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Die neue kubanische Verfassung wird nicht viel ändern
Die neue kubanische Verfassung wird nicht viel ändern

Der Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

gleichgeschlechtliche Ehen und privater Besitz sollen in Kuba ab jetzt erlaubt sein. Am Sonntag hat das kubanische Parlament erstmals seit 1976 für eine neue Verfassung gestimmt. Das Ziel, eine „kommunistische Gesellschaft“ zu erschaffen wurde in der Verfassung gestrichen. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber dennoch die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats. Die Amtszeit des Präsidenten soll dabei auf ein Maximum von zweimal fünf Jahren reduziert werden. Bis zum 15. November soll der Verfassungstext nun vom Volk diskutiert und anschließend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Viele Journalisten halten die neue kubanische Verfassung für einen wichtigen Schritt. So lobt beispielsweise SPIEGEL Journalist Andreas Evelt: Die neue Verfassung führe zu einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Öffnung im Land.  Die ZEIT betont die Rolle der Reform für sexuelle Minderheiten, die in Kuba lange Zeit stigmatisiert wurden. Die Wochenzeitung zitiert den Aktivisten Francisco Rodríguez. Der sieht in dem Entwurf „eine offene Tür“ für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Auch die NEW YORK TIMES schreibt, die Verfassung sei ein wichtiger Versuch, die kubanische Nation zu modernisieren. Das Dokument könne ausländische Investitionen fördern und das Justizsystem stärken.

Ganz anders schätzt die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez den neuen Verfassungsentwurf ein: In ihren Augen wird sich nicht viel ändern, da der zentrale Kern der Verfassung völlig unberührt bleibt. In ihrem Artikel in der DEUTSCHEN WELLE schreibt sie, die Kommunistische Partei bleibe weiterhin als „überlegene Führungsmacht“ der Gesellschaft verankert und sichere sich damit auch ihre absolute Kontrolle über das Leben der Kubaner. Auch der sozialistische Charakter des politischen und sozialen Systems bleibe unangetastet.

„Die positiven Aspekte der neuen Verfassung werden nicht ausreichen, wenn dabei gleichzeitig der politische Einheitsstaat abgesegnet werden muss”.

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Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Olga Osintseva
Kommt aus:Russland
Politische Position:Bezeichnet sich selbst als mitte-links
Arbeitet für/als:Arbeitet als Redakteurin bei The Buzzard und als Event- und Community-Managerin beim Strascheg Center For Enterpreneurship in München
Was Sie noch wissen sollten:Osintseva hat 2015 ihren Master in Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg abgeschlossen. Sie kommt aus Russland und lebt mittlerweile seit vier Jahren in Deutschland.
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