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Erdoğan ist kein Diktator
Erdoğan ist kein Diktator

Das Argument in Kürze:

Die Journalistin Büşra Aksakbağı Ay beschäftigt sich in ihrer Kolumne in der türkischen Tageszeitung YENI HABER mit der Frage, ob Recep Tayyip Erdoğan ein Diktator ist oder nicht. Zur Beantwortung dieser Frage definiert sie zunächst die Begriffe (Personal-)Diktatur, Parteiendiktatur und Militärdiktatur und analysiert, ob die genannten Formen der Diktaturen in der Türkei zu finden sind.

Dann kommt sie zum Schluss, dass Erdoğan kein Diktator sei und dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zustände in der Vergangenheit weitaus schlimmer gewesen seien. So hätte man z.B. den Islam unterdrückt und unzähligen Frauen das Recht auf Bildung versagt, nur weil sie Kopftücher getragen haben. Berichte über zur Zeit eingesperrte Journalisten seien hingegen übertrieben, da kein Journalist im Gefängnis sitzen würde, nur weil er seine Arbeit gemacht habe. Wer allerdings Terroristen unterstütze oder den Präsidenten beleidige, müsse mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Formen der Diktatur nach Frau Aksakbağı Ay

Aksakbağı Ay schreibt: „Unter einer Diktatur versteht man die unumschränkte, bedingungslose Herrschaft einer Person über ein einziges Land. Ein Diktator ist, wer alle Befugnisse auf sich vereint und die größte politische Macht besitzt. Es stimmt, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan das wichtigste politische Amt innehat, aber verfügt er über alle Befugnisse? Nein. In der Parteiendiktatur befinden sich die staatliche Verwaltung und die Behörden in den Händen einer Einheitspartei. Recep Tayyip Erdogans Partei, die AK-Partei, ist nicht die einzige Partei im Land. Also trifft auch dies nicht zu. Die Kontrolle der Staatsverwaltung durch die Armee wird als Militärdiktatur bezeichnet. Da Recep Tayyip Erdoğan der einzige Feind der Junta ist, haben wir eher das. Wenn man sich die Konzepte anschaut, sieht man bis hierher also, dass Präsident Erdoğan nichts mit einer Diktatur zu tun. Abgesehen von diesen dargestellten Konzepten gibt es allerdings auch ein weiteres Konzept, nämlich jenes einer mitfühlenden Diktatur. Nach diesem Konzept profitiert nicht nur ein kleiner Teil der führenden Gesellschaft, sondern die gesamte Gesellschaft von der Politik. Ist es möglich, dass man diese Form der Diktatur meint, wenn man Erdoğan als Diktator bezeichnet? Falls ja, warum hegen die gleichen Leute [die Linken, Anm. der Red.] so große Sympathien für mitfühlende Diktatoren wie Castro, während sie Erdoğan gegenüber so voller Groll sind?“

Den Kritikern von Erdoğan ginge es in Wahrheit nicht um Freiheit, sagt Aksakbağı Ay. Sie hätten lediglich ein Problem damit, dass jener Teil der Bevölkerung, der jahrzehntelang „unterdrückt und verachtet worden sei, nun aufstünde und ‚Wir sind auch in diesem Land‘ sagen“ würde. Sie hätten ein Problem damit, dass sie nach Jahrzehnten der Armut durch Erdoğans Politik zu Wohlstand gekommen seien und Mitsprache hätten. In Wahrheit seien die Kritiker, die Erdoğan als Diktator bezeichnen, Heuchler.

Warum wir den Beitrag empfehlen:

In der Argumentation von Aksakbağı Ay stecken mehrere Punkte, die man häufig von AKP-Anhängern hört – insbesondere von Religiösen. Erstens, wenn überhaupt, dann gäbe es in der Türkei eher eine Militärdiktatur, die gegen Erdogan und den Islam kämpft. Zweitens, die Ungerechtigkeiten, die religiöse Menschen in der Türkei erdulden müssten, wären in der Vergangenheit äußerst weitreichend gewesen und würden erst von Erdogan bekämpft. Drittens, die vormals Mächtigen im Land hätten die Türkei nicht vorangebracht und hätten nun ein Problem damit, dass der andere, vormals verachtete, Teil der türkischen Gesellschaft sich erhebe. Viertens, die Politik von Erdoğan habe für die meisten den größtmöglichen Nutzen gebracht und den Wohlstand gesteigert. Im letzten Punkt wird deutlich, und dies zeigt sich in der Türkei vielfach, dass die Menschenrechtsverletzungen und der autoritäte Führungsstil von Erdoğan akzeptiert werden, weil sich die wirtschaftliche Lage der meisten Menschen, insbesondere in Anatolien, verbessert hat. Das Konzept des „Guten Diktators“ findet hier seinen Anklang und ist in der türkischen Gesellschaft durchaus akzeptiert. Dieser Artikel zeigt, in welchem Maße sich religiöse Menschen in der Türkei unterdrückt gefühlt haben – und weshalb sie jetzt so stark zu Erdoğan halten.

Dieser Beitrag wird empfohlen von Cem Dursun.

Wer steckt dahinter?

Büşra Aksakbağı Ay
Kommt aus:Izmir
Arbeitet für/als:Journalistin
Was Sie noch wissen sollten:Fra Büşra Aksakbağı Ay arbeitet für die AKP-nahe Zeitung YENI HABER und wirbt offen für die AKP.
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