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Alle schimpfen auf Polen. Aber ist die deutsche Justiz unabhängiger?
Alle schimpfen auf Polen. Aber ist die deutsche Justiz unabhängiger?

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

es war kurios. Am ersten Tag ihres Ruhestandes erschien Małgorzata Gersdorf um 8.15 Uhr zu Arbeit – begleitet von Unterstützern und Politikern der polnischen Opposition. Denn Gersdorf ist nicht freiwillig im Ruhestand. Sie sieht sich als Opfer einer politischen Säuberung der Justiz durch die nationalistische Regierung.
Gersdorf war – sie selbst ist der Auffassung sie ist – die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Polen. Die Regierung sieht das anders. Ein neues Gesetz hat das Rentenalter für die Richter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Gersdorf hingegen besteht darauf, bis 2020 weiter dem Gericht vorzustehen. So lange dauert ihre Amtszeit eigentlich.
Die EU-Kommission hat wegen dieser Reform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, wie auch schon wegen anderer Teile der polnischen Justizreform. Sie fürchtet, was Kritiker offen bemängeln: Dass die Reform nur dazu dient, eine der Regierung treue Justiz zu schaffen. Ohne unabhängige Justiz sei der polnische Rechtsstaat am Ende, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. Der Deutschlandfunk sieht den Rechtsstaat „im Ruhestand“.

Aber wie unabhängig ist eigentlich die Justiz in Deutschland? Ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Lübeck, Hans-Ernst Böttcher, macht nachdenklich. Böttcher meint, Deutschland würde heute nicht mehr in die Europäische Union aufgenommen, weil die Justiz nicht wirklich unabhängig sei. Besonders die Präsidenten der Gerichte seien eher Beamte (und damit der Regierung unterstellt!) als Richter.

„Die Justizminister greifen natürlich nicht in den Kernbereich der Entscheidung selbst ein, da sind die Richter geschützt. Studien etwa aus der Rechtssoziologie und -psychologie zeigen uns aber, dass man sich zwar noch unabhängig fühlen mag. Zugleich kann da jedoch unterschwellig ganz vieles hineinwirken: Wer entscheidet zum Beispiel über die Einstellung, die „Beförderung“, Gehalt, Leitungsämter? Und wie wird die Justiz finanziell ausgestattet und wie wirkt sich das letztendlich auch auf die Arbeitsbelastung am Gericht aus?“

 

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Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit.

Wer steckt dahinter?

Lukas Fuhr
Kommt aus:Freiburg
Politische Position:Verfassungspatriot. Meint, dass der Primat der Politik nur europäisch aufrechterhalten werden kann.
Arbeitet für/als:Nachrichten-Redakteur im ARD-Hörfunk, freier Autor für Zeitungen und Trainer zur Online-Recherche
Was Sie noch wissen sollten:Hat Politikwissenschaft studiert und es bereut, Philosophie studiert und geliebt und Jura mehr abgebrochen als studiert.

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