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Deshalb ist es heuchlerisch, wenn sich alle darüber beschweren, dass das Supreme Court seit Trump nicht mehr politisch unabhängig sei
Deshalb ist es heuchlerisch, wenn sich alle darüber beschweren, dass das Supreme Court seit Trump nicht mehr politisch unabhängig sei

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

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US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für das Oberste Bundesgericht ernannt. Wenn der Senat zustimmt, wird Brett Kavanaugh der neue Richter für den Supreme Court, wenn Anthony Kennedy sich Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet. Der Abgang Kennedys bereitet vor allem den Demokraten Kopfschmerzen, da Kennedy in mehreren Fällen die entscheidende Stimme war und sich oft auf die Seite seiner liberalen Kollegen gestellt hat. Kavanaugh dagegen wird als konservativ eingeschätzt, weswegen die Demokraten zum Beispiel das Recht auf Abtreibung oder die Ehe für alle in Gefahr sehen. Kavanaugh wäre mit 53 Jahren das jüngste Mitglied des Supreme Courts und könnte das Oberste Gericht somit für die nächsten Jahrzehnte entscheidend prägen.

Bisher setzen sich die meisten Medien sich vor allem mit Kavanaugh persönlich auseinander und analysieren seine Ansichten zu verschiedenen Themen. In einem ausführlichen Profil für die NEW YORK TIMES schreibt der Jurist und Journalist Adam Liptak über Kavanaughs Werdegang und beleuchtet seine vergangenen Urteile genauer, ohne ihn pauschal als konservativ abzustempeln. THE WALL STREET JOURNAL lässt Kavanaugh indirekt sogar selbst zu Wort kommen und zitiert seine wichtigsten Urteile in einem Überblick über sein Schaffen als Richter für das U.S. Court of Appeals für den D.C. Circuit.

Doch neben diesen personenbezogenen Analysen lohnt sich auch ein Blick auf den Supreme Court selbst. Der Politikwissenschaftler David Schultz schreibt für das linke Magazin COUNTERPUNCH, dass die politische Unabhängigkeit des Gerichts ein Mythos ist. Es herrsche die Überzeugung, dass der Supreme Court unabhängig von Ideologien und stattdessen auf der Basis des geschriebenen Gesetzes urteilen könne. Die Realität sieht laut Schultz jedoch anders aus: Heutzutage könne man die Urteile der Obersten Richter oft vorhersehen, je nachdem ob ein republikanischer oder demokratischer Präsident sie ins Amt gesetzt hat. Die jüngsten Vorgänge, wie die Bestrebungen des republikanisch geführten Senats Obama an der Neueinsetzung eines Richters nach dem Tod von Antonin Scalia zu hindern und nun auch die Rhetorik um Kennedys Ruhestand, zeigen laut Schultz, dass der Supreme Court genauso von Polarisierung betroffen sei wie die Exekutive und Legislative. Das sei extrem problematisch, weil damit eine der letzten Instanzen verloren ginge, die das Volk vor dem Extremismus der momentanen Politik schützen könne. Dadurch werde deutlich, dass die Menschen sich nicht mehr auf die Gerichte verlassen könnten, um ihre Rechte und Interessen zu wahren – stattdessen müssten sie wählen gehen.

„Das Gesetz steht in Opposition zur Politik, ersteres beschränkt letzteres, was die Legislative zum ultimativen Beschützer des Rechts auf Abtreibung, der Rechte der LGBT-Community und Minderheiten, sowie der Meinungsfreiheit macht. Aber die zunehmende Realität ist, dass das Gesetz nicht über der Politik steht und die Legislative es nicht benutzt, um politische Fragen zu lösen, sondern dass die Urteile selbst politisch werden. Forschungen der Politikwissenschaften zeigen, dass die Voten der einzelnen Obersten Richter meistens ihre persönlichen politischen Überzeugungen widerspiegeln.“

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Stephanie Berens
Kommt aus:Deutschland
Politische Position:Versteht sich als Feministin und interessiert sich für Gender und Queer Studies.
Arbeitet für/als:Studiert Amerikanistik im Master an der LMU München und ist Redakteurin bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Schreibt für das Münchner Studentenmagazin „unikat“ und hat bei The Buzzard sowie bei der Sedona Red Rock News in den USA Praktika absolviert.
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