordnung empfehlen. Lammert dämpft die Erwartungen an ein schnelles Ende der Trump-Präsidentschaft:

Die Aussichten, dass ein Amtsenthebungsverfahren erfolgreich ist, sind sehr gering, es gab in der Geschichte der USA noch nie ein erfolgreiches Verfahren dieser Art. Von einem gescheiterten Verfahren würde Trump vielleicht profitieren, und dann gingen die Republikaner gestärkt in die Präsidentschaftswahl 2020.“

Hier entlang zum Originalbeitrag.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Frank Kaltofen
Kommt aus:Immer Thüringer gewesen, jetzt in Leipzig
Arbeitet für/als:Redakteur in verschiedenen Kontexten
Was Sie noch wissen sollten:Studierter Politikwissenschaftler und jetzt Schreiberling. Interessiert an Menschen und ihren Geschichten. Schreibt seit 2007, am liebsten über Kulturelles & Zeitgeschichtliches.
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